Die Lüge über Nichtversteuerung von Kursgewinnen

Spitzensteuersatz an, ergibt sich ein Abgeltungssteuersatz von 19,59 Prozent. Durch
einen Steuersatz in dieser Größenordnung ließe sich der Kapitalflucht ins Ausland
wirksam entgegen wirken. Die gewünschten Vereinfachungen und Einsparungen ließen
sich tatsächlich erzielen, weil eine Veranlagungsoption entbehrlich wäre. Bei einem
Steuersatz von mehr als 30 Prozent dagegen wäre davon auszugehen, dass viele, wenn
nicht die Mehrzahl der Sparer sich zu viel gezahlte Abgeltungssteuer im Rahmen der
individuellen Veranlagung zurückholen würden.
Eine Abgeltungssteuer sollte zudem an die derzeitigen Steuertatbestände anknüpfen
und nicht neue schaffen. Derzeit werden Veräußerungsgewinne bei Wertpapieren nur
dann besteuert, wenn sie innerhalb eines Jahres anfallen. Eine fristenunabhängige
Besteuerung von Wertzuwächsen wäre nicht nur eine massive Steuererhöhung, sondern
brächte eine Vielzahl von Problemen mit sich, die der Gesetzgeber sich ersparte, wenn er es bei der Jahresfrist belassen würde. Beispielsweise könnte bei einer zeitlich
unbeschränkten Abgeltungssteuer auf Wertzuwächse von Investmentfonds die jährliche
Besteuerung von thesaurierten Erträgen nicht aufrechterhalten werden, denn diese
Erträge fließen dem Fonds zu und erhöhen so den Anteilwert. Würde diese
Wertsteigerung bei Veräußerung des Fondsanteils nochmals besteuert, führte dies zu
einer unzulässigen Doppelbesteuerung.
Gelegentlich wird sogar gefordert, Veräußerungsgewinne bei Investmentfonds nicht nur
beim Anleger, sondern bereits auf der Fondsebene zu besteuern. Die Folge davon wäre,
dass in Deutschland keine Aktienfonds mehr aufgelegt werden könnten. Allein diese
Konsequenz sollte genügen, jeden Gedanken an eine Besteuerung auf der Fondsebene
sofort wieder zu verwerfen. Unabhängig davon wäre dies aber auch inhaltlich unhaltbar.
Denn anders als der Direktanleger kann der Fondsanleger nicht über
Veräußerungserlöse verfügen, solange er sein Investment hält, und
Veräußerungsgewinne auf Fondsebene können sich bei fallenden Märkten schnell
verflüchtigen. Das Wertpapier, das der Anleger hat, ist der Fondsanteil, und nur
Ausschüttungen und realisierte Wertsteigerungen des Fondsanteils dürfen, wenn
überhaupt besteuert werden.
Außerdem muss sich der Gesetzgeber die Frage stellen, ob er eine gravierende
Beeinträchtigung der privaten Altersvorsorge in Kauf nehmen will. Die Attraktivität eines
Aktien- oder Aktienfondsinvestments würde durch eine Abgeltungssteuer auf langfristige
Wertzuwächse schwer getroffen: Auf Grundlage stabiler Ablaufergebnisse der
vergangenen Jahrzehnte kann bei einem durchschnittlichen Aktienfonds-Sparplan mit
100 Euro Monatseinzahlung nach 30 Jahren mit einem Endvermögen von rund 150.000
Euro gerechnet werden, das heute steuerfrei ist. Bei einer Abgeltungssteuer in Höhe von
31,65 Prozent auf den Wertzuwachs in Höhe von 114.000 Euro würde das
Durchhaltevermögen des Anlegers dagegen mit einem Steuerbescheid über etwa 36.000
Euro „belohnt“ werden. Dass dies der Bereitschaft der Bevölkerung zur eigenständigen
Altersvorsorge nachhaltig schaden würde, ist offensichtlich. Sollten
Veräußerungsgewinne nach Ablauf der Jahresfrist tatsächlich besteuert werden, müsste
langfristiges Sparen also zumindest begünstigt werden. Aus gutem Grund bleiben
langfristige Wertzuwächse in anderen Ländern entweder steuerfrei, wie z.B. in der
Schweiz oder in Österreich (deren Bankfilialen deutsche Anleger bekanntlich nicht nur im
Urlaub rege nutzen), oder sie unterliegen einem ermäßigten Steuersatz. Dieser liegt in
Frankreich nach zwei Jahren bei nur noch 16 Prozent, nach fünf Jahren sind Gewinne
auch dort steuerfrei. In den USA sinkt der Steuersatz nach einem Jahr auf 15 Prozent.
Keine Vereinfachung, sondern nichts anderes als eine massive Steuererhöhung wäre
auch die Abschaffung des Halbeinkünfteverfahrens. Es ist daran zu erinnern, dass das
Halbeinkünfteverfahren an die Stelle des früheren Anrechnungsverfahrens getreten ist
und zum Ziel hat, die Mehrfachbelastung von Unternehmensgewinnen zu vermeiden. Es
kann nicht einfach wegfallen, nur weil beabsichtigt ist, die Steuerbelastung auf der
Unternehmensebene bei gleichzeitig verbreiteter Bemessungsgrundlage nominal zu
senken.
Daher sollte sich die Diskussion über eine Abgeltungssteuer in den nächsten Monaten
wieder auf die eigentlichen Ziele konzentrieren: Die Steuergerechtigkeit verbessern, den
Kapitalabfluss ins Ausland zu stoppen und das Verfahren zu vereinfachen. Diese Ziele
können mit einem angemessenen Abgeltungssteuersatz erreicht werden.

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Artikel von
Stefan Seip
Hauptgeschäftsführer
BVI Bundesverband Investment und Asset Management e.V.
in der FAZ, Standpunkte, Seite 21 vom 28. Juli 2006

www.bvi.de/export/sites/internet/de/...6_faz/seip_0706_faz.pdf

Dass das unanständig ist, wird auch wohl der Unanständigste nicht leugnen können. Nun gibt es allerdings in einer Marktwirtschaft Situationen, wo man so etwas hinnehmen kann bzw. sollte, wenn dadurch andere Ziele gefördert werden - z.B. eine höhere Beschäftigung. Das ist aber nun bei der Zinsabschlagsteuer nicht der Fall, denn sie verschlechtert die Eigenkapitalfinanzierung beträchtlich und verhindert somit Investitionen. Es gibt somit keinen Zielkonflikt, sondern eine Zielharmonie - allerdings eine negative, die wohl einmalig in der Wirtschaftsgeschichte der letzten 60 Jahre ist: Durch die Abgeltungssteuer werden die Investitionsbedingungen und somit die Beschäftigungsaussichten verschlechtert und gleichzeitig eine ungleichmäßige Veteilung der zur Verfügung stehenden Einkommen herbeigeführt - und das ausgrechnet unter der ahnunglosen Schirmherrschaft eines dämlichen, arroganten und ahnlosen SPD-Finanzminsiters.

Nie habe ich in Nachkriegsdeutschland Wirtschaftsfeindlicheres und Unanständigeres und von so viel verlogener Soße Begleitendes erlebt. Vielleicht sollten sich doch die Anständigen in diesem Lande aufraffen und sich ein Beispiel an Warren Buffet nehmen, der bei einer ähnlichen Bevorzugung seiner Lage in den USA laut Alarm schrie.

Leider gibt es bei uns keine Warren Buffets, sondern nur verlogene und heuchlerische Egoisten, die dumme und zum Kotzen veranlassende Sonntagsreden halten.

Soweit so gut für unseren Besserverdienenden, dessen Situation bei den Aktien sich aber bei weitem sich nicht so stark verbessert wie Euro am Sonntag lügt. Das Fatale ist jetzt aber, dass sich seine Situation bei Zinszahlungen sehr viel stärker verbessert. Auf 10 Euro Zinsen kam bisher sein Grenzsteuersatz von 42% zur Anwendung, was auf eine steuerliche Belastung von 4,20 Euro hinauslief und geringfügig schlechter war als die 4,08 Euro bei Aktien. Mit der Zinsabgeltungssteuer sinkt jetzt ab seine Belastung dramatisch von 4,20 Euro auf 2,50 Euro, während sie bei Aktien nur unwesentlich auf 3,63 Euro sinkt.

Damit produziert man eine der unsinnigsten vorstellbaren ökonomischen Effekte: Eigenkapital - also Risikokapital - wird gegenüber den Fremdkapitalfinanzirung  steuerlich benachteiligt. Die daraus resultierenden Langzeitschäden werden enorm sein. Warum sollte man investieren, wenn mich mit dem Kauf von Anleihen besser fahren würde. Im Ergebnis wirkt diese Steuerpolitik wie eine Erhöhung der Kapitalmarktzinsen um ca. 2% (wenn man von den momentan Renditestrukturen ausgeht). Das heisst nichts anderes, dass ab 2009 Investitionen eine um 2% höhere Rendite abwerfen müssen, damit auf sie nicht zu gunsten vom Kauf von Anleihen verzichten wird. Im Ergebnis ist also die jetzige Form der Abgeltungssteuer eine Investitions- und Arbeitsplatzvernichtungsprogramm, wie es seit dem 2. Weltkrieg in Deutschland wohl einmalig ist.

Warum kommt aber jetzt kein Aufschrei von viele Professoren, Vorständen von Banken usw.? Des Rätsels Lösung ist simpel - im Gegensatz zur breiten Massen, die sich mit der Zinsabgeltungssteuer wesentlich schlechter steht, profitieren die oben genannten - und das ist denen völlig egal ob die Auswirkungen ökonomisch schädlich sind oder nicht. Dafür sind sie vermutlich momentan in Davos und heucheln. Ich hatte ja schon in einem der letzten Postings geschrieben, dass es in Deutschland nur unanständige Reiche zu geben scheint. Denn in den USA hat vor einiger Zeit Warren Buffet energisch dagegen protestiert als der Bush einen ähnlichen Unfug zu Waren Buffets Gunsten verbrechen wollte. Und die Abgeltungssteuer ist ein ökonomisches Verbrechen. Ob man diejenigen, die sie auch als Verbrecher oder zum Erbrechen ansehen sollte, überlasse ich Euren sonntäglichen Gedanken.

Nun werden manche sagen, dass der Wenger nichts sagt, weil er mit vielen Bängstern verbandelt ist, haben wir vermutet. Aber, so werden sie fragen: Es gibt doch auch linke Ökonomie-Professoren, wo sind denn die? Nun, das scheinen noch "linkere" Vögel als der Wenger zu sein, denn hoffen dass ihnen niemand auf die Schliche kommen, wenn sie für ihre hohe Einkommensklasse schweigen. Und ihr unverschämte Art und grenzenlos schweigende Heuchelei scheint ja auch weitgehend aufzugehen.

Und die allergrößten Pflaumen sitzen in den volkswirtschaftlichen Abteilungen der Gewerkschaften, die vor lauter ideologischen Bretter vorm Kopf nichts gegen eine Schlechterstellung der Aktien unternehmen, obwohl das die Arbeitsplätze ihrer Clientel kostet. Aber vermutlich haben sie auch zusätzlich noch die gleichen Problemen wie die "linken" Professoren.