G 8 - G I P F E L
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Die acht führenden Industriestaaten (G8) haben zum Abschluss ihres Gipfeltreffens in Kanada ihr Engagement für einen Frieden im Nahen Osten bekräftigt, die Forderung der USA nach einer Ablösung von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat jedoch nicht aufgenommen.
Schröder äußerte Vorbehalte gegen Arafat
Bundeskanzler Gerhard Schröder betonte kurz vor seiner Abreise vom Tagungsort, die Schaffung demokratischer Strukturen in den Palästinenser-Gebieten sei wichtiger als Personenfragen. Allerdings äußerte er auch Vorbehalte gegen Arafat und stellte in Frage, ob der Palästinenser-Präsident sich dem Terrorismus immer so widersetzt habe wie man sich das wünsche.
Bush forderte neue palästinensische Führung
Israels Außenminister Schimon Peres schloss in einem Gespräch mit dem britischen Sender BBC eine weitere Zusammenarbeit mit Arafat nicht aus. »Wenn sich Arafat ändert, verliert die ganze Sache ihre Dringlichkeit«, sagte er. Bush hatte die Palästinenser aufgefordert, sich eine neue Führung zu geben, die nicht durch Terror-Taten belastet sei, und dies zur Voraussetzung für die Schaffung eines provisorischen Palästinenser-Staates gemacht.
Israel wirft Arafat vor, radikale Gruppen zu unterstützen, die Attentate auf Israelis planen und ausführen. Nach einer Reihe neuer Selbstmordanschläge hat die israelische Armee sieben Städte im palästinensischen Westjordanland neu besetzt. In der Stadt Kalkilja eröffneten Soldaten das Feuer auf einen Markt im Zentrum und verletzten drei junge Palästinenser, darunter einen Zehnjährigen. Die Armee teilte mit, sie bedauere den Fehler ihrer Truppen. Anders als behauptet sei die Ausgangssperre zum Zeitpunkt des Beschusses jedoch nicht aufgehoben worden. Die Armee hat über die Städte weitreichende Ausgangssperren verhängt.
1) AFRIKA:
- Die G 8 beschließen einen Aktionsplan für Afrika. Der Plan soll die Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (Nepad) unterstützen. Die afrikanischen Staaten wollen selbst ihre Gesellschaften auf demokratische Weise reformieren, um zu Wohlstand und politischer Stabilität zu kommen. Die G 8 stützen diese Initiative bis 2002 mit zusätzlich mindestens sechs Milliarden Dollar Entwicklungshilfe. Diese Mittel wurden bereits im vergangenen März zugesagt. Zudem wird die 1999 beim Kölner G-8-Gipfel beschlossene Entschuldung der ärmsten Staaten um eine Milliarde Dollar aufgestockt. Neue großzügige Finanzhilfen gab es in Kananaskis nicht.
2) RUSSLAND:
- Russland ist vollwertiges Mitglied der G 8 geworden. Erstmals 2006 wird Russland einen Gipfel und die Ministertagungen der G 8 ausrichten. Russland wurde von den USA, Kanada, Japan, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland 1999 beim Gipfel in Köln in die Gipfelstrukturen integriert.
3) TERRORISMUS:
-Russland soll in den kommenden zehn Jahren bis zu 20 Milliarden Dollar von den westlichen Staaten erhalten, um den radioaktiven Müll aus verschrotteten Atomwaffen und Schiffsreaktoren sicher zu entsorgen. Mit dem Geld soll auch sichergestellt werden, dass Terroristen kein radioaktives Material in die Hände fällt. Deutschland wird 1,5 Milliarden Euro beisteuern, die USA wollen 10 Milliarden Dollar in das Projekt investieren.
- Die G 8 wollen möglichst rasch die Sicherheitsvorkehrungen im internationalen Luft- und Seeverkehr verschärfen. Reisedokumente sollen weltweit fälschungssicherer gemacht werden. Schiffscontainer sollen besser kontrolliert werden. Vor allem die US-Regierung will verhindern, das Waffen und Terroristen in Containern unbemerkt ins Land kommen. Piloten der mehr als 14.000 Flugzeuge, aus der die weltweite zivile Luftflotte besteht, sollen künftig durch stärkere Türen zum Cockpit vor Terroristen geschützt werden. - Die G 8 starten eine neue globale Partnerschaft gegen die Verbreitung von Waffen und Material zur Massenvernichtung. Es sollen Projekte zunächst in Russland aufgelegt werden. Da diese globale Partnerschaft die internationale Sicherheit stärken soll, werden andere Länder eingeladen, sich zu beteiligen.
4) NAHOST:
- Die G-8-Staaten fordern die palästinensische Führung auf, rasch politische Reformen anzupacken. Sie verlangten freie und faire Wahlen in den palästinensischen Gebieten. Sie bekennen sich zu ihrer Verantwortung für einen Frieden im Nahen Osten. Während des Gipfels stieß US-Präsident George W. Bush mit seinen Nahostplänen auf Vorbehalte. Frankreich und Kanada lehnen den von Bush geforderten Machtverzicht von Palästinenserpräsident Jassir Arafat ab.
Staatschefs stellen sich hinter Bush
Die acht führenden Industriestaaten (G8) haben zum Abschluss ihres Gipfeltreffens in Kanada ihr Engagement für einen Frieden im Nahen Osten bekräftigt, die Forderung der USA nach einer Ablösung von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat jedoch nicht aufgenommen.
Schröder äußerte Vorbehalte gegen Arafat
Bundeskanzler Gerhard Schröder betonte kurz vor seiner Abreise vom Tagungsort, die Schaffung demokratischer Strukturen in den Palästinenser-Gebieten sei wichtiger als Personenfragen. Allerdings äußerte er auch Vorbehalte gegen Arafat und stellte in Frage, ob der Palästinenser-Präsident sich dem Terrorismus immer so widersetzt habe wie man sich das wünsche.
Bush forderte neue palästinensische Führung
Israels Außenminister Schimon Peres schloss in einem Gespräch mit dem britischen Sender BBC eine weitere Zusammenarbeit mit Arafat nicht aus. »Wenn sich Arafat ändert, verliert die ganze Sache ihre Dringlichkeit«, sagte er. Bush hatte die Palästinenser aufgefordert, sich eine neue Führung zu geben, die nicht durch Terror-Taten belastet sei, und dies zur Voraussetzung für die Schaffung eines provisorischen Palästinenser-Staates gemacht.
Israel wirft Arafat vor, radikale Gruppen zu unterstützen, die Attentate auf Israelis planen und ausführen. Nach einer Reihe neuer Selbstmordanschläge hat die israelische Armee sieben Städte im palästinensischen Westjordanland neu besetzt. In der Stadt Kalkilja eröffneten Soldaten das Feuer auf einen Markt im Zentrum und verletzten drei junge Palästinenser, darunter einen Zehnjährigen. Die Armee teilte mit, sie bedauere den Fehler ihrer Truppen. Anders als behauptet sei die Ausgangssperre zum Zeitpunkt des Beschusses jedoch nicht aufgehoben worden. Die Armee hat über die Städte weitreichende Ausgangssperren verhängt.
Die wichtigsten Entscheidungen:
1) AFRIKA:
- Die G 8 beschließen einen Aktionsplan für Afrika. Der Plan soll die Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (Nepad) unterstützen. Die afrikanischen Staaten wollen selbst ihre Gesellschaften auf demokratische Weise reformieren, um zu Wohlstand und politischer Stabilität zu kommen. Die G 8 stützen diese Initiative bis 2002 mit zusätzlich mindestens sechs Milliarden Dollar Entwicklungshilfe. Diese Mittel wurden bereits im vergangenen März zugesagt. Zudem wird die 1999 beim Kölner G-8-Gipfel beschlossene Entschuldung der ärmsten Staaten um eine Milliarde Dollar aufgestockt. Neue großzügige Finanzhilfen gab es in Kananaskis nicht.
2) RUSSLAND:
- Russland ist vollwertiges Mitglied der G 8 geworden. Erstmals 2006 wird Russland einen Gipfel und die Ministertagungen der G 8 ausrichten. Russland wurde von den USA, Kanada, Japan, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland 1999 beim Gipfel in Köln in die Gipfelstrukturen integriert.
3) TERRORISMUS:
-Russland soll in den kommenden zehn Jahren bis zu 20 Milliarden Dollar von den westlichen Staaten erhalten, um den radioaktiven Müll aus verschrotteten Atomwaffen und Schiffsreaktoren sicher zu entsorgen. Mit dem Geld soll auch sichergestellt werden, dass Terroristen kein radioaktives Material in die Hände fällt. Deutschland wird 1,5 Milliarden Euro beisteuern, die USA wollen 10 Milliarden Dollar in das Projekt investieren.
- Die G 8 wollen möglichst rasch die Sicherheitsvorkehrungen im internationalen Luft- und Seeverkehr verschärfen. Reisedokumente sollen weltweit fälschungssicherer gemacht werden. Schiffscontainer sollen besser kontrolliert werden. Vor allem die US-Regierung will verhindern, das Waffen und Terroristen in Containern unbemerkt ins Land kommen. Piloten der mehr als 14.000 Flugzeuge, aus der die weltweite zivile Luftflotte besteht, sollen künftig durch stärkere Türen zum Cockpit vor Terroristen geschützt werden. - Die G 8 starten eine neue globale Partnerschaft gegen die Verbreitung von Waffen und Material zur Massenvernichtung. Es sollen Projekte zunächst in Russland aufgelegt werden. Da diese globale Partnerschaft die internationale Sicherheit stärken soll, werden andere Länder eingeladen, sich zu beteiligen.
4) NAHOST:
- Die G-8-Staaten fordern die palästinensische Führung auf, rasch politische Reformen anzupacken. Sie verlangten freie und faire Wahlen in den palästinensischen Gebieten. Sie bekennen sich zu ihrer Verantwortung für einen Frieden im Nahen Osten. Während des Gipfels stieß US-Präsident George W. Bush mit seinen Nahostplänen auf Vorbehalte. Frankreich und Kanada lehnen den von Bush geforderten Machtverzicht von Palästinenserpräsident Jassir Arafat ab.
