Berlin - Unions-Fraktionsvize Horst Seehofer (CSU) hat das Strategiepapier aus dem Kanzleramt über weitgehende Sozialreformen begrüßt. "Das ist doch unser Regierungsprogramm", sagte Seehofer dem Berliner "Tagesspiegel". "Es war fällig, dass die Regierung mal auf die Union zukommt." Er bot der rot-grünen Regierungskoalition Gespräche dazu an. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) sei "mit dieser Ohrfeige des Kanzlers entmachtet worden".
"Absenkung der Steuer- und Abgabenbelastung"
In dem Strategiepapier, das am Freitag bekannt geworden war, räumt das Kanzleramt eine "Vertrauens- und Wachstumskrise" in Deutschland ein. Mehr Vertrauen und Beschäftigung sei nur durch eine Absenkung der Steuer- und Abgabenbelastung zu schaffen. Das Papier sei aber nur Diskussionsgrundlage und solle nicht mit der Planungsrunde mit Schmidt und der Rürup-Kommission konkurrieren. Es müsse auch im Kanzleramt erlaubt sein, sich offen Gedanken über "das alles beherrschende innenpolitische Reformthema" zu machen.
Krankenversicherung mit Selbstbeteiligung?
Das Ideen-Papier aus dem Kanzleramt zieht mehr Selbstbeteiligung bei der Gesundheitsvorsorge und Einschnitte bei den Rentnern in Erwägung und drängt Ministerin Schmidt zu einem Kurswechsel. So sollten Krankenversicherte künftig Tarife mit Selbstbeteiligung wählen können. Schmidts Sprecher bewertete das Papier als Grundlage für möglicherweise nützliche "Sandkastenspiele".
"Es wird keine Revolution geben"
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin": "Ich glaube, es wird keine Revolution geben." Jedoch sei klar, dass der Reformprozess im Gesundheitswesen und in anderen Bereichen fortgesetzt werden müsse. Bei der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe werde letztere "ein Stück weit" sinken. Es gebe zwar Veränderungen, aber dies seien "keine Drohungen, die wir ausstoßen müssen".
DGB nicht begeistert
DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer zeigte sich im "Tagesspiegel" wenig begeistert von den Vorschlägen. "Es sollten jetzt keine Schnellschüsse abgegeben werden", forderte sie. "Wir wissen, dass es bei den Sozialversicherungen zu unangenehmen Anpassungen kommen wird. Wir werden darauf achten, dass das sozial gerecht geschieht."
"Weniger Staat, mehr Eigenverantwortung"
Nach Ansicht von Handelskammerpräsident Ludwig Georg Braun widerspricht das Papier der bisherigen Politik der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), aber, "die Philosophie des Papiers - weniger Staat, mehr Eigenverantwortung - ist richtig", sagte Braun dem "Tagesspiegel". (sa/dpa/AFP)
"Absenkung der Steuer- und Abgabenbelastung"
In dem Strategiepapier, das am Freitag bekannt geworden war, räumt das Kanzleramt eine "Vertrauens- und Wachstumskrise" in Deutschland ein. Mehr Vertrauen und Beschäftigung sei nur durch eine Absenkung der Steuer- und Abgabenbelastung zu schaffen. Das Papier sei aber nur Diskussionsgrundlage und solle nicht mit der Planungsrunde mit Schmidt und der Rürup-Kommission konkurrieren. Es müsse auch im Kanzleramt erlaubt sein, sich offen Gedanken über "das alles beherrschende innenpolitische Reformthema" zu machen.
Krankenversicherung mit Selbstbeteiligung?
Das Ideen-Papier aus dem Kanzleramt zieht mehr Selbstbeteiligung bei der Gesundheitsvorsorge und Einschnitte bei den Rentnern in Erwägung und drängt Ministerin Schmidt zu einem Kurswechsel. So sollten Krankenversicherte künftig Tarife mit Selbstbeteiligung wählen können. Schmidts Sprecher bewertete das Papier als Grundlage für möglicherweise nützliche "Sandkastenspiele".
"Es wird keine Revolution geben"
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin": "Ich glaube, es wird keine Revolution geben." Jedoch sei klar, dass der Reformprozess im Gesundheitswesen und in anderen Bereichen fortgesetzt werden müsse. Bei der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe werde letztere "ein Stück weit" sinken. Es gebe zwar Veränderungen, aber dies seien "keine Drohungen, die wir ausstoßen müssen".
DGB nicht begeistert
DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer zeigte sich im "Tagesspiegel" wenig begeistert von den Vorschlägen. "Es sollten jetzt keine Schnellschüsse abgegeben werden", forderte sie. "Wir wissen, dass es bei den Sozialversicherungen zu unangenehmen Anpassungen kommen wird. Wir werden darauf achten, dass das sozial gerecht geschieht."
"Weniger Staat, mehr Eigenverantwortung"
Nach Ansicht von Handelskammerpräsident Ludwig Georg Braun widerspricht das Papier der bisherigen Politik der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), aber, "die Philosophie des Papiers - weniger Staat, mehr Eigenverantwortung - ist richtig", sagte Braun dem "Tagesspiegel". (sa/dpa/AFP)
