Russland soll schon bald Partner der NATO werden
Die 19 Mitgliedstaaten der NATO und Russland sollen in wichtigen Fragen der Sicherheitspolitik gleichgestellte Partner werden. Nach dem der NATO vorliegenden Entwurf zum Aufbau eines Rats ist zwar gegenwärtig noch nicht geplant, Russland zum Mitglied der NATO zu küren. Es soll aber nach einem Vorschlag Tony Blairs in Absprache mit den USA eine zweite Entscheidungsebene der Allianz eingerichtet werden, die Russland volle Stimm- und Vetorechte für zentrale Bereiche der Sicherheit wie Anti-Terrorismus und ABC-Bedrohungen einräumt. Der russischen Vize-Außenminister Iwanow hat wohl Recht, dass sich seit den Terroranschlägen die Dinge "zehn Mal so schnell wie in den vergangenen zehn oder 15 Jahren" ändern. An die Stelle von Konsultationen, die der 1997 gegründete "Kooperationsrat" von NATO und Russland vorsieht, sollen nun also "gemeinsame Entscheidungen und gemeinsame Aktionen in bestimmten Bereichen" eröffnet werden. Russland hatte die Treffen des Kooperationsrats 1999 ohnehin wegen der Kosovo-Politik des Westens ausgesetzt.
Zwar will Präsident Wladimir Putin nach eigenen Worten nicht durch die Hintertür ins Bündnis, aber schon bei dem jüngsten Besuch in Brüssel hatte Putin eine stärkere Beteiligung an NATO-Entscheidungen eingefordert. Die ohnehin schon zuvor aufgebrochene Front zwischen Ost und West wird durch den Schulterschluss der Waffenbrüder gegen den Terrorismus (NATO-Generalsekretär George Robertson) nun völlig aufgelöst. Bündnisse werden durch Furcht, nicht durch Liebe zusammengehalten (Harold Macmillan, 1959) und in diesem Sinne darf man auch Colin Powells Worte nach dem 11.September verstehen, dass in diesen Tagen nichts undenkbar ist.
NATO und USA können sich ihren global und zeitlich unbegrenzten Kampf gegen den Terrorismus nicht mehr ohne Russland vorstellen und das Konzept der Allianz gegen den absoluten Feind ist potenziell für alle Staaten offen, die sich dieser Losung verschreiben. Das Pluriversum der Staaten mit ihren je unterschiedlichen Machtinteressen soll jetzt idealtypisch zum Universum eines Antiterror-Netzwerks umgewandelt werden. Die reale oder fiktive Dimension des in Al-Qaida global vernetzten Terrors spiegelt sich in diesem Weltmachtverein. Sein zukünftig quälendes Dilemma wird die Überformungsschwäche gegenüber nationalen Interessen sein, die unter dieser Schutz- und Trutzdecke nicht entsorgt werden können, sondern weiter brodeln, bis eben der angeblich so antizivilisationsmächtige Terrorismus von neuen wie alten Feindschaften zwischen und jenseits von Staaten abgelöst wird.
Hoch rechnen die USA Russland an, dass Putin Überflugrechte für humanitäre Flüge genehmigt hatte und Akteneinsicht in Geheimdienstdossiers über Usama bin Ladin gewährte. Dabei wird Russland gleichwohl beargwöhnt, weniger an Präsident Bushs hehrem Ziel der Befreiung der Welt vom Bösen interessiert zu sein, als vornehmlich nationale Interessen zu verfolgen. Vor allem kommt Putin die Gunst der Stunde zugute, die aggressive Tschetschenien-Politik im Gegenzug für seinen Freundschaftsdienste ohne westliche Kritik weiter zu betreiben und sie sogar im Rahmen der übergreifenden Terrordefinition als Antiterrorpolitik verkaufen zu können. Bundeskanzler Gerhard Schröder, der sich seit dem 11.September ohnedies recht engagiert und flexibel im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zeigt, optierte bereits für eine "differenziertere" Beurteilung des russischen Einsatzes in Tschetschenien. Der Westen will zudem Putins Position im eigenen Land stärken. Putins Antiterrorunterstützungskurs stößt innenpolitisch auf Kritik. Mit der Inauguration Russlands zum NATO-Partner soll die innere Stabilität Russlands gefördert werden, da mit Putin der russische Bär berechenbarer zu sein scheint.
Die Doppelstruktur von NATO sowie NATO plus Russland dürfte eine Übergangslösung sein, denn die Zuständigkeit der NATO ist seit dem Ende des Warschauer Pakts ohnehin nicht mehr allzu plausibel zu begründen. Russland wird seine Waffenbrüderschaft langfristig auch nicht ohne den eigenen Vorteil gewähren wollen, selbst auch von der Beistandsverpflichtung der Waffenbrüder gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrags zu profitieren. Manus manum lavat.
Nicht nur deswegen ist jetzt Eile angesagt. Der Vorschlag soll bereits am 6. Dezember beim NATO-Außenministertreffen in Brüssel beraten und ein Jahr später auf dem NATO-Gipfel in Prag beschlossen werden. Bei dieser Gelegenheit soll auch der alte Zwist der NATO mit Moskau über die Osterweiterung des Bündnisses endgültig einvernehmlich geregelt werden. Russland betrachtet mit großem Misstrauen den geplanten Anschluss weiterer neun osteuropäischer, vor allem der baltischen Staaten, nachdem Polen, Ungarn und Tschechien dem Bündnis bereits angehören. Zudem könnte die neue Rolle Russlands auch Amerikas Wunsch in Erfüllung gehen lassen, den ABM-Vertrag aufzuheben, an dem Moskau noch festhalten will.
Die vom amerikanischen Außenminister Colin Powell prophezeite "erdbebenartige Veränderung historischen Ausmaßes" dokumentiert sich jetzt nachhaltig. Die NATO war historisch ein Militärbündnis, das die militärische Bedrohung Westeuropas durch die Sowjets kontern sollte. In den Kataklysmen der Feindbildveränderung erhält sich immerhin der absolute Feind, der nun zwar einen neuen Namen trägt, auch nicht länger staatlich und territorial definiert werden kann, aber die Generalermächtigung für unendliche Verteidigungsanstrengungen im Inneren wie Äußeren von Staaten schafft.
Richard Nixon beschrieb noch 1980 den Kampf, den die NATO gegen die Sowjetunion führen müsse, in eben den Worten, die Bush gegenwärtig als Doktrin seinem Kampf gegen das Weltböse voranstellt: Ein andauernder unbegrenzter Kampf gegen den bösen Pol der Macht, die unnachgiebig die Weltherrschaft anstrebe. Der Unterschied gegenüber diesem Kampf, der entgegen Nixons Prophezeiungen mit der Implosion der Sowjetunion endete, besteht nun darin, dass der neue absolute Feind sich vom Realen seiner Beschreibbarkeit noch weiter gehend entfernt, als es die Sowjetunion je vermochte.
Die neue NATO, die vielleicht morgen schon China und andere Staaten, die um den Erhalt ihrer Staatlichkeit kämpfen, vereint, hat zugleich einen imaginären Feind, der sich als Projektionsfläche der Weltangst so vorzüglich eignet. Denn obwohl sich seit dem 11. September trotz vielfacher Ankündigungen keine nachhaltigen Terrortaten wiederholt haben, der zivilisationsgefährdende Nuklear- wie Bioterrorismus allenfalls "half-baked" ist, wird die Antiterrorallianz in ihren Anstrengungen immer hybrider. Nach der Metapher Colin Powells haben sich die Erschütterungen von Ground Zero zum Welterdbeben fortgepflanzt, das aber zuvörderst vom eingebildeten Schrecken lebt.
Der Terror entpolitisiert darin die Beziehungen zwischen den Staaten und wird so zum heimlichen unheimlichen Herrscher dieser Tage. Politik im klassischen Sinne findet nur noch zwischen der Allianz, ihren Schutz- und Trutzbündnissen auf der einen und Schurkenstaaten auf der anderen Seite statt. Wer das als zivilisatorischen Fortschritt definiert, mag das tun. Aber der Vorteil für zivile Interessen, die "utilitas" eines Gemeinwesens für seine Mitglieder, verschwindet bis auf Weiteres hinter der globalen Sicherheitsobsession, die sich unter anderem auch in den neuen "capital letters" der NATO manifestiert.
