Arbeitsamtschef bringt sich um
Einbahnstraße Arbeitsamt
Der Skandal um gefälschte Arbeitslosen-Statistiken nimmt immer dramatischere Formen an. Am Freitag hat sich der Personalchef des Landesarbeitsamtes Rheinland-Pfalz/Saarland mit einer Pistole in den Kopf geschossen. Er wurde nach Angaben einer Mitarbeiterin der Behörde am Abend für hirntot erklärt.
Ein Sprecher des Landesarbeitsamtes sagte, der Mann sei bis vor einem Jahr Direktor des Arbeitsamtes Neuwied gewesen. Diese Behörde sei die einzige aus dem Bereich des Landesarbeitsamtes gewesen, dessen Vermittlungspraxis vom Bundesrechnungshof gerügt worden sei. Nach Angaben einer Mitarbeiterin des Amtes sollte der Familienvater in Kürze Direktor des Arbeitsamtes Mainz werden.
Nach Angaben der Polizei war der leblose Körper des Mannes am Vormittag auf einem Parkplatz der Autobahn 9 nahe Saarbrücken entdeckt worden.
Kanzleramt in Erklärungsnot
Im Skandal um die Manipulation von Arbeitslosen-Statistiken gerät inzwischen zunehmend das Bundeskanzleramt unter Druck. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye bestätigte am Freitag in Berlin, dass das Kanzleramt bereits seit Jahresbeginn Kenntnis von den Schlampereien bei der Erstellung der Vermittlungsstatistik gehabt habe. Ein Mitarbeiter des Arbeitsamtes habe in einem Schreiben an Staatsminister Hans Martin Bury Ende Dezember auf die Missstände in den Arbeitsämtern aufmerksam gemacht.
Union attackiert Schröder
Die Opposition reagierte empört und sprach von einer Ausweitung des Skandals. Sie warf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor, die Probleme in der Bundesanstalt für Arbeit (BA) vertuschen zu wollen. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sprach von einem unanständigen und entlarvenden Verhalten angesichts von 4,3 Millionen Arbeitslosen. Der Chef der CSU-Landesgruppe, Michael Glos, sagte: „Statt sofort zu reagieren, wurde zugedeckt und weiter gewurstelt.“ Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprach von einem Skandal, dass die Informationen nicht unverzüglich an die BA weitergeleitet worden seien.
Heye bestätigte, dass ein Schreiben eines Mitarbeiters des Arbeitsamtes am 24. Dezember im Abgeordnetenbüro Bury eingegangen sei. Das Schreiben sei „sehr allgemein gehalten gewesen“ und nach den Feiertagen am 3. Januar an das Kanzleramt weitergeleitet worden. Der Mann habe „dringlich um Vertraulichkeit gebeten“, sagte Heye. Mehrfach habe sich das Kanzleramt dann mit dem Arbeitsamtsmitarbeiter in Verbindung gesetzt, um weitere Einzelheiten über die Vorgänge zu erfahren. Der Mitarbeiter habe vor allem seine Beobachtungen zur mangelnden Qualität der Vermittlungsarbeit geschildert. Dem Staatsminister zu unterstellen, er habe etwas zudecken wollen, sei absurd, sagte Heye. Parallel habe das Arbeitsministerium die BA um eine Stellungnahme gebeten, da es bereits mehrere Presseberichte mit ähnlichen Vorwürfen gegeben habe.
Jagoda hat „gewisse Mitverantwortung“
Zu Rücktrittsforderungen an den Präsidenten der BA, Bernhard Jagoda, sagte Heye, das liege in der Entscheidung des Arbeitsministeriums. Jagoda trage eine „gewisse Mitverantwortung“ an den Vorkommnissen. Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) forderte personelle Konsequenzen, nicht nur für Jagoda, sondern auch „für den, der die Aufsicht hat“ – also Arbeitsminister Walter Riester (SPD).
08.02.02, 19:23 Uhr
www.focus.de/G/GN/gn.htm?snr=101073&streamsnr=7
Einbahnstraße Arbeitsamt
Der Skandal um gefälschte Arbeitslosen-Statistiken nimmt immer dramatischere Formen an. Am Freitag hat sich der Personalchef des Landesarbeitsamtes Rheinland-Pfalz/Saarland mit einer Pistole in den Kopf geschossen. Er wurde nach Angaben einer Mitarbeiterin der Behörde am Abend für hirntot erklärt.
Ein Sprecher des Landesarbeitsamtes sagte, der Mann sei bis vor einem Jahr Direktor des Arbeitsamtes Neuwied gewesen. Diese Behörde sei die einzige aus dem Bereich des Landesarbeitsamtes gewesen, dessen Vermittlungspraxis vom Bundesrechnungshof gerügt worden sei. Nach Angaben einer Mitarbeiterin des Amtes sollte der Familienvater in Kürze Direktor des Arbeitsamtes Mainz werden.
Nach Angaben der Polizei war der leblose Körper des Mannes am Vormittag auf einem Parkplatz der Autobahn 9 nahe Saarbrücken entdeckt worden.
Kanzleramt in Erklärungsnot
Im Skandal um die Manipulation von Arbeitslosen-Statistiken gerät inzwischen zunehmend das Bundeskanzleramt unter Druck. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye bestätigte am Freitag in Berlin, dass das Kanzleramt bereits seit Jahresbeginn Kenntnis von den Schlampereien bei der Erstellung der Vermittlungsstatistik gehabt habe. Ein Mitarbeiter des Arbeitsamtes habe in einem Schreiben an Staatsminister Hans Martin Bury Ende Dezember auf die Missstände in den Arbeitsämtern aufmerksam gemacht.
Union attackiert Schröder
Die Opposition reagierte empört und sprach von einer Ausweitung des Skandals. Sie warf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor, die Probleme in der Bundesanstalt für Arbeit (BA) vertuschen zu wollen. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sprach von einem unanständigen und entlarvenden Verhalten angesichts von 4,3 Millionen Arbeitslosen. Der Chef der CSU-Landesgruppe, Michael Glos, sagte: „Statt sofort zu reagieren, wurde zugedeckt und weiter gewurstelt.“ Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprach von einem Skandal, dass die Informationen nicht unverzüglich an die BA weitergeleitet worden seien.
Heye bestätigte, dass ein Schreiben eines Mitarbeiters des Arbeitsamtes am 24. Dezember im Abgeordnetenbüro Bury eingegangen sei. Das Schreiben sei „sehr allgemein gehalten gewesen“ und nach den Feiertagen am 3. Januar an das Kanzleramt weitergeleitet worden. Der Mann habe „dringlich um Vertraulichkeit gebeten“, sagte Heye. Mehrfach habe sich das Kanzleramt dann mit dem Arbeitsamtsmitarbeiter in Verbindung gesetzt, um weitere Einzelheiten über die Vorgänge zu erfahren. Der Mitarbeiter habe vor allem seine Beobachtungen zur mangelnden Qualität der Vermittlungsarbeit geschildert. Dem Staatsminister zu unterstellen, er habe etwas zudecken wollen, sei absurd, sagte Heye. Parallel habe das Arbeitsministerium die BA um eine Stellungnahme gebeten, da es bereits mehrere Presseberichte mit ähnlichen Vorwürfen gegeben habe.
Jagoda hat „gewisse Mitverantwortung“
Zu Rücktrittsforderungen an den Präsidenten der BA, Bernhard Jagoda, sagte Heye, das liege in der Entscheidung des Arbeitsministeriums. Jagoda trage eine „gewisse Mitverantwortung“ an den Vorkommnissen. Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) forderte personelle Konsequenzen, nicht nur für Jagoda, sondern auch „für den, der die Aufsicht hat“ – also Arbeitsminister Walter Riester (SPD).
08.02.02, 19:23 Uhr
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