Comroad: Stoiber kassiert, nichts für Kleinanleger

Rotter: "Der Paragraph 73 StGB kann so nicht interpretiert werden. Schließlich heißt es dort im zweiten Satz des ersten Absatzes zur Anordnung des Verfalls: 'Dies gilt nicht, soweit dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch erwachsen ist, dessen Erfüllung dem Täter oder Teilnehmer den Wert des aus der Tat Erlangten entziehen wurde.' Und 'Verletzte' gibt es bekanntlich zu Hunderten, nämlich diejenigen Anleger, die durch das Gebaren der Schnabels sehr viel Geld verloren haben."

450 Mandanten machen Schäden geltend

Rotter vertritt rund 450 Anleger, die sich durch Comroad geschädigt sehen. Die Höhe des Gesamtschadens seiner Mandanten liegt nach Auskunft des Anwalts bei ca. sieben Millionen Euro. Den in der Klageschrift angeregten Verfall des Vermögens will der Jurist so nicht hinnehmen. Rotter: "Wir haben gegen dieses Ansinnen sofort Beschwerde eingelegt, weil wir es als verfassungswidrig ansehen. Das hat der Staatsanwalt allerdings zurückgewiesen."

Dennoch ist Rotter zuversichtlich. "Ich glaube, dass das Gericht den Verfall nicht anordnen wird. Das würde bedeuten, dass Anleger, die einen rechtskräftigen Titel erwirken, durchaus Zugriff auf das Geld bekommen könnten."

Optimistisch ist der Anwalt auch für den Ausgang des Verfahrens. Rotter: "Herr Schnabel wird nach meiner Einschätzung auf jeden Fall verurteilt werden. Er hat ja auch versucht, Merrill Lynch  zu täuschen, was als gewerbsmäßiger Betrug interpretiert werden muss, und dafür ist ein Strafmaß von bis zu zehn Jahren vorgesehen. Ich könnte mir vorstellen, dass mindestens eine Haftstrafe von sechs Jahren verhängt wird."

Dem 52-Jährigen Schnabel wird nicht nur gewerbsmäßiger Betrug, sondern auch Insiderhandel und Kursbetrug vorgeworfen. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft erschwindelte er mit massiv gefälschten Bilanzen (testiert von KPMG) und Ad-Hoc-Mitteilungen fast 30 Millionen Euro für sich und seine Familie.

Einen Teil des Schnabel-Vermögens konnten die Behörden zwischenzeitlich sicherstellen. Wie aus der Klageschrift hervorgeht, erließ das Amtsgericht München im April und Mai 2002 einen Arrestbeschluss gegen Bodo Schnabel, seine Frau Ingrid, die im Aufsichtsrat saß und Beihilfe geleistet haben soll, und gegen die minderjährige Tochter des Ehepaars.

Rund zwölf Millionen Euro sichergestellt

Die Bemühungen blieben nicht ohne Erfolg: Bislang konnte in der Schweiz, Deutschland und in den USA eine Gesamtsumme von rund zwölf Millionen Euro sichergestellt werden.

Dieses Geld jedoch soll, wenn es nach dem Willen von Staatsanwalt Peter Noll geht, nicht den geschädigten Anleger zugute kommen, sondern dem Freistaat Bayern zufallen. In der Klageschrift wird dies mit dem Paragraphen 73 des Strafgesetzbuches (StGB) begründet, dessen erster Satz vorschreibt: "Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden und hat der Täter oder Teilnehmer für die Tat oder aus ihr etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Verfall an."

Für Rechtsanwalt Klaus Rotter, der sich mit verschiedenen Klagen für geschädigte Anleger und einem spektakulären Erfolg gegen Infomatec  bundesweit einen Namen machte, ist diese Auslegung des Gesetzes ein "juristisches Unding".

Rotter: "Der Paragraph 73 StGB kann so nicht interpretiert werden. Schließlich heißt es dort im zweiten Satz des ersten Absatzes zur Anordnung des Verfalls: 'Dies gilt nicht, soweit dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch erwachsen ist, dessen Erfüllung dem Täter oder Teilnehmer den Wert des aus der Tat Erlangten entziehen wurde.' Und 'Verletzte' gibt es bekanntlich zu Hunderten, nämlich diejenigen Anleger, die durch das Gebaren der Schnabels sehr viel Geld verloren haben."

450 Mandanten machen Schäden geltend

Rotter vertritt rund 450 Anleger, die sich durch Comroad geschädigt sehen. Die Höhe des Gesamtschadens seiner Mandanten liegt nach Auskunft des Anwalts bei ca. sieben Millionen Euro. Den in der Klageschrift angeregten Verfall des Vermögens will der Jurist so nicht hinnehmen. Rotter: "Wir haben gegen dieses Ansinnen sofort Beschwerde eingelegt, weil wir es als verfassungswidrig ansehen. Das hat der Staatsanwalt allerdings zurückgewiesen."

Dennoch ist Rotter zuversichtlich. "Ich glaube, dass das Gericht den Verfall nicht anordnen wird. Das würde bedeuten, dass Anleger, die einen rechtskräftigen Titel erwirken, durchaus Zugriff auf das Geld bekommen könnten."

Optimistisch ist der Anwalt auch für den Ausgang des Verfahrens. Rotter: "Herr Schnabel wird nach meiner Einschätzung auf jeden Fall verurteilt werden. Er hat ja auch versucht, Merrill Lynch  zu täuschen, was als gewerbsmäßiger Betrug interpretiert werden muss, und dafür ist ein Strafmaß von bis zu zehn Jahren vorgesehen. Ich könnte mir vorstellen, dass mindestens eine Haftstrafe von sechs Jahren verhängt wird."

www.manager-magazin.de/geld/artikel/0,2828,222754,00.html

erst einmal beweisen & das kann dauern. Das Gericht wird das Geld zu Recht einziehen !
Als Geschädigter kann ich versuchen mir einen Teil des verursachten Schadens zurückzuholen. Rechtsanwalt Rotter sollte schon wissen, daß das eine nichts mit dem anderen zu tun hat!

Noch nie etwas von der
Dreiteilung der Gewalten bei uns
laut Grundgesetz gehört?

Nachhilfe für Euch:

Die drei Wirkungsbereiche der Staatsgewalt sind:
1. die gesetzgebende Gewalt (Legislative) = die Gewalt, Gesetze zu erlassen
2. die ausführende Gewalt (Exekutive) = die Gewalt, Gesetze durchzuführen und Rechtsverordnungen zu erlassen
3. die richterliche Gewalt (Judikative) = die Gewalt, Recht zu sprechen

John Locke (1632 - 1704), einer der führenden englischen Empiristen, setzte sich als erster für das Prinzip der Gewaltenteilung im Staat ein, durch die die staatliche Macht auf verschiedene Institutionen verteilt ist: auf die Legislative oder das Parlament, die Exekutive oder die Regierung und die föderative Gewalt oder Bündnisgewalt. Letztere bedeutet bei Locke das Entscheidungsrecht über außenpolitische Fragen. In der zweiten Abhandlung seines Werks ,,Two Treatises on Government" von 1690 verwies er auf diese Teilung.

Charles de Montesquieu (1689 - 1755) gilt als der erste französische Aufklärer. Er versuchte, Gesetze und politisches Leben verschiedener Länder und Völker aus ihren natürlichen und geschichtlichen Bedingungen heraus im Sinne der Milieutheorie zu erklären. Montesquieu entwickelt nach Muster der englischen Verfassung (in Anschluß an Locke) die Theorie von Teilung der Staatsgewalt in gesetzgebende, ausführende und richterliche. Montesquieu hat den Gedanken von der Dreiteilung der staatlichen Gewalt in Europa verbreitet und kann deswegen als Stammvater unserer Demokratie bezeichnet werden. In seinem Hauptwerk ,,De l´esprit des lois" von 1748 verdeutlicht er dies zudem. Er wollte mit seiner Lehre von der Dreiteilung der Gewalten den Adel zum gleichberechtigen Partner des Königs machen.

Wer setzt aktuell den Kassenwart ein?

Grüße
ecki  

aber im zweiten Teil völlig daneben. Nicht jeder kennt sich mit der deutschen Rechtssprechnung aus, -ist deswegen aber nicht gleich ungebildet.
Der Artikel aus dem Manager-magazin gehört in die Bildzeitung, -schlecht geschrieben & wenig durchdacht!

Dreiteilung der Gewalten"
hat nichts mit Rechtssprechung zu tun,
sondern mit den Grundprinzipien unserer
Demokratie.
Fach: Geschichte 8.Klasse

die Regierung keinen Einfluss mehr auf die Staatsanwälte?

In dem Artikel vom mm wird der Eindruck vermittelt das Gericht verhalte sich nicht Gesetzeskonform, -& das ist falsch, da es sich bei der Verhandlung nicht um die Opfer von Herrn Schnabel handelt sondern um sein Fehlverhalten ! Was nach einer Verurteilung (wenn es denn so kommt) passiert steht auf einem anderen Blatt. RA Rotterer kann versuchen einen Teil der 12 Mio. für seine Klienten zurückzuholen, -aber nicht in diesem Prozess.

entspricht Deinem Posting.
Du bist sicher auch ein ungebildeter Stoiber-Hasser,
wie ich Deinen schwarzen Sternen nach ersehen kann.

Willst Du etwa die Unbefangenheit der bayerischen Staatsanwaltschaft anzweifeln??? Das ist ja wohl starker Tobak!

In Bayern wird genauso objektiv recht gesprochen, wie in jedem anderen Bundesland, jawoll!

Einzige Ausnahme: Du gehörst in irgendeiner Form zum Dunstkreis der Staatsregierung oder zum Dunstkreis der Familie Strauß...



Viele Grüße

MadChart

versuch Dich nie als Wahrsager, du hast versagt und liegst total daneben.

Und dann können sogar Festplatten Füße kriegen.

Der Staatsanwalt ist ja - wie Du weisst -
Vertreter des Staates bei Strafprozessen.
Zur 3.Gewalt gehört der Richter, der
i.d.R. unabhängig und gesetzeskonform
auch hier entscheiden wird.
Daneben ist ja auch eine Revision möglich.
Aber Stoiber zu unterstellen (nicht von Dir),
er will das Geld, ist das Hirngespenst
von Kleingeistern.

Viele Grüsse
mod

SPIEGEL ONLINE - 14. November 2002, 13:00
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,222798,00.html
Comroad-Prozess

Schnabel drohen sieben Jahre Haft

Der Prozess gegen die Haffa-Brüder hat gerade erst begonnen, da steht mit Bodo Schnabel eine zweite Skandal-Figur des Neuen Marktes vor Gericht. Die Liste der Anklage-Punkte aber ist bedeutend länger - weniger als sieben Jahre Haft wären ein mildes Urteil.


             
Angeklagter Schnabel: Geständnis? Welches Geständnis?


München - Bei seinem ersten Auftritt vor Gericht versuchte der Ex-Chef des Telematik-Dienstleisters ComRoad das fast Unmögliche: Nachdem er im April bereits zugegeben hatte, dass der größte Teil des ComRoad-Umsatzes aus erfundenen Geschäften mit einer ebenfalls fiktiven Partnerfirma bestand, wies Schnabel eben diese Vorwürfe zurück. Die ComRoad-Umsatzzahlen seien mitnichten frei erfunden gewesen - man habe sie tatsächlich angestrebt. Auch die Partnerfirma in Hongkong existiere, das könnten Nachprüfungen beweisen.

Den Richter Wolf-Stefan Wiegand, der das Urteil im größten Bilanzskandal am Neuen Markt fällen wird, schien das nicht zu beeindrucken. Wiegand deutete an, dass mit einem Schuldspruch zu rechnen sei. Er appellierte an Schnabel, sein Geständnis noch am ersten Prozesstag zu wiederholen. Für diesen Fall könne Schnabel mit einer Haftstrafe von weniger als sieben Jahren rechnen.

In der Anklageschrift wird Schnabel Kursbetrug, Insiderhandel und gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen. Auch Schnabels Ehefrau Ingrid muss sich wegen Beihilfe verantworten - sie saß im Aufsichtsrat und soll die Scheingeschäfte gedeckt haben. Der Anklageschrift zufolge fingierte sie Rechnungen. Nachdem der Kurs der ComRoad-Aktien durch die geschönten Berichte nach oben getrieben wurde, sollen Ingrid und Bodo Schnabel im großen Stil verkauft haben und dabei Gewinne in Höhe von fast 30 Millionen Euro kassiert haben.

Schnabel wies auch den Vorwurf des Insiderhandels zurück. Alle nötigen Informationen seien mit dem Börsengang von ComRoad frei zugänglich gewesen. In der Zeit der Neuen-Markt-Euphorie sei er permanent von Banken bedrängt worden, ComRoad-Aktien zu verkaufen. Er habe dies jedoch nur in vergleichsweise geringem Umfang getan.

Der Prozess ist neben dem gegen die Haffa-Brüder, der vor zehn Tagen begann, das zweite spektakuläre Verfahren gegen Manager des Neuen Marktes. Schnabel sitzt seit Ende März in Untersuchungshaft. Zum Prozessauftakt am Donnerstag appellierte er an den Richter, ihn aus der Haft zu erlassen.