Der Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte in den vergangenen zweieinhalb Jahren ein so volles Programm wie keiner seiner Vorgänger. Zu klären war das Geheim-Kontensystem der Bundes-CDU in der Schweiz, die schwarzen Kassen von Altkanzler Helmut Kohl, der Panzer-Deal mit Saudi-Arabien und die Hintergründe der 100.000-Mark-Spende des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber. Ein Überblick.
Berlin - Mehr Gewicht als ursprünglich angenommen bekamen die Ermittlungen zum Verkauf der Eisenbahner-Wohnungen und der Privatisierung der Raffinerie Leuna. Und was niemand geahnt hatte - es kamen im Laufe der Zeit neue Affären und Vorwürfe hinzu. 2002 wurde die Schließung der Beweisaufnahme durch die SPD-Affäre in Köln und Wuppertal und die Vorwürfe Schreibers gegen die CSU immer wieder verzögert. Einige Affären wie die der Hessen-CDU oder der Berliner CDU konnten nur am Rande oder gar nicht behandelt werden. Ein Überblick über die Kernpunkte der Ausschussarbeit:
DER PANZERDEAL: Die Lieferung von 36 Fuchs-Spürpanzer an Saudi-Arabien durch Thyssen im Jahr 1991 - ein 400 Millionen-Mark-Deal - brachte vor 30 Monaten die CDU-Affäre ins Rollen. Die Panzer waren vor dem Hintergrund des Golf-Krieges ungewöhnlicherweise zunächst aus Bundeswehrbeständen geliefert worden. Kohl bestritt, dass seine Bundesregierung in diesem Zusammenhang korrupt war ("Ich habe mich bei meiner Entscheidung im Jahr 1990/1991 allein durch politische Notwendigkeiten und Entscheidungen leiten lassen"). Die Augsburger Staatsanwaltschaft klagte den untergetauchten Rüstungsstaatssekretär Holger Pfahls wegen Bestechung an. Bei seiner Vernehmung in Toronto entlastete Schreiber Pfahls. Nach seiner Darstellung stand auch die eine Million Mark, die er, Schreiber, im August 1991 an den damaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep in einem Koffer in der Schweiz übergeben hatte, nicht im Zusammenhang mit dem Panzer-Deal.
KOHLS MILLIONEN: Kohls Eingeständnis, zwischen 1993 und 1998 insgesamt 2,17 Millionen Mark (1,11 Millionen Euro) an illegalen Spenden angenommen zu haben, hatte das Land vor knapp drei Jahren erschüttert. Bei seinen vier Ausschuss-Vernehmungen blieb der Altkanzler bei seinem angeblichen Ehrenwort und gab die Spender nicht preis. Er versicherte nur, dass es sich um deutsche Staatsbürger handelt, die in Deutschland leben. Im Ausschuss wurde die Spender-Version am Ende stark angezweifelt. Insbesondere die PDS-Abgeordnete Evelyn Kenzler vertrat die These, dass die Millionen von bislang unbekannten CDU-Konten stammen, die ihrerseits aus der Norfolk-Stiftung in der Schweiz gespeist worden seien. Kohls Vertraute schwiegen.
NORFOLK-GELDER: Im Zusammenhang den so genannten Schweizer Norfolk-Konten der CDU sind viele Fragen ungeklärt. Bis 1992 hatte die CDU auf den Konten der 1981 offenbar zur Tarnung gegründeten Stiftung Norfolk sechs Millionen Mark geparkt, die an den Rechenschaftsberichten vorbei in den Geldkreislauf der CDU geschleust wurden. Es besteht der Verdacht, dass das Geld von Siemens kam. CDU-Wirtschaftsprüfer haben die Zahlungseingänge genau rekonstruiert, ohne aber klären zu können, aus welchen Quellen sie stammten. Kohl hat nach eigenen Angaben von der Stiftung nichts gewusst.
DAS BEAR-HEAD-PROJEKT/DIE 100.000-MARK-SPENDE: Der Lobbyist Schreiber wollte für Thyssen in Kanada seit den achtziger Jahren auf einer Halbinsel namens "Bear-Head" den Bau einer Fabrik für leicht gepanzerte Militärfahrzeuge vorantreiben. Schreiber bemühte sich auch in Deutschland um politische Unterstützung. Nach seinen Angaben stand auch in diesem Zusammenhang die berühmte 100.000-Mark-Spende an die CDU, über die Wolfgang Schäuble letztlich stolperte. Über die Umstände der Übergabe streiten sich Schäuble und die ehemalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister bis heute. Ihre widersprüchlichen Angaben vor dem Ausschuss hatten zu einem Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage geführt, das aber von der Justiz gegen beide eingestellt wurde.
DER FALL LEUNA: Die Privatisierung der ostdeutschen Raffinerie Leuna war nach der Wiedervereinigung ein Milliarden-Deal. Jahrelang gab es Bestechungsvorwürfe - auch in Richtung CDU -, genährt durch Äußerungen aus der Genfer Justiz. Keine deutsche Staatsanwaltschaft wollte aber so recht ermitteln. Nach einigem Hin und Her - mit ausgelöst durch die Tätigkeit des Ausschusses - wurden die Schweizer Akten schließlich vom Generalbundesanwalt untersucht. Der kam im Dezember 2001 zum Schluss: Es gibt anhand der Dokumente keine Hinweise auf Schmiergeldzahlungen an deutsche Politiker. Alles hat Karlsruhe aber noch nicht geklärt. Es leitete die Akten an die zuständigen Staatsanwaltschaften weiter. Auch der Ausschuss konnte den Bestechungsverdacht nicht erhärten. Die Schlüsselfigur Dieter Holzer schwieg.
DIE EHLERDING-SPENDE: Die 5,9-Millionen-Mark-Spende des Hamburger Kaufmanns-Ehepaars Ehlerding von 1998 war die größten Einzelspende in der Geschichte der CDU. Der Ausschuss ging dem Verdacht nach, dass die Gabe im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Teils der Eisenbahner-Wohnungen an die von dem Unternehmerpaar beherrschte Firma WCM stand. Die Ehlerdings wiesen die Schmiergeld-Vorwürfe zurück. Sie hätten ein "reines Gewissen". Die Mehrheit des Ausschusses sah die Zahlung aber als zweifelhafte Danke-Schön-Spende an. Die Ausschuss-Arbeit zeigte zudem: Das Geld war von den Vertrauten von Kohl zunächst nicht in den regulären Geldkreislauf der Union eingespeist worden, sondern lag kurze Zeit auf einem Schwarzgeldkonto - nach Angaben der Ehlerdings ohne ihr Wissen.
AKTENVERNICHTUNG IM KANZLERAMT: Mit den fehlenden Akten und den Datenlöschungen im Kanzleramt nach der Wahlniederlage Kohls beschäftigte sich der Ausschuss deshalb, weil sie vor allem Bereiche betrafen, die das Gremium untersuchen wollte. So berichtete der Sonderermittler der rot-grünen Regierung, Burkhard Hirsch, von Fehlbeständen in Sachen Saudi-Panzer, Eisenbahner-Wohnungen oder Leuna-Privatisierung.
SPD-AFFÄRE VON KÖLN UND WUPPERTAL: Im März 2002 wurden in Köln und Wuppertal Spendenaffären der SPD bekannt. Die Summen, um die es ging - in Köln rund 830.000 Mark (424.000 Euro), in Wuppertal um 500.000 Mark (255.000 Euro) - waren zwar kleiner als bei der CDU, die Verstöße gegen das Parteiengesetz aber ähnlich. In Köln wurde die Herkunft des Geldes, das der ehemalige Chef der Ratsfraktion Norbert Rüther einnahm, verschleiert, ehe es in den Geldkreislauf der Partei eingespeist wurde. In Wuppertal geht um die Frage, ob zwischen einer Spende und der Befürwortung eines Geschäftsprozesses von Seiten der SPD-Stadtregierung ein unzulässiger Zusammenhang bestand.
SCHREIBER UND DIE CSU: Auch die CSU musste am Ende Vorwürfe einstecken. Die Behauptungen des Waffenhändlers Schreiber blieben aber unbewiesen. In Toronto berichtete der Lobbyist dem Ausschuss, er habe der Partei 1991 und 1992 insgesamt 2 Millionen Mark (1,02 Millionen Euro) zukommen lassen, die nicht in den Rechenschaftsberichten auftauchten. Zudem berichtete Schreiber von einem geheimen Geldfonds für die CSU, aus dem aber nur zweimal kleine Beträge abgeflossen seien. Die CSU wies die Vorwürfe zurück. Edmund Stoiber erklärte, er habe von nichts gewusst.
Berlin - Mehr Gewicht als ursprünglich angenommen bekamen die Ermittlungen zum Verkauf der Eisenbahner-Wohnungen und der Privatisierung der Raffinerie Leuna. Und was niemand geahnt hatte - es kamen im Laufe der Zeit neue Affären und Vorwürfe hinzu. 2002 wurde die Schließung der Beweisaufnahme durch die SPD-Affäre in Köln und Wuppertal und die Vorwürfe Schreibers gegen die CSU immer wieder verzögert. Einige Affären wie die der Hessen-CDU oder der Berliner CDU konnten nur am Rande oder gar nicht behandelt werden. Ein Überblick über die Kernpunkte der Ausschussarbeit:
DER PANZERDEAL: Die Lieferung von 36 Fuchs-Spürpanzer an Saudi-Arabien durch Thyssen im Jahr 1991 - ein 400 Millionen-Mark-Deal - brachte vor 30 Monaten die CDU-Affäre ins Rollen. Die Panzer waren vor dem Hintergrund des Golf-Krieges ungewöhnlicherweise zunächst aus Bundeswehrbeständen geliefert worden. Kohl bestritt, dass seine Bundesregierung in diesem Zusammenhang korrupt war ("Ich habe mich bei meiner Entscheidung im Jahr 1990/1991 allein durch politische Notwendigkeiten und Entscheidungen leiten lassen"). Die Augsburger Staatsanwaltschaft klagte den untergetauchten Rüstungsstaatssekretär Holger Pfahls wegen Bestechung an. Bei seiner Vernehmung in Toronto entlastete Schreiber Pfahls. Nach seiner Darstellung stand auch die eine Million Mark, die er, Schreiber, im August 1991 an den damaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep in einem Koffer in der Schweiz übergeben hatte, nicht im Zusammenhang mit dem Panzer-Deal.
KOHLS MILLIONEN: Kohls Eingeständnis, zwischen 1993 und 1998 insgesamt 2,17 Millionen Mark (1,11 Millionen Euro) an illegalen Spenden angenommen zu haben, hatte das Land vor knapp drei Jahren erschüttert. Bei seinen vier Ausschuss-Vernehmungen blieb der Altkanzler bei seinem angeblichen Ehrenwort und gab die Spender nicht preis. Er versicherte nur, dass es sich um deutsche Staatsbürger handelt, die in Deutschland leben. Im Ausschuss wurde die Spender-Version am Ende stark angezweifelt. Insbesondere die PDS-Abgeordnete Evelyn Kenzler vertrat die These, dass die Millionen von bislang unbekannten CDU-Konten stammen, die ihrerseits aus der Norfolk-Stiftung in der Schweiz gespeist worden seien. Kohls Vertraute schwiegen.
NORFOLK-GELDER: Im Zusammenhang den so genannten Schweizer Norfolk-Konten der CDU sind viele Fragen ungeklärt. Bis 1992 hatte die CDU auf den Konten der 1981 offenbar zur Tarnung gegründeten Stiftung Norfolk sechs Millionen Mark geparkt, die an den Rechenschaftsberichten vorbei in den Geldkreislauf der CDU geschleust wurden. Es besteht der Verdacht, dass das Geld von Siemens kam. CDU-Wirtschaftsprüfer haben die Zahlungseingänge genau rekonstruiert, ohne aber klären zu können, aus welchen Quellen sie stammten. Kohl hat nach eigenen Angaben von der Stiftung nichts gewusst.
DAS BEAR-HEAD-PROJEKT/DIE 100.000-MARK-SPENDE: Der Lobbyist Schreiber wollte für Thyssen in Kanada seit den achtziger Jahren auf einer Halbinsel namens "Bear-Head" den Bau einer Fabrik für leicht gepanzerte Militärfahrzeuge vorantreiben. Schreiber bemühte sich auch in Deutschland um politische Unterstützung. Nach seinen Angaben stand auch in diesem Zusammenhang die berühmte 100.000-Mark-Spende an die CDU, über die Wolfgang Schäuble letztlich stolperte. Über die Umstände der Übergabe streiten sich Schäuble und die ehemalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister bis heute. Ihre widersprüchlichen Angaben vor dem Ausschuss hatten zu einem Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage geführt, das aber von der Justiz gegen beide eingestellt wurde.
DER FALL LEUNA: Die Privatisierung der ostdeutschen Raffinerie Leuna war nach der Wiedervereinigung ein Milliarden-Deal. Jahrelang gab es Bestechungsvorwürfe - auch in Richtung CDU -, genährt durch Äußerungen aus der Genfer Justiz. Keine deutsche Staatsanwaltschaft wollte aber so recht ermitteln. Nach einigem Hin und Her - mit ausgelöst durch die Tätigkeit des Ausschusses - wurden die Schweizer Akten schließlich vom Generalbundesanwalt untersucht. Der kam im Dezember 2001 zum Schluss: Es gibt anhand der Dokumente keine Hinweise auf Schmiergeldzahlungen an deutsche Politiker. Alles hat Karlsruhe aber noch nicht geklärt. Es leitete die Akten an die zuständigen Staatsanwaltschaften weiter. Auch der Ausschuss konnte den Bestechungsverdacht nicht erhärten. Die Schlüsselfigur Dieter Holzer schwieg.
DIE EHLERDING-SPENDE: Die 5,9-Millionen-Mark-Spende des Hamburger Kaufmanns-Ehepaars Ehlerding von 1998 war die größten Einzelspende in der Geschichte der CDU. Der Ausschuss ging dem Verdacht nach, dass die Gabe im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Teils der Eisenbahner-Wohnungen an die von dem Unternehmerpaar beherrschte Firma WCM stand. Die Ehlerdings wiesen die Schmiergeld-Vorwürfe zurück. Sie hätten ein "reines Gewissen". Die Mehrheit des Ausschusses sah die Zahlung aber als zweifelhafte Danke-Schön-Spende an. Die Ausschuss-Arbeit zeigte zudem: Das Geld war von den Vertrauten von Kohl zunächst nicht in den regulären Geldkreislauf der Union eingespeist worden, sondern lag kurze Zeit auf einem Schwarzgeldkonto - nach Angaben der Ehlerdings ohne ihr Wissen.
AKTENVERNICHTUNG IM KANZLERAMT: Mit den fehlenden Akten und den Datenlöschungen im Kanzleramt nach der Wahlniederlage Kohls beschäftigte sich der Ausschuss deshalb, weil sie vor allem Bereiche betrafen, die das Gremium untersuchen wollte. So berichtete der Sonderermittler der rot-grünen Regierung, Burkhard Hirsch, von Fehlbeständen in Sachen Saudi-Panzer, Eisenbahner-Wohnungen oder Leuna-Privatisierung.
SPD-AFFÄRE VON KÖLN UND WUPPERTAL: Im März 2002 wurden in Köln und Wuppertal Spendenaffären der SPD bekannt. Die Summen, um die es ging - in Köln rund 830.000 Mark (424.000 Euro), in Wuppertal um 500.000 Mark (255.000 Euro) - waren zwar kleiner als bei der CDU, die Verstöße gegen das Parteiengesetz aber ähnlich. In Köln wurde die Herkunft des Geldes, das der ehemalige Chef der Ratsfraktion Norbert Rüther einnahm, verschleiert, ehe es in den Geldkreislauf der Partei eingespeist wurde. In Wuppertal geht um die Frage, ob zwischen einer Spende und der Befürwortung eines Geschäftsprozesses von Seiten der SPD-Stadtregierung ein unzulässiger Zusammenhang bestand.
SCHREIBER UND DIE CSU: Auch die CSU musste am Ende Vorwürfe einstecken. Die Behauptungen des Waffenhändlers Schreiber blieben aber unbewiesen. In Toronto berichtete der Lobbyist dem Ausschuss, er habe der Partei 1991 und 1992 insgesamt 2 Millionen Mark (1,02 Millionen Euro) zukommen lassen, die nicht in den Rechenschaftsberichten auftauchten. Zudem berichtete Schreiber von einem geheimen Geldfonds für die CSU, aus dem aber nur zweimal kleine Beträge abgeflossen seien. Die CSU wies die Vorwürfe zurück. Edmund Stoiber erklärte, er habe von nichts gewusst.
