Müntefering zieht Anzeige gegen "Bild" wegen Bonusmeilen zurück
Reuters, 10.08.02 13:23
Berlin, 10. Aug (Reuters) - SPD-Generalsekretär Franz Müntefering will seine umstrittene Anzeige gegen die "Bild"-Zeitung wegen der Bonusmeilen-Affäre zurückziehen.
"Ich kann auf meine Anzeige verzichten und ziehe sie zurück, nachdem die Anzeige der (Lufthansa) in dieser Angelegenheit offensichtlich zu Ergebnissen führt", erklärte Müntefering am Samstag in Berlin. Er hatte gegen die Zeitung Strafanzeige gestellt, weil sie seiner Meinung nach über Monate hinweg Bundestagsabgeordnete ausgespäht und Erkenntnisse über die Nutzung von Bonus-Flugmeilen gezielt zu Wahlkampfzwecken missbraucht habe. Die Anzeige war als Angriff auf die Pressefreiheit heftig kritisiert worden und hatte zu gemeinsamen Protesten der Chefredakteure elf führender Medien geführt.
Die Zeitung hatte zuvor tagelang Berichte über Abgeordnete veröffentlicht, die dienstlich gesammelte Bonusmeilen zu privaten Zwecken genutzt hätten. Wie Müntefering hatten auch Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und andere Spitzenpolitiker den Verdacht einer einseitigen Berichterstattung geäußert, da vor allem Politiker der Grünen solcher Verstöße bezichtigt wurden. "Bild" hatte den Vorwurf scharf zurück gewiesen. Münteferings Anzeige war jedoch auch SPD-intern umstritten.
Die Deutsche Lufthansa hatte am Freitagabend mitgeteilt, interne Untersuchungen hätten einen Verdacht gegen einen ihrer Mitarbeiter erhärtet. Zuvor hatten Kanzler Schröder sowie Bundestags-Präsident Wolfgang Thierse (SPD) und andere Politiker der Lufthansa vorgeworfen, die geschützten Daten seien aus dem Unternehmen nach außen gedrungen. Die Firma hatte dies zurück gewiesen.
In der Bonusmeilen-Affäre waren der Innenexperte der Grünen, Cem Özdemir, und Berlins Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) zurück getreten. Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch und der Staatsminister in Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne), hatten wegen der privaten Nutzung von Dienstmeilen Rückzahlungen an den Bundestag angekündigt, dessen Regeln die Privatnutzung verbieten. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatte sich gegen den Vorwurf des Meilen-Missbrauchs in scharfer Form gewehrt.
kra/kad
Eine weitere Episode im Schmierensommertheater. Sieht alles nicht so wirklich professionell aus, was Müntefring da macht.
Grüße von
Reuters, 10.08.02 13:23
Berlin, 10. Aug (Reuters) - SPD-Generalsekretär Franz Müntefering will seine umstrittene Anzeige gegen die "Bild"-Zeitung wegen der Bonusmeilen-Affäre zurückziehen.
"Ich kann auf meine Anzeige verzichten und ziehe sie zurück, nachdem die Anzeige der (Lufthansa) in dieser Angelegenheit offensichtlich zu Ergebnissen führt", erklärte Müntefering am Samstag in Berlin. Er hatte gegen die Zeitung Strafanzeige gestellt, weil sie seiner Meinung nach über Monate hinweg Bundestagsabgeordnete ausgespäht und Erkenntnisse über die Nutzung von Bonus-Flugmeilen gezielt zu Wahlkampfzwecken missbraucht habe. Die Anzeige war als Angriff auf die Pressefreiheit heftig kritisiert worden und hatte zu gemeinsamen Protesten der Chefredakteure elf führender Medien geführt.
Die Zeitung hatte zuvor tagelang Berichte über Abgeordnete veröffentlicht, die dienstlich gesammelte Bonusmeilen zu privaten Zwecken genutzt hätten. Wie Müntefering hatten auch Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und andere Spitzenpolitiker den Verdacht einer einseitigen Berichterstattung geäußert, da vor allem Politiker der Grünen solcher Verstöße bezichtigt wurden. "Bild" hatte den Vorwurf scharf zurück gewiesen. Münteferings Anzeige war jedoch auch SPD-intern umstritten.
Die Deutsche Lufthansa hatte am Freitagabend mitgeteilt, interne Untersuchungen hätten einen Verdacht gegen einen ihrer Mitarbeiter erhärtet. Zuvor hatten Kanzler Schröder sowie Bundestags-Präsident Wolfgang Thierse (SPD) und andere Politiker der Lufthansa vorgeworfen, die geschützten Daten seien aus dem Unternehmen nach außen gedrungen. Die Firma hatte dies zurück gewiesen.
In der Bonusmeilen-Affäre waren der Innenexperte der Grünen, Cem Özdemir, und Berlins Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) zurück getreten. Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch und der Staatsminister in Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne), hatten wegen der privaten Nutzung von Dienstmeilen Rückzahlungen an den Bundestag angekündigt, dessen Regeln die Privatnutzung verbieten. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatte sich gegen den Vorwurf des Meilen-Missbrauchs in scharfer Form gewehrt.
kra/kad
Eine weitere Episode im Schmierensommertheater. Sieht alles nicht so wirklich professionell aus, was Müntefring da macht.
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