Weitere Korruptionsfälle bei Finanzaufsicht BAFIN
BONN (AP)--Die Staatsanwaltschaft hat neue mutmaßliche Korruptionsfälle bei
der Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) aufgedeckt. Nach einem im Frühjahr
aufgeflogenen Fall millionenschwerer Selbstbedienung stehen laut
Staatsanwaltschaft in Bonn nun mehrere BaFin-Mitarbeiter unter Verdacht, die
unter anderem Verwandten Anstellungen bei der Aufsichtsbehörde verschafft haben
sollen.
Der Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft, Fred Apostel, bestätigte am
Montag weitgehend einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Demnach
gab es Durchsuchungen in Wohnungen und Büros von fünf BaFin-Mitarbeitern. Einer
von ihnen steht dem Magazin zufolge unter dem Verdacht, für seine Töchter und
die Ehepartner anderer Mitarbeiter Planstellen geschaffen und ihnen die Fragen
der Bewerbungsgespräche vorab zugesteckt zu haben. In anderen Fällen lauteten
die Vorwürfe auf Untreue, Vorteilsnahme sowie Beihilfe zur Bestechlichkeit.
Fälle wie diese kämen bei genauerem Hinsehen wahrscheinlich auch in anderen
Behörden und Ministerien zu Tage, sagte Apostel. Sie seien nicht so groß wie die
im April aufgedeckte Affäre. Um sein Luxusleben zu finanzieren, soll nach den
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ein Gruppen- und Referatsleiter der BaFin
jahrelang Gelder aus dem für Computer und Software vorgesehenen Etat der Behörde
abgezweigt haben. Die Ermittler bezifferten den Schaden auf mindestens 2,6 Mio
EUR.
Der Fall war erst durch eine Prüfung des Bundesrechnungshofes ans Licht
gekommen. Der verdächtige Beamte und ein mutmaßlicher Komplize, der Inhaber
einer Consultingfirma aus der Nähe von Berlin, hätten inzwischen mehr oder
weniger weit gehende Geständnisse abgelegt und Reue gezeigt. Sie seien aus der
Untersuchungshaft entlassen worden, sagte Apostel. Mit der Anklageerhebung sei
für Oktober zu rechnen.
Wegen der Affären im eigenen Haus kommt unterdessen BaFin-Präsident Jochen
Sanio unter Beschuss. Nach dem Bericht des "Spiegels" belegt ein Gutachten der
Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers, dass die internen Kontrollen in
der BaFin aufgrund fachlicher Versäumnisse der Leitung über Jahre hinweg nicht
funktioniert hätten, berichtete das Magazin am Wochenende.
Vrwaltungsratsmitgliedern zufolge müssen Sanio und sein Vize Karl-Burkhard
Caspari um ihre Jobs fürchten.
Ein BaFin-Sprecher erklärte, die Behörde werde sich zu dem Thema nicht
äußern. Die BaFin-Leitung werde sich bei der bevorstehenden
Verwaltungsratssitzung äußern. Die ist nach Angaben des Bundesfinanzministeriums
für den 26. September angesetzt.
DJG/ptt
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