Argentinien am Ende. Kein Support für Perronisten.

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Argentinien am Ende. Kein Support für Perronisten. Schnorrer

Argentinien am Ende. Kein Support für Perronisten.

 
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Argentiniens neue Regierung hat in Washington eine diplomatische Offensive gestartet, deren Nahziel neue multilaterale Kredite sind. Ohne Finanzhilfe von außen wäre das bankrotte Land kaum in der Lage, etwa den Zusammenbruch des Bankensystems zu verhindern, dem der größte Teil der Abwertungslasten aufgebürdet wurde. Im Bestreben, Wirtschaftsminister Jorge Remes Lenicov den Weg zum Internationalen Währungsfonds (IWF) zu ebnen, verhandelt Argentiniens Außenminister Carlos Ruckauf gegenwärtig mit dem IWF-Großaktionär USA. Im Dezember hatte der Fonds bis auf weiteres die Auszahlung zusätzlicher Kredittranchen gesperrt.
Ohne die Unterstützung der US-Regierung dürfte Lenicov wenig Glück haben, wenn er wie angekündigt demnächst beim IWF vorspricht, um die Einzelheiten der bislang unklaren argentinischen Wirtschaftspolitik zu erläutern. Zuvor, und zwar noch in dieser Woche, will ein hoch stehender IWF-Funktionär, der Chef der Abteilung Westliche Hemisphäre Claudio Loser, nach Buenos Aires reisen, um dort die Formulierung eines Wirtschaftsprogramms zu diskutieren, das der Fonds unterstützen kann.

Der geschäftsführende IWF-Direktor Horst Köhler hatte die argentinische Regierung zu Anfang dieser Woche erneut ermahnt, eine umfassende und kohärente wirtschaftspolitische Strategie zu entwickeln. Nicht von ungefähr sorgt man sich in Washington, die argentinische Regierung könne der Versuchung erliegen, die Sanierungslasten überproportional auf ihre internationalen Gläubiger abzuwälzen. In Washington besteht man darauf, dass Argentinien stattdessen den Gürtel noch enger schnallt und im Haushaltsplan 2002 handfeste fiskalische Sanierungspläne präsentiert, bevor an neue multilaterale Kredithilfen auch nur zu denken ist.

Auch wenn Argentiniens Emissäre in Washington beteuern, man verstehe die Spielregeln und werde sie einhalten - Zweifel am Willen und der Fähigkeit von Staatspräsident Duhalde sind angebracht. Als prominenter Peronist, als Führer einer Partei, deren traditionelle Basis die Masse der arbeitenden Bevölkerung und der untere Mittelstand sind, neigt er von Hause aus zu populistischen Lösungsversuchen. Sollte er, von Washington dazu genötigt, trotzdem über den eigenen Schatten springen, so ist es fraglich, ob er dies politisch überlebt oder ob die drohende soziale Explosion nicht auch ihn hinwegfegt wie schon seine Vorgänger. Kompliziert wird die Situation zusätzlich durch das Aufflackern alter Machtkämpfe zwischen Duhalde und Altpräsident Menem an der peronistischen Führungsspitze. Argentinien ist wirtschaftlich und politisch in hoffnungsloser Lage.



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