Bund will weitere Aktien bei der KfW parken
Telekom und Post sollen Steuersenkung mitfinanzieren / Schon 45 Milliarden Euro erlöst
13. Juli 2003 Der Bund will noch in diesem Jahr weitere Aktienpakete aus seinem Bestand verkaufen. Vor allem Anteile der Deutschen Telekom und der Deutschen Post sollen bei der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) "geparkt" werden. Ein weiteres Parken von Aktien der Bundesunternehmen in diesem Jahr wäre "keine Überraschung", sagte Eberhardt Rolle, der Leiter der Abteilung Privatisierungs- und Beteiligungspolitik im Bundesfinanzministerium, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Über Zeitpunkt und Umfang möglicher Privatisierungen herrschte bislang noch Unklarheit. Bundesfinanzminister Hans Eichel will dazu Mitte dieser Woche Genaueres bekanntgeben. Offenbar lehnt er eine Verschiebung von Verkäufen auf das kommende Jahr auch deshalb ab, weil das den politischen Druck vermindern würde, zur Gegenfinanzierung der geplanten Steuerreform Subventionen abzubauen.
Privatisierungspolitik fortsetzen
Aus dem Verkauf der Anteile an die bundeseigene KfW sind 5,5 Milliarden Euro im Haushalt 2003 eingeplant. Im Etatentwurf für 2004 sind bislang knapp eine Milliarde Euro Privatisierungserlöse vorgesehen, so daß sich die Summe für zwei Jahre auf fast 6,5 Milliarden Euro addiert. Rolle sieht die Pläne als konsequente Fortsetzung der bisherigen Strategie: "Wir wollen nicht wegen der Steuerreform hektisch Bundesanteile verkaufen, sondern unsere erfolgreiche Privatisierungspolitik der ruhigen Hand fortsetzen." Seit 1996 habe sie dem Bund 45 Milliarden Euro in die Kasse gebracht.
Als Erfolg und Durchbruch wertet der oberste Privatisierer des Bundes die Plazierung der Umtauschanleihe auf Telekom-Aktien durch die KfW in der vergangenen Woche. "Das war das Signal, daß die Privatisierung auch bei den derzeitigen Aktienkursen weitergeht", sagt er. Eine Voraussetzung für weitere Platzhalterlösungen mit Bundesanteilen bei der KfW sei die Anleihe nicht, versichert Rolle. Da die KfW ihre Anteile an der Telekom und der Post aber nicht auf Dauer behalten wolle, habe sie unter einem gewissen Verkaufsdruck gestanden. Dieser sei nun geringer geworden.
Telekom und Post
Die KfW kann durch die Rückzahlung der 5-Milliarden-Euro-Anleihe in Telekom-Aktien ihren Anteil an der Telekom von 12 auf 5,2 Prozent senken. Der gesamte Bundesanteil einschließlich KfW ginge dann von knapp 43 auf fast 36 Prozent zurück. Mit der Umtauschanleihe reduzieren sich, wie Rolle hervorhebt, beim Bund die Kosten der Parklösung. Wenn die KfW Aktien vom Bund kaufe, leihe sie sich den Kaufpreis am Kapitalmarkt. Im vorliegenden Fall verminderten sich die Refinanzierungskosten, die der Bundeshaushalt tragen müsse, aufgrund des niedrigen Zinses der Umtauschanleihe von 0,75 Prozent. Für den Bundeshaushalt ergebe sich diskontiert ein Zinsvorteil von mehr als 500 Millionen Euro.
Zu den Aktien, die der Bund noch 2003 an die KfW verkaufen will, werden auch Anteile der Post gehören. Derzeit liegen 18,3 Prozent des Post-Kapitals bei der KfW und 50 Prozent direkt beim Bund.
Flughäfen und Wohnungsbaugesellschaften
Neben Telekom und Post stehen auf der Privatisierungsliste des Bundes unter anderem die Flughäfen in München, Köln/Bonn und Frankfurt, der Duisburger Hafen sowie kleinere Beteiligungen an Wohnungsgesellschaften. Noch sind aber teilweise erhebliche Widerstände zu überwinden. Das gilt auch für die Kavernenanlage Etzel: In der Nähe von Wilhelmshaven, in Friedeburg-Etzel, besitzt der Bund 33 Lagerstätten für Erdöl in unterirdischen Salzstöcken. Diese Kavernen sind einst für die mittlerweile nicht mehr benötigten strategischen Erdölreserven angelegt worden.
Die Sorge, sie könnten sich als wertlos erweisen, besteht nicht mehr, denn nach einer Umrüstung sind die Kavernen nun als Gasspeicher begehrt. "Wir verkaufen auch Löcher - tiefer, als der Eiffelturm hoch ist", sagt Rolle. Allerdings bestehen noch rechtliche Probleme, bevor der voraussichtliche Millionenerlös realisiert werden kann: Mit der IVG Immobilien AG, einem ehemaligen Bundesunternehmen, auf deren Gelände die Kavernen liegen, gibt es Unstimmigkeiten, wer die Löcher verwerten darf.
Telekom und Post sollen Steuersenkung mitfinanzieren / Schon 45 Milliarden Euro erlöst
13. Juli 2003 Der Bund will noch in diesem Jahr weitere Aktienpakete aus seinem Bestand verkaufen. Vor allem Anteile der Deutschen Telekom und der Deutschen Post sollen bei der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) "geparkt" werden. Ein weiteres Parken von Aktien der Bundesunternehmen in diesem Jahr wäre "keine Überraschung", sagte Eberhardt Rolle, der Leiter der Abteilung Privatisierungs- und Beteiligungspolitik im Bundesfinanzministerium, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Über Zeitpunkt und Umfang möglicher Privatisierungen herrschte bislang noch Unklarheit. Bundesfinanzminister Hans Eichel will dazu Mitte dieser Woche Genaueres bekanntgeben. Offenbar lehnt er eine Verschiebung von Verkäufen auf das kommende Jahr auch deshalb ab, weil das den politischen Druck vermindern würde, zur Gegenfinanzierung der geplanten Steuerreform Subventionen abzubauen.
Privatisierungspolitik fortsetzen
Aus dem Verkauf der Anteile an die bundeseigene KfW sind 5,5 Milliarden Euro im Haushalt 2003 eingeplant. Im Etatentwurf für 2004 sind bislang knapp eine Milliarde Euro Privatisierungserlöse vorgesehen, so daß sich die Summe für zwei Jahre auf fast 6,5 Milliarden Euro addiert. Rolle sieht die Pläne als konsequente Fortsetzung der bisherigen Strategie: "Wir wollen nicht wegen der Steuerreform hektisch Bundesanteile verkaufen, sondern unsere erfolgreiche Privatisierungspolitik der ruhigen Hand fortsetzen." Seit 1996 habe sie dem Bund 45 Milliarden Euro in die Kasse gebracht.
Als Erfolg und Durchbruch wertet der oberste Privatisierer des Bundes die Plazierung der Umtauschanleihe auf Telekom-Aktien durch die KfW in der vergangenen Woche. "Das war das Signal, daß die Privatisierung auch bei den derzeitigen Aktienkursen weitergeht", sagt er. Eine Voraussetzung für weitere Platzhalterlösungen mit Bundesanteilen bei der KfW sei die Anleihe nicht, versichert Rolle. Da die KfW ihre Anteile an der Telekom und der Post aber nicht auf Dauer behalten wolle, habe sie unter einem gewissen Verkaufsdruck gestanden. Dieser sei nun geringer geworden.
Telekom und Post
Die KfW kann durch die Rückzahlung der 5-Milliarden-Euro-Anleihe in Telekom-Aktien ihren Anteil an der Telekom von 12 auf 5,2 Prozent senken. Der gesamte Bundesanteil einschließlich KfW ginge dann von knapp 43 auf fast 36 Prozent zurück. Mit der Umtauschanleihe reduzieren sich, wie Rolle hervorhebt, beim Bund die Kosten der Parklösung. Wenn die KfW Aktien vom Bund kaufe, leihe sie sich den Kaufpreis am Kapitalmarkt. Im vorliegenden Fall verminderten sich die Refinanzierungskosten, die der Bundeshaushalt tragen müsse, aufgrund des niedrigen Zinses der Umtauschanleihe von 0,75 Prozent. Für den Bundeshaushalt ergebe sich diskontiert ein Zinsvorteil von mehr als 500 Millionen Euro.
Zu den Aktien, die der Bund noch 2003 an die KfW verkaufen will, werden auch Anteile der Post gehören. Derzeit liegen 18,3 Prozent des Post-Kapitals bei der KfW und 50 Prozent direkt beim Bund.
Flughäfen und Wohnungsbaugesellschaften
Neben Telekom und Post stehen auf der Privatisierungsliste des Bundes unter anderem die Flughäfen in München, Köln/Bonn und Frankfurt, der Duisburger Hafen sowie kleinere Beteiligungen an Wohnungsgesellschaften. Noch sind aber teilweise erhebliche Widerstände zu überwinden. Das gilt auch für die Kavernenanlage Etzel: In der Nähe von Wilhelmshaven, in Friedeburg-Etzel, besitzt der Bund 33 Lagerstätten für Erdöl in unterirdischen Salzstöcken. Diese Kavernen sind einst für die mittlerweile nicht mehr benötigten strategischen Erdölreserven angelegt worden.
Die Sorge, sie könnten sich als wertlos erweisen, besteht nicht mehr, denn nach einer Umrüstung sind die Kavernen nun als Gasspeicher begehrt. "Wir verkaufen auch Löcher - tiefer, als der Eiffelturm hoch ist", sagt Rolle. Allerdings bestehen noch rechtliche Probleme, bevor der voraussichtliche Millionenerlös realisiert werden kann: Mit der IVG Immobilien AG, einem ehemaligen Bundesunternehmen, auf deren Gelände die Kavernen liegen, gibt es Unstimmigkeiten, wer die Löcher verwerten darf.
