Zwangsmitgliedschaft könnte bald abgeschafft sein
Handwerks-, Industrie- und Handelskammern fürchten um ihre Existenz. Neuer Vorstoß der Politik
von Torsten Thissen
Berlin - Im Bundestag mehren sich die Stimmen, die Zwangsmitgliedschaft von Unternehmen in Handwerks-, Industrie- und Handelskammern abzuschaffen. Angeführt wird eine neue, fraktionsübergreifende Initiative von dem Hamburger Abgeordneten Johannes Kahrs (SPD). "Die Zwangsmitgliedschaft ist nicht mehr zeitgemäß und steht den Interessen der Unternehmen entgegen", sagt der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises.
Auch im Bundeswirtschaftsministerium wird über die Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft nachgedacht. Doch hält man dies für "schwer durchsetzbar". In den Spitzen der SPD findet der Vorschlag Zustimmung. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte bereits die Beseitigung des Vertragsmonopols der kassenärztlichen Vereinigung gefordert. Die Abschaffung wäre da nur die "logische Konsequenz", heißt es im Willy-Brandt-Haus. Man sehe hierin auch eine Möglichkeit, Punkte beim Mittelstand gutzumachen. So haben sich in einer Umfrage bei Unternehmern in Nordrhein-Westfalen fast 90 Prozent für die Abschaffung ausgesprochen. Und immer wieder klagen Unternehmer vor dem Verfassungsgericht gegen das "Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern". Es stammt aus dem Jahr 1956.
Auch der Bundesverband der Selbständigen sieht Reformbedarf: "Die Kammern sind in den letzten Jahrzehnten zu Behörden angewachsen und verwalten sich größtenteils selbst", sagt Geschäftsführer Ralf-Michael Löttgen. 80 000 selbstständige Unternehmer sind Mitglied in dem Verband. Besonders kleine Unternehmen würden von den Kammern nicht ausreichend vertreten. Doch gerade Kleinunternehmer und Personengesellschaften sollen im Rahmen der Schröderschen Reformen besonders gefördert werden. Eine Aufhebung der Zwangsmitgliedschaften in den Kammern würde sie ent-, ohne den Bund zu belasten. Für Existenzgründer hatte Schröder eine Befreiung in den ersten vier Jahren angekündigt. "Warum nicht länger", grummelt es bei den Grünen.
Aufgeschreckt durch die Überlegungen, reagieren die ersten der über 82 Kammern: Die Handelskammer in Hamburg sieht dringenden "Gesprächsbedarf". Sie sehen sich in einer langen Tradition. Bereits 1665 erlegten sich die Kaufleute in der Hansestadt die Zwangsmitgliedschaft auf. Damals ging es darum, die Piraten an der Nordseeküste zu bekämpfen. Nun gibt es derer nicht mehr viele, doch die Zwangsmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern hat sich gehalten.
Kahrs fordert einen "Markt der Kammern, als Beitrag zu Deregulierung und Entbürokratisierung". An eine Abschaffung der Kammern denkt er nicht. Allerdings sagen Studien, dass wohl mehr als 50 Prozent der Unternehmen aus den Industrie- und Handelskammern austreten würden, wenn sie es denn könnten. Schon heute leiden viele Kammern unter akuter Finanznot. So steckt etwa die Industrie und Handelskammer Berlin in einer Finanzkrise. Die Beiträge der Mitgliedsfirmen sind um 25 Prozent eingebrochen. Viele wollen und können der Kammer ihren Apparat mit 233 Mitarbeitern und einer überdimensionierten Repräsentanz aus Glas und Stahl in Nähe des noblen Kurfürstendamms nicht mehr finanzieren. Das Sanierungskonzept der Kammer sieht Kürzungen und Kündigungen vor. Außerdem will man auf das lukrative Geschäft mit der Weiterbildung verzichten.
Letztlich handelt es sich bei den Kammern um Monopole derer, die Monopole immer abgelehnt haben, sagt Kahrs. Die notwendigen Leistungen der Kammern auszuschreiben, hält er für die beste Lösung. "Die sind so gut, die können sich auch dem Wettbewerb stellen", sagt der Abgeordnete.
Handwerks-, Industrie- und Handelskammern fürchten um ihre Existenz. Neuer Vorstoß der Politik
von Torsten Thissen
Berlin - Im Bundestag mehren sich die Stimmen, die Zwangsmitgliedschaft von Unternehmen in Handwerks-, Industrie- und Handelskammern abzuschaffen. Angeführt wird eine neue, fraktionsübergreifende Initiative von dem Hamburger Abgeordneten Johannes Kahrs (SPD). "Die Zwangsmitgliedschaft ist nicht mehr zeitgemäß und steht den Interessen der Unternehmen entgegen", sagt der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises.
Auch im Bundeswirtschaftsministerium wird über die Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft nachgedacht. Doch hält man dies für "schwer durchsetzbar". In den Spitzen der SPD findet der Vorschlag Zustimmung. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte bereits die Beseitigung des Vertragsmonopols der kassenärztlichen Vereinigung gefordert. Die Abschaffung wäre da nur die "logische Konsequenz", heißt es im Willy-Brandt-Haus. Man sehe hierin auch eine Möglichkeit, Punkte beim Mittelstand gutzumachen. So haben sich in einer Umfrage bei Unternehmern in Nordrhein-Westfalen fast 90 Prozent für die Abschaffung ausgesprochen. Und immer wieder klagen Unternehmer vor dem Verfassungsgericht gegen das "Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern". Es stammt aus dem Jahr 1956.
Auch der Bundesverband der Selbständigen sieht Reformbedarf: "Die Kammern sind in den letzten Jahrzehnten zu Behörden angewachsen und verwalten sich größtenteils selbst", sagt Geschäftsführer Ralf-Michael Löttgen. 80 000 selbstständige Unternehmer sind Mitglied in dem Verband. Besonders kleine Unternehmen würden von den Kammern nicht ausreichend vertreten. Doch gerade Kleinunternehmer und Personengesellschaften sollen im Rahmen der Schröderschen Reformen besonders gefördert werden. Eine Aufhebung der Zwangsmitgliedschaften in den Kammern würde sie ent-, ohne den Bund zu belasten. Für Existenzgründer hatte Schröder eine Befreiung in den ersten vier Jahren angekündigt. "Warum nicht länger", grummelt es bei den Grünen.
Aufgeschreckt durch die Überlegungen, reagieren die ersten der über 82 Kammern: Die Handelskammer in Hamburg sieht dringenden "Gesprächsbedarf". Sie sehen sich in einer langen Tradition. Bereits 1665 erlegten sich die Kaufleute in der Hansestadt die Zwangsmitgliedschaft auf. Damals ging es darum, die Piraten an der Nordseeküste zu bekämpfen. Nun gibt es derer nicht mehr viele, doch die Zwangsmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern hat sich gehalten.
Kahrs fordert einen "Markt der Kammern, als Beitrag zu Deregulierung und Entbürokratisierung". An eine Abschaffung der Kammern denkt er nicht. Allerdings sagen Studien, dass wohl mehr als 50 Prozent der Unternehmen aus den Industrie- und Handelskammern austreten würden, wenn sie es denn könnten. Schon heute leiden viele Kammern unter akuter Finanznot. So steckt etwa die Industrie und Handelskammer Berlin in einer Finanzkrise. Die Beiträge der Mitgliedsfirmen sind um 25 Prozent eingebrochen. Viele wollen und können der Kammer ihren Apparat mit 233 Mitarbeitern und einer überdimensionierten Repräsentanz aus Glas und Stahl in Nähe des noblen Kurfürstendamms nicht mehr finanzieren. Das Sanierungskonzept der Kammer sieht Kürzungen und Kündigungen vor. Außerdem will man auf das lukrative Geschäft mit der Weiterbildung verzichten.
Letztlich handelt es sich bei den Kammern um Monopole derer, die Monopole immer abgelehnt haben, sagt Kahrs. Die notwendigen Leistungen der Kammern auszuschreiben, hält er für die beste Lösung. "Die sind so gut, die können sich auch dem Wettbewerb stellen", sagt der Abgeordnete.
