Umzugsunternehmer will gegen untätige Behörden klagen
BERLIN, 10. Februar. Mehr als 128 Millionen Euro sind im vergangenen Jahr in der Berliner Umzugsbranche an der Steuer vorbei verdient worden. Zu diesen Erkenntnissen kommt eine Untersuchung des Umzugsspediteurs Klaus Zapf. In wochenlangen Recherchen haben seine Mitarbeiter und er die Namen von 497 Betrieben zusammengetragen, die auf Werbezetteln an Bäumen, in Stadtmagazinen oder Branchenbüchern für sich werben und deren Geschäftsgebaren ihnen zumindest fragwürdig vorkam.
306 dieser Firmen, so stellte sich heraus, besaßen nicht einmal die erforderliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spedition nach dem Güterkraftverkehrsgesetz. Diese Zahl wurde gegenüber der "Berliner Zeitung" von einem Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Verkehr bestätigt. "Wir überprüfen derzeit, ob einige dieser Betriebe vielleicht woanders eine Erlaubnis haben", sagte der Senatsbeamte, der namentlich nicht genannt werden will.
Nicht bei der IHK gelistet
Selbst eine fehlende Erlaubnis müsse allerdings noch nicht unbedingt bedeuten, dass diese Unternehmer schwarz arbeiteten, sagte der Senatsbeamte. "Manche wollen einfach die Prüfung umgehen, die sie für eine Genehmigung brauchen." Doch dafür, dass sogar noch beträchtlich mehr als die 306 Firmen an der Steuer vorbei arbeiten, spricht aus Sicht von Zapf, dass weit über 90 Prozent der Betriebe ohne verkehrsrechtliche Erlaubnis auch nicht als Mitglieder der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK) gelistet sind. "In diesem Fall kann man davon ausgehen, dass sie ihr Gewerbe gar nicht angemeldet haben", sagt Zapf. Danach gelten sie nach dem Gesetz gegen die illegale Beschäftigung automatisch als Schwarzarbeiter. Insgesamt waren 75 Prozent der 497 von Zapf erfassten Betriebe nicht als Mitglieder bei der IHK gelistet. "Ich nehme also selbst bei gutmütiger Schätzung an, dass mittlerweile rund 400 Umzugsunternehmen schwarz am Geschäft beteiligt sind", sagt der 50-jährige Unternehmer, dessen Firma bekannt wurde, weil sie in den siebziger Jahren als Kollektiv startete.
Zapf will sich nun gegen die schwarzen Schafe zur Wehr setzen und bereitet eine Untätigkeitsklage gegen die Berliner Verwaltung vor. Diese sei seit Jahren über die Zustände auf dem Umzugsspeditionsmarkt informiert und habe nichts dagegen unternommen. Auch in Behörden kann sich jeder denken, was Anzeigen bedeuteten, in denen nur eine Handynummer auftaucht, sagt Zapf. "Der Senat muss für einen fairen Wettbewerb sorgen."
Unterstützt wird er in seinem Bemühen vom Verband der Spediteure Berlin-Brandenburg, der schon seit Jahren einen zunehmenden Preisverfall auf dem Markt durch die illegale Konkurrenz feststellt. "Doch es geht auch um den Verbraucherschutz", sagt der Umzugsspediteur Gert Hebert, der die Klage ebenfalls unterstützen will. "Wenn in diesen Speditionen während der Transporte irgendwas passiert, steht der Kunde im Regen. Die registrierten Betriebe dagegen sind verpflichtet, eine Versicherung abzuschließen."
So sieht das auch der zuständige Mitarbeiter in der Senatsverwaltung. "Wir wissen ja nicht einmal, ob solche Firmen ihren Fuhrpark in Ordnung halten können", klagt er, "doch um jemand belangen zu können, müssen wir Unterlagen auswerten. Das kann Wochen dauern. Dazu fehlt uns einfach das Personal." Außerdem fehle eine Vernetzung der Behörden, damit beispielsweise Arbeitsamt und Senat ihre Daten abgleichen könnten. Ehe Zapf vor Gericht zieht, wollen er und verschiedene Verbände und Unternehmen sich am Freitag noch einmal mit Verwaltungsmitarbei-tern zusammensetzen. "Ich will einen runden Tisch einrichten, eine Art Task Force Schwarzarbeit", sagt der Unternehmer, "wenn die Behörden kooperativ sind, werde ich die Untätigkeitsklage nicht erheben."
BERLIN, 10. Februar. Mehr als 128 Millionen Euro sind im vergangenen Jahr in der Berliner Umzugsbranche an der Steuer vorbei verdient worden. Zu diesen Erkenntnissen kommt eine Untersuchung des Umzugsspediteurs Klaus Zapf. In wochenlangen Recherchen haben seine Mitarbeiter und er die Namen von 497 Betrieben zusammengetragen, die auf Werbezetteln an Bäumen, in Stadtmagazinen oder Branchenbüchern für sich werben und deren Geschäftsgebaren ihnen zumindest fragwürdig vorkam.
306 dieser Firmen, so stellte sich heraus, besaßen nicht einmal die erforderliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spedition nach dem Güterkraftverkehrsgesetz. Diese Zahl wurde gegenüber der "Berliner Zeitung" von einem Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Verkehr bestätigt. "Wir überprüfen derzeit, ob einige dieser Betriebe vielleicht woanders eine Erlaubnis haben", sagte der Senatsbeamte, der namentlich nicht genannt werden will.
Nicht bei der IHK gelistet
Selbst eine fehlende Erlaubnis müsse allerdings noch nicht unbedingt bedeuten, dass diese Unternehmer schwarz arbeiteten, sagte der Senatsbeamte. "Manche wollen einfach die Prüfung umgehen, die sie für eine Genehmigung brauchen." Doch dafür, dass sogar noch beträchtlich mehr als die 306 Firmen an der Steuer vorbei arbeiten, spricht aus Sicht von Zapf, dass weit über 90 Prozent der Betriebe ohne verkehrsrechtliche Erlaubnis auch nicht als Mitglieder der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK) gelistet sind. "In diesem Fall kann man davon ausgehen, dass sie ihr Gewerbe gar nicht angemeldet haben", sagt Zapf. Danach gelten sie nach dem Gesetz gegen die illegale Beschäftigung automatisch als Schwarzarbeiter. Insgesamt waren 75 Prozent der 497 von Zapf erfassten Betriebe nicht als Mitglieder bei der IHK gelistet. "Ich nehme also selbst bei gutmütiger Schätzung an, dass mittlerweile rund 400 Umzugsunternehmen schwarz am Geschäft beteiligt sind", sagt der 50-jährige Unternehmer, dessen Firma bekannt wurde, weil sie in den siebziger Jahren als Kollektiv startete.
Zapf will sich nun gegen die schwarzen Schafe zur Wehr setzen und bereitet eine Untätigkeitsklage gegen die Berliner Verwaltung vor. Diese sei seit Jahren über die Zustände auf dem Umzugsspeditionsmarkt informiert und habe nichts dagegen unternommen. Auch in Behörden kann sich jeder denken, was Anzeigen bedeuteten, in denen nur eine Handynummer auftaucht, sagt Zapf. "Der Senat muss für einen fairen Wettbewerb sorgen."
Unterstützt wird er in seinem Bemühen vom Verband der Spediteure Berlin-Brandenburg, der schon seit Jahren einen zunehmenden Preisverfall auf dem Markt durch die illegale Konkurrenz feststellt. "Doch es geht auch um den Verbraucherschutz", sagt der Umzugsspediteur Gert Hebert, der die Klage ebenfalls unterstützen will. "Wenn in diesen Speditionen während der Transporte irgendwas passiert, steht der Kunde im Regen. Die registrierten Betriebe dagegen sind verpflichtet, eine Versicherung abzuschließen."
So sieht das auch der zuständige Mitarbeiter in der Senatsverwaltung. "Wir wissen ja nicht einmal, ob solche Firmen ihren Fuhrpark in Ordnung halten können", klagt er, "doch um jemand belangen zu können, müssen wir Unterlagen auswerten. Das kann Wochen dauern. Dazu fehlt uns einfach das Personal." Außerdem fehle eine Vernetzung der Behörden, damit beispielsweise Arbeitsamt und Senat ihre Daten abgleichen könnten. Ehe Zapf vor Gericht zieht, wollen er und verschiedene Verbände und Unternehmen sich am Freitag noch einmal mit Verwaltungsmitarbei-tern zusammensetzen. "Ich will einen runden Tisch einrichten, eine Art Task Force Schwarzarbeit", sagt der Unternehmer, "wenn die Behörden kooperativ sind, werde ich die Untätigkeitsklage nicht erheben."
