aber bei der CDU ändert sich eigentlich eh nix! daher immer noch topbrisant:
Monetentransfer, Maastricht, Merkel:
CDU reitet sich immer tiefer in den Mist rein
1. Allgemeines
Die CDU ist in den vergangenen vier Monaten viel in den Nachrichten gewesen. Die Ausmaße der Ereignisse, die diese Partei betrafen, waren so groß, daß sie eine Stellungnahme unserer Partei, der GUTEN, geboten erscheinen lassen. In den Medien sind die Ereignisse rund um die CDU schon wieder etwas in den Hintergrund geraten, aber dies liegt daran, daß die Themenauswahl dort von Moden diktiert wird, und dieses Diktat scheint einen Themawechsel zu verlangen. Die deutsche Politik und übrigens auch die deutsche Geschichte sind aber stark von der Entwicklung betroffen. Daher ist unsere Stellungnahme keineswegs verspätet. Trotz des etwas journalistisch-reißerischen Titels dieses Beitrags handelt es sich wie immer um eine gründliche Analyse.
2. Die Spendenaffäre
Seit Dezember wird davon berichtet, es gebe bei der CDU eine "Spendenaffäre". Hier sind einige Klarstellungen und Kommentare nötig. Die erste Anmerkung ist noch in relativ vielen Medien gemacht worden und dürfte sich wohl herumgesprochen haben: Für Parteien zu spenden, ist völlig legal. Der Knackpunkt ist, daß ab einer bestimmten Höhe der Spenden die Namen der Spender genannt werden müssen, so daß die Öffentlichkeit darüber im Bilde ist, wer einer Partei eine größere Summe gespendet hat (dies steht im Parteiengesetz). Es ist der letztere Punkt, gegen den die CDU verstoßen hat. Hiermit aber endet fast überall die Analyse schon. Dabei ist die naheliegende Frage, warum denn gewisse Spenden nicht ordnungsgemäß verbucht worden sind; das muß ja einen Grund haben. Aller Wahrscheinlichkeit nach ist nun dieser Grund der, daß bestimmte Leute mit ihre "Spenden" bestimmte politische Entscheidungen bezahlt haben. Das aber ist Korruption. Die "Spendenaffäre" ist also mit sehr großer Wahrscheinlichkeit eine Korruptionsaffäre. Korrekthalber muß hinzugefügt werden, daß es keine Beweise gibt. Dies kann aber den simplen Grund haben, daß die Beweise sorgfältig vernichtet wurden.
Man kann auch einmal durchdenken, welche politischen Entscheidungen es sein könnten, die gekauft wurden. Entscheidungen, die sowieso im Volk beliebt sind, bräuchten nicht gekauft zu werden, da sie sich von selber durchsetzen. Folglich wird es sich um unpopuläre Entscheidungen gehandelt haben. Wurde z. B. die Entscheidung zum Euro, der Deutschland ja gar nichts nützt, sondern im Gegenteil ihm schadet, gekauft? Vieles rund um die Einführung des Euro ist so dunkel, daß sich der Gedanke, daß hier ein Zusammenhang besteht, geradezu aufdrängt.
DIE GUTEN sind keine Staatsanwälte oder Detektive; man kann von ihnen nicht erwarten, daß sie alles wissen (wenn auch natürlich mehr als Otto Normalbürger). Sie sind einfach eine Partei, die wieder eine funktionierende Demokratie in Deutschland herstellen wollen. Aber man muß sich nicht immer nur anhören, was die unter Druck Geratenen zu einem Thema sagen, sondern man muß auch einmal nachdenken. Die soeben gemachten Ausführungen sind keine wilden Spekulationen, sondern sie sind rationale Überlegungen, die sich aus der Sachlage und den Naturgesetzen des logischen Denkens ergeben.
Zur "Spendenaffäre" muß man noch weitere Punkte bedenken, die hier nur kurz angedeutet werden sollen. Erstens: Andere etablierte Parteien in Deutschland sind nicht heiliger. Gerade DIE GUTEN haben immer wieder auf die Gleichförmigkeit der Sprüche, Taten, fundamentalen Fehler usw. der etablierten Parteien in Deutschland hingewiesen. Mit der SPD und ihren Affären sieht vieles ähnlich aus. Zweitens: Das, was bis jetzt herausgekommen ist, ist nur ein kleiner Bruchteil von dem, was wirklich passiert ist. Das bestätigt auch Waffenhändler Schreiber. Drittens: Der bislang völlig unklare wirkliche Umfang der "Affäre" wird sich vielleicht erst in größeren historischen Studien aufarbeiten lassen.
3. Die eigentliche historische Verfehlung
Die Diskussion über die soeben besprochene sogenannte "Spendenaffäre" lenkt von einem anderen, wenn auch verwandten, Thema ab. Es geht wie so oft um den Maastrichter und den Amsterdamer Vertrag, an dessen Unterzeichnung die etablierten Parteien Deutschlands beteiligt waren. Hier gibt es in der CDU nicht die Spur einer Aufarbeitung der letzten zehn Jahre. Keiner spricht öffentlich von einem Fehler, erst recht niemand von einem Verbrechen.
Mit dem fast vollständigen Übertragen der Macht an die EU-Kommission haben diese Politiker nicht weniger als das latente Ende der Demokratie in Deutschland auf dem Gewissen. Das gab es in der deutschen Geschichte das letzte Mal 1933, und die Demokratie war im Westen erst 1949 wieder da, im Rest Deutschlands sogar erst 1990. Jeder in der Welt kann sich sicher sein, daß DIE GUTEN erbittert dafür kämpfen werden, ein normales demokratisches System wiederherzustellen.
Die EU-Kommission ist ein Gremium, in dem es keine Gewaltenteilung gibt und das die EU-Bürger nicht wählen dürfen. Für die weniger Informierten in EU-Angelegemheiten verweisen wir an dieser Stelle aus gebotener Kürze auf die übrigen Publikationen der GUTEN und die anderen Seiten unserer Homepage. Der BFB-Gründer Manfred Brunner hat den Vergleich zwischen dem Maastrichter Vertrag und dem Ermächtigungsgesetz der Nazis von 1933 gemacht. Angesichts des wahren Kerns des Vergleichs wäre es in der CDU ja schon fast angebracht, über ihre Selbstauflösung zu diskutieren. Hierzu gäbe es auch eine historische Parallele: Diejenigen Parteien der Weimarer Republik, die im März 1933 dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt haben, haben sich nach 1945 nicht wiederbeleben können (Zentrum, DDP, DVP usw. - übrigens ist dies gerade der Grund, weswegen die CDU gegründet wurde). Die beiden Parteien, die ihm nicht zustimmten, existierten nach 1945 wieder (SPD, KPD).
4. Die Chefsuche und Angela Merkel
Die CDU war nach dem Rücktritt Schäubles am 16.2. auf der Suche nach einem neuen Chef. Hierzu meldete sich bald CSU-Chef Stoiber zu Wort und sagte, der neue Chef müsse die ganze politische Bandbreite der Union über christlich Orientierte, Konservative bis hin zur demokratischen Rechten usw. abdecken. Dies ist aus der Perspektive von CDU/CSU völlig richtig gedacht und zeigt einmal wieder, daß Stoiber eindeutig einer der intelligentesten dieses Vereins ist. Das Problem bestand nur daraus, daß kaum einer auf ihn hören wollte.
So wurde also Angela Merkel am 20.3. (einstimmig, wie heute so häufig) zur Kandidatin für den CDU-Vorsitz. Die beiden Hauptargumente für sie sind haarsträubend. Erstens: Sie ist eine Frau. Zweitens: Sie kommt aus der ehemaligen DDR ("Ostdeutschland" in der Formulierung der CDUler). Es kann gute Frauen in der Politik geben, aber Frau zu sein alleine ist noch keine Leistung, sondern das ist man von Geburt. Mit dem zweiten Punkt ist es völlig parallel: Zweifellos gibt es fähige Politiker aus der ehemaligen DDR, aber die Tatsache allein, von dort zu sein, ist noch kein Qualitätsbeweis. Es handelt sich also um zwei Scheinargumente. Diese Pseudoargumente werden bekanntlich von Linken schon seit Jahren benutzt (besonders das erste). Der Frühling 2000 fängt für die CDU also so an, daß sie argumentatorisch das nachmacht, was andere schon seit Jahren bleiben lassen sollten.
Um auf den Punkt zu kommen: Jeder Politiker soll sich an seinen Fähigkeiten unabhängig von Geschlecht, Wessi/Ossi usw. messen lassen. Wir kommen also auf die Frage, für was für inhaltliche Positionen Frau Merkel eigentlich steht. Die sind bis heute kaum erkennbar. Es wird darauf hingewiesen, daß sie bei der Aufklärung der Affären Arbeit geleistet hat. Das ist richtig, aber es reicht nicht aus. Es ist etwas, was man auf dem Chefposten einer Partei zusätzlich können muß, aber bei weitem nicht alles. Nur geringfügig zeichnet sich etwas Inhaltliches ab, und zwar irgendein linker Wischi-Waschi-Kurs. Übrigens muß irgend jemand Frau Merkel den Tip gegeben haben, in den Tagesthemen am 20.3. das Wort "Internet" fallen zu lassen - das wirke unheimlich modern.
Frau Merkel ist die einzige Kandidatin für die bevorstehende Chefpostenwahl. Das ist etwas Schlechtes für die Demokratie, deren eine Ausformung ja die innerparteiliche darstellt. Journalisten haben sich übrigens etwas Merkwürdiges, aber Fatales angewöhnt: Wenn für einen Posten zwei oder gar noch mehr Bewerber antreten, sprechen sie heutzutage von "Kampfkandidatur". Dabei sollte es ja gerade der Normalfall sein, daß dies der Fall ist.
P.S.: Frau Merkel war jahrelang Ministerin der Regierung Kohl - Wo ist da der Neuanfang?
5. Die vertanen Möglichkeiten der CDU
Die CDU will nach eigenem Bekunden "Erneuerung". Dies ist zunächst einmal nur ein Wort, und zwar eines der Unworte unserer Zeit, das gebetsartig wiederholt wird, ohne zu definieren, was es eigentlich bedeuten soll. Innerhalb der CDU werden aber anscheinend zwei ganz verschiedene Dinge darunter verstanden. Die einen meinen damit die Abkehr von kriminellen Dingen wie im Zusammenhang der Spendenaffäre - dies kann man als ursprünglichen Sinn des Sprechens von der Erneuerung identifizieren. Für andere aber soll es offenbar die Abkehr von diversen konservativen Positionen bedeuten, wie die Wahl Frau Merkels und auch ihrer Stellvertreter zeigt. Von dem anbiedernden Wischi-Waschi-Kurs, der oben schon angesprochen wurde, muß man stark bezweifeln, ob er der CDU bei den Wählern guttut. Der rechts verbleibende Raum wird ein gefundenes Fressen für diejenigen sein, die ihn ausfüllen wollen. Selbst DIE GUTEN werden aufgrund mancher ihrer Positionen, nämlich Erhalt von DM, normaler Rechtschreibung u. ä., von dort Wähler ziehen können. Wir verstehen dies eher als Positionen des gesunden Menschenverstands, aber andere werden darin auch konservative Positionen sehen und sich bei uns aufgehoben fühlen.
Die CDU hätte eine Fülle von Möglichkeiten, die sie ausschöpfen könnte, wenn sie nur wollte. Sie könnte sich klar gegen Euro und gegen die geplante physische Vernichtung unseres Geldes mitsamt des damit einhergehenden und intendierten Unabhängigkeitsverlusts positionieren. Sie könnte sich gegen das Verbrechen einer Rechtschreibreform positionieren, durch die das Mittelalter nach Deutschland zurückgekehrt ist, weil die Einheitlichkeit der Schreibweise vorbei ist und keiner mehr weiß, wie etwas geschrieben wird. (DIE GUTEN werden noch separat ausführliche Stellungnahmen zu beiden Themen abgeben - Surfen Sie erneut auf unsere Homepage! Der Euro wird spätestens dann kommentiert, wenn er auf unter 90 amerikanische Cents abgesunken ist, möglicherweise auch früher.) Klare Aussagen wären in der Ausländerpolitik gegen weitere Zuwanderung bei gleichzeitiger Tabuisierung des Themas, in der Bildungspolitik für nüchterne Information anstatt Ideologisierung unserer Kinder, gegen Angriffskriege von deutscher Seite usw. nötig.
In keinem einzigen dieser Felder hat die CDU ein eindeutiges Statement. Warum wird das alles nicht getan? Die erste Erklärung wäre, daß kein Mut besteht, hier Stellung zu beziehen. Das wäre ein erbärmliches Bild für eine Partei, die meint, die eine große Volkspartei in Deutschland zu sein. Die andere Erklärung, und das wäre noch viel schlimmer, könnte sein, daß die CDU diese Positionen überhaupt nicht vertreten will. Dann muß lediglich noch das Volk diese Sachlage verinnerlichen und unter diese Partei einen Schlußstrich ziehen.
