Ein sensationeller Rückgang

ber Langeweile können die europäischen Finanzminister derzeit nicht klagen. In Krisenzeiten wie diesen sind Entscheidungen oft im Tagestakt zu treffen – die Zeit ist knapp. Doch um ein Thema blieb es in Brüssel beim jüngsten Ecofin-Gipfel merkwürdig still, obgleich es allen unter den Nägeln brennt – es ist die Frage nach dem Bailout: Wie kann krisengeschüttelten Euro- und EU-Ländern im Notfall geholfen werden?

Wirklich? Die Lage ist heikel: Eine Reihe von Euro-Staaten ist zuletzt in arge Bedrängnis geraten. Längst sind es nicht mehr nur die üblichen Verdächtigen aus dem Süden.

Irland etwa hat sein Haushaltsdefizit im Januar und Februar auf 2,1 Milliarden von 125 Millionen Euro im Vorjahr nahezu verzwanzigfacht. Die Regierung will die Defizitquote in diesem Jahr unter zehn Prozent halten. Das wäre immer noch gut das Dreifache der Höchstgrenze des EU-Stabilitätspakts. Doch niemand weiß, ob selbst dieses Minimalziel noch erreicht werden kann: Irlands Wirtschaft wird nach neusten Regierungsprognosen dieses Jahr um satte 6,5 Prozent schrumpfen, die Arbeitslosigkeit um 30 Prozent in die Höhe schellen.

Noch im Januar hatte man ein Minuswachstum von vier Prozent erwartet. Die Banken des Landes sind so exponiert wie in wenigen Staaten Europas. Das Land hat ein Bankenrettungspaket aufgelegt, das sein BIP um das Mehrfache übersteigt. „Irland ist Wackelkandidat Nummer eins in Euroland“, heißt es an den Anleihemärkten.

Mit Argusaugen blicken die Euro-Finanzminister auch auf das einstige Muster-Mitglied Österreich. Hier geraten die Banken wegen ihres hohen Engagements in Osteuropa immer stärker unter Druck – deren Forderungen in die Region belaufen sich auf rund 218 Milliarden Euro, rund 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

In Osteuropa hat derweil Rumänien als drittes EU-Land Brüssel und den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Milliardenhilfen gebeten, da es mit massiven Kapitalabflüssen zu kämpfen hat. Weitere Länder dürften folgen. Brüssel soll für Rumänien 7 von insgesamt 19 Milliarden Euro lockermachen. Doch damit ist der 25-Milliarden-Euro-Notfalltopf der EU-Zahlungsbilanzfazilität schon nahezu erschöpft.

Knapp zehn Milliarden sind schon an Ungarn und Lettland geflossen. Nun macht sich Österreich – wenig überraschend – dafür stark, den Topf zugunsten von Osteuropa aufzustocken. Nein, heißt es aus Berlin und Brüssel, das reicht jetzt erst einmal. Vorerst ja, aber wie lange noch?

Griechenland jedenfalls scheint zu wissen, was die Stunde geschlagen hat – das Land nimmt derzeit im Rekordtempo neue Schulden auf und hat zwischen Januar und Mitte März bereits mehr als die Hälfte seines diesjährigen Kapitalbedarfs gedeckt. Damit, könnte man meinen, sei das Risiko eines Zahlungsausfalls schon beträchtlich gesunken.

Doch Fakt ist: Die andere Hälfte Kapital muss im Laufe des Jahres noch aufgetrieben werden, und niemand weiß, ob es angesichts der immer neuen Tiefstände bei Wachstum und Beschäftigung bei den Schuldenplänen bleibt.

Universitätsprofessor Charles Wyplosz halten es daher für das Beste, ein paar Euro-Staaten gegen die Wand fahren zu lassen: Wer nicht hören will, muss eben fühlen. Sonst werde der Stabilitätspakt so sehr Schaden nehmen, dass die Währungsunion über kurz oder lang implodiere.

Genau um dies zu verhindern, hätten die Gründungsväter der EU in den Artikel 103 des Maastrichter Vertrages die No-Bailout-Klausel geschrieben. Wie heilsam eine solches „Nein“ wirken kann, zeige der Fall New Yorks in den Siebzigerjahren. Damals stand die Stadt vor der Zahlungsunfähigkeit und bat den Staat New York um Finanzhilfe. Der Bundesstaat wiederum schlug in Washington Alarm, er stehe vor der Pleite.

„Dann geht doch pleite“, kam aus Washington die knappe Antwort zurück. Doch weder die Stadt noch der Staat New York gingen bankrott, und als die ersten Konsolidierungsschritte gemacht waren, half Washington mit Krediten aus.

Doch das New York der Siebziger ist nicht die Weltfinanzkrise von 2008/09. Ökonomen warnen, dass ohne einen Bail-out die Kosten noch viel höher und der Euro noch stärker gefährdet sein könnte. „Niemand kann es sich leisten, dass die Währungsunion den Bach runtergeht“, heißt es in Zentralbankkreisen. Dazu habe auch Deutschland in den letzten zehn Jahren zu viel von der Gemeinschaftswährung profitiert. Schließlich geht der Löwenanteil der deutschen Exporte in die europäischen Nachbarstaaten.

Als wahrscheinlicher gilt daher – auch in Brüssel – die Option, dass starke EuroStaaten im Notfall Kredite an schwache Mitglieder vergeben, die an wirtschafts- und haushaltspolitische Bedingungen geknüpft sind. Das Geld gäbe es dann nicht zum Nulltarif, und man hätte noch ein Druckmittel in der Hand, wenn die Nehmerländer reformmüde würden.

Doch eine solche Kreditlinie dürfte ein teurer Spaß werden. „Ein dreistelliger Milliardenbetrag wird es schon sein müssen, damit es etwas bringt“, ist in der Europäischen Zentralbank (EZB) zu hören. Schließlich müssten die Märkte glaubhaft akzeptieren, dass es im Ernstfall helfen würde. Etwa die Hälfte, so die Rechnung in Frankfurt, dürfte davon wohl auf Deutschland zukommen.

Manche Experten fürchten einen Zerfall der Währungsunion in Geber- und Nehmerstaaten und sehen einen „Euro der zwei Geschwindigkeiten“ voraus. Viele erwarten eine massive Aufweichung des Stabilitätspaktes.

Nun müssen sich Berlin und Paris erst einmal auf einen möglichen Notfall gefasst machen und die Taschenrechner bereithalten – es könnte teuer werden.

Vergleichen Sie mit  www.wiwo.de/politik/wie-teuer-wird-die-waehrungsunion-390703/4/

Wer mehr über den Eurokollaps wissen möchte unter:  www.ariva.de/Europa_steht_vor_dem_Kollaps_t364036 

Gruß Marlboromann