Montag, 6. August 2001
Neuverschuldung unausweichlich
Wirtschaftsweiser erwartet Korrekturen
Der Wirtschaftsweise Bert Rürup hält eine kurzfristige Erhöhung der staatlichen Neuverschuldung in Deutschland zur Belebung des Arbeitsmarktes für unausweichlich.
Entscheidend ist aber nach Rürups Worten nicht die konjunkturbedingte Steigerung der Mehrausgaben, sondern, dass das überkonjunkturelle Defizit abgebaut werde. Dies sei nur durch eine mittelfristige Ausgabenkonsolidierung möglich.
Wichtig sei zudem eine schnelle Revitalisierung des Bündnisses für Arbeit, so Rürup weiter. Man sollte sich relativ bald auf eine Fortsetzung der "relativ moderaten und auch nicht unerfolgreichen Politik einigen". Er halte es für "sehr, sehr gut wenn man sich auf Lohnabschlüsse in der Größenordnung von drei Prozent einigen könnte". Das würde auch der Europäischen Zentralbank erlauben, "endlich und deutlich" die Zinsen zu senken, weil dann die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale nicht mehr gegeben sei.
Die Zahl der Arbeitslosen werde im kommenden Jahr im Durchschnitt nicht unter 3,7 Millionen fallen. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland (Fünf Weise) ist ein Beratergremium der Bundesregierung.
Für den Herbst erwartet Rürup, dass die Bundesregierung im Zusammenhang mit den Steuerveranschlagungen ihre Wachstumsprognosen selbst revidieren wird. Wenn bis dahin keine Besserung in Sicht sei, sei es sinnvoll, die steuerpolitischen Möglichkeiten wie ein Vorziehen der Steuerreform zu überdenken, so der Sachverständige.
Das Arbeitplatzproblem in Deutschland sei aber kein hausgemachtes Problem, sagte Rürup. Neben der wirtschaftlichen Schwäche in den USA wirke sich vor allem "der Ölpreisschock" und der Preisanstieg in Folge der Rinderseuche BSE aus. Das habe dazu geführt, dass 23 Prozent der durch die Steuerreform freigesetzten Gelder (23 Milliarden Mark) von den Preissteigerungen "aufgefressen" worden seien.
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