Jede Zeit ist eine gute Zeit, um Steuern zu senken. Dem Credo des Wirtschaftsnobelpreisträgers Milton Friedman läßt sich schwer etwas entgegensetzen. Niedrigere Steuern bedeuten letztlich weniger Staat. Steuersenkungen sind insoweit Mittel zum Zweck, Regierungen zu Minderausgaben zu bewegen. Das steht nicht nur in bester liberaler Tradition, weil so dem einzelnen Menschen mehr Verfügungsgewalt über sein Einkommen bleibt, sondern es stärkt auch noch das Wirtschaftswachstum.
Dieser Gedanke hilft, eine Schneise in das Diskussionsdickicht rund um das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 zu schlagen. Werden die Steuern 2004 stärker als bisher vorgesehen gesenkt, wird also die für 2005 geplante dritte Stufe der Steuerreform vorgezogen, bliebe dem Bürger mehr Geld in der Tasche. Dieses Geld kann er konsumieren, er kann es direkt investieren oder er kann es sparen und damit das Angebot an Investitionskapital indirekt vergrößern. Alle drei Tätigkeiten stärken für sich genommen das Wirtschaftswachstum.
Schlußfolgerung eins: Die Steuern müssen runter.
Eine vorgezogene Steuersenkung bedeutet zugleich, daß Finanzminister Hans Eichel weniger Geld einnimmt. Das gilt auf die kurze Sicht wahrscheinlich auch dann, wenn man die positiven Wachstumsimpulse (und damit der Tendenz nach steigenden Steuereinnahmen) berücksichtigt. Damit hat Eichel zwei Möglichkeiten: Er kann die Staatsausgaben senken oder er kann mehr Schulden machen.
Die Senkung der Staatsausgaben ist der Königsweg. Damit geht der Einfluß des Staates auf das Wirtschaftsleben zurück, was - zumindest in der derzeitigen Situation eines überbordenden Wohlfahrtsstaates - das Wachstum stärkt. Ausgaben senken heißt aber auch, lieb gewonnene Subventionen wie verbilligte Steinkohle und Steuererleichterungen wie steuerfreie Sonntagszuschläge und Entfernungspauschalen abzuschaffen. Das klingt so, als ob Eichel aus der einen Tasche nimmt (Subventionsabbau), was er in die andere Tasche steckt (Steuererleichterung). Das aber ist schon bildlich falsch: Eichel nähme weniger aus der einen Tasche (Steuererleichterung) und hätte weniger Steuergeld, um Verteilonkel zu spielen (Subventionsabbau). Ökonomisch gesehen ist das kein Nullsummenspiel, sondern stärkt das Wachstum. Je weniger der Staat sich in die Wirtschaft einmischt, desto effizienter arbeitet der Markt und desto kräftiger das Wachstum. Niedrige Steuersätze ohne Steuererleichterungen sind hohen Steuersätzen und zahlreichen Ausnahmen vorzuziehen, weil die Menschen freier und weniger beeinflußt über ihre Einkommen verfügen können.
Schlußfolgerung zwei: Die Regierung soll die Steuersenkungen durch Ausgabenabbau und Streichung von Subventionen gegenfinanzieren.
Bringt die Regierung nicht die nötige Kraft auf, um die Ausgaben zu senken, dann wird sie Steuersenkungen über höhere Kredite finanzieren. Eichel hat diese Möglichkeit schon angekündigt, wenn auch noch mit Bedingungen verbrämt. Und weil die jetzige Regierungskoalition dem Europäischen Stabilitätspakt nur noch lauwarme Lippenbekenntnisse zollt, ist dieser Weg ohnehin vorgezeichnet. Für das Wachstum ist dabei am wenigsten gewonnen: Denn kreditfinanzierte Steuersenkungen heute sind die Steuererhöhungen von morgen. In dem Maße, in dem die Bürger dies erkennen, verpufft jeder Impuls für mehr Wirtschaftswachstum. Eine höhere Staatsschuld heute belastet auch die Ausgaben des Bundes, weil er als Schuldner an Glaubwürdigkeit verliert und so die Zinslast steigt. So würde wie in den 70er Jahren ein Teufelskreis höherer Schulden, höherer Steuern und niedrigeren Wachstumsraten sich ergeben.
Schlußfolgerung drei: Keine höheren Staatsschulden.
Ist somit jede Zeit eine gute Zeit, um Steuern zu senken? Ja. Zugleich gilt aber auch: Jede Zeit ist eine noch bessere Zeit für Regierungen, weniger Geld auszugeben.
es grüßt
Dieser Gedanke hilft, eine Schneise in das Diskussionsdickicht rund um das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 zu schlagen. Werden die Steuern 2004 stärker als bisher vorgesehen gesenkt, wird also die für 2005 geplante dritte Stufe der Steuerreform vorgezogen, bliebe dem Bürger mehr Geld in der Tasche. Dieses Geld kann er konsumieren, er kann es direkt investieren oder er kann es sparen und damit das Angebot an Investitionskapital indirekt vergrößern. Alle drei Tätigkeiten stärken für sich genommen das Wirtschaftswachstum.
Schlußfolgerung eins: Die Steuern müssen runter.
Eine vorgezogene Steuersenkung bedeutet zugleich, daß Finanzminister Hans Eichel weniger Geld einnimmt. Das gilt auf die kurze Sicht wahrscheinlich auch dann, wenn man die positiven Wachstumsimpulse (und damit der Tendenz nach steigenden Steuereinnahmen) berücksichtigt. Damit hat Eichel zwei Möglichkeiten: Er kann die Staatsausgaben senken oder er kann mehr Schulden machen.
Die Senkung der Staatsausgaben ist der Königsweg. Damit geht der Einfluß des Staates auf das Wirtschaftsleben zurück, was - zumindest in der derzeitigen Situation eines überbordenden Wohlfahrtsstaates - das Wachstum stärkt. Ausgaben senken heißt aber auch, lieb gewonnene Subventionen wie verbilligte Steinkohle und Steuererleichterungen wie steuerfreie Sonntagszuschläge und Entfernungspauschalen abzuschaffen. Das klingt so, als ob Eichel aus der einen Tasche nimmt (Subventionsabbau), was er in die andere Tasche steckt (Steuererleichterung). Das aber ist schon bildlich falsch: Eichel nähme weniger aus der einen Tasche (Steuererleichterung) und hätte weniger Steuergeld, um Verteilonkel zu spielen (Subventionsabbau). Ökonomisch gesehen ist das kein Nullsummenspiel, sondern stärkt das Wachstum. Je weniger der Staat sich in die Wirtschaft einmischt, desto effizienter arbeitet der Markt und desto kräftiger das Wachstum. Niedrige Steuersätze ohne Steuererleichterungen sind hohen Steuersätzen und zahlreichen Ausnahmen vorzuziehen, weil die Menschen freier und weniger beeinflußt über ihre Einkommen verfügen können.
Schlußfolgerung zwei: Die Regierung soll die Steuersenkungen durch Ausgabenabbau und Streichung von Subventionen gegenfinanzieren.
Bringt die Regierung nicht die nötige Kraft auf, um die Ausgaben zu senken, dann wird sie Steuersenkungen über höhere Kredite finanzieren. Eichel hat diese Möglichkeit schon angekündigt, wenn auch noch mit Bedingungen verbrämt. Und weil die jetzige Regierungskoalition dem Europäischen Stabilitätspakt nur noch lauwarme Lippenbekenntnisse zollt, ist dieser Weg ohnehin vorgezeichnet. Für das Wachstum ist dabei am wenigsten gewonnen: Denn kreditfinanzierte Steuersenkungen heute sind die Steuererhöhungen von morgen. In dem Maße, in dem die Bürger dies erkennen, verpufft jeder Impuls für mehr Wirtschaftswachstum. Eine höhere Staatsschuld heute belastet auch die Ausgaben des Bundes, weil er als Schuldner an Glaubwürdigkeit verliert und so die Zinslast steigt. So würde wie in den 70er Jahren ein Teufelskreis höherer Schulden, höherer Steuern und niedrigeren Wachstumsraten sich ergeben.
Schlußfolgerung drei: Keine höheren Staatsschulden.
Ist somit jede Zeit eine gute Zeit, um Steuern zu senken? Ja. Zugleich gilt aber auch: Jede Zeit ist eine noch bessere Zeit für Regierungen, weniger Geld auszugeben.
es grüßt
€ $ ¥ das Zentrum der Macht
