Berlin (Reuters) - Der neue Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, will die Leistungen für Arbeitslose nach eigenen Worten künftig schneller reduzieren und damit die "Intensität bei der Suche nach einem Job" verstärken.
In den ersten Wochen nach einem Arbeitsplatzverlust könne den Arbeitslosen durchaus mehr gezahlt werden als bisher, sagte der SPD-Politiker in Zeitungsinterviews vom Wochenende. Er nannte als Größenordnung etwa 80 Prozent des letzten Nettolohns. Danach solle es Lohnersatzleistungen aber nur noch zeitlich begrenzt und "degressiv gestaffelt" geben, bis zum Erreichen des Sozialhilfe-Niveaus. "Das würde die Intensität bei der Suche nach einem Job in den ersten Monaten verstärken", fügte er hinzu. Gerster sprach sich für eine vorsichtige Deregulierung von Teilen des Arbeitsmarkts aus, warnte aber vor zu großen Erwartungen an Arbeitsmarktreformen vor der Bundestagswahl.
Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums wollte Gersters Aussagen nicht kommentieren.
Gerster forderte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" eine Deregulierung des Arbeitsmarktes "mit Einschränkungen". Diese solle sich nicht auf das klassische Arbeitsverhältnis beziehen, sondern auf den Bereich der "ergänzenden Beschäftigung". Als Problem nannte Gerster die zu geringe Beschäftigungsquote von Frauen, Älteren und nicht formal Qualifizierten. "Hier haben wir deutliche Unterbeschäftigung - im regulären Arbeitsmarkt, nicht in der Schattenwirtschaft. Da ist Deregulierung nötig." Für einen Niedriglohnsektor in diesem Bereich lasse sich politische Zustimmung organisieren, wenn deutlich werde, "dass Deregulierung nicht ganz auf das Kernarbeitsverhältnis übertragen werden soll".
Gerster forderte im "Tagesspiegel" auch, das Instrument der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) zu überdenken und möglicherweise zumindest einen Teil der Mittel für die Subventionierung von Stellen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu benutzen. Er wies dabei ausdrücklich auf die hohen Arbeitslosenzahlen im Osten Deutschlands hin. ABM und Qualifizierung beschleunigten nicht in jedem Fall die rasche Aufnahme einer neuen Beschäftigung, sagte er.
"GRUNDSÄTZLICHE REFORMEN NICHT MEHR VOR DER WAHL"
Gerster hatte Anfang März vorgeschlagen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere von derzeit 32 Monaten zu reduzieren. Er hatte damit heftige Kritik bei der Opposition, den Gewerkschaften, aber auch in den eigenen Reihen ausgelöst. Arbeitsminister Walter Riester (SPD) hatte sich jedoch grundsätzlich hinter Gerster gestellt. Der ehemalige Sozialminister von Rheinland-Pfalz war damals erst designierter Chef der Nürnberger Behörde, an deren Spitze er offiziell erst am vergangenen Mittwoch trat. Er war benannt worden, nachdem die Behörde wegen fehlerhafter Statistiken zur Vermittlung von Arbeitslosen in die Kritik geraten war.
Gerster betonte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", dass die zentralen arbeitsmarktpolitischen Reformen erst nach der Bundestagswahl im September eingeleitet werden könnten: "Das wirklich große Rad wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr gedreht werden." Bis zur Wahl seien aber erste Veränderungen möglich, etwa eine stärkere Ausrichtung des Personals der Bundesanstalt auf die Hauptaufgabe der Arbeitsvermittlung.
