1,4 Milliarden Mark für die Telekom:
Länder müssen für die Steuerreform bezahlen
Diese Reform habe dramatische Folgen für Länder und Kommunen
Die Folgen der Steuerreform des Jahres 2000.
Nordrhein-Westfalens sozialdemokratischer Finanzminister Peer Steinbrück musste im Vorjahr 19,9 Milliarden Mark an Großunternehmen zurückzahlen, obwohl er nur 16,9 Milliarden Einnahmen aus der Körperschaftssteuer kassieren konnte. Wegen dieser Differenz ist er jetzt gezwungen, die Neuverschuldung des Landes im Vorjahr um fast 10 Milliarden Mark drastisch zu erhöhen und die Gesamtverschuldung auf fast 170 Milliarden Mark hoch zu treiben.
Hauptgrund für die massiven Rückzahlungen an Großunternehmen ist das von der Bundesregierung im Rahmen der Steuerreform gegebene Geschenk an die Großunternehmen, Verluste aus Beteiligungen unbegrenzt von der Steuer abschreiben zu dürfen.
In Nordrhein-Westfalen kassierten durch diese Vergünstigung bei der Körperschaftssteuer allein die Deutsche Telekom 1,4 Milliarden Mark, der Chemieriese Bayer rund 500 Millionen Mark, Vodafone bekam fast 600 Millionen rückerstattet und RWE erhielt rund 800 Millionen Mark, obwohl dieser Energiekonzern im vergangenen Jahr seine guten Ergebnisse noch einmal um 18 Prozent steigern konnte.
Auch die wirtschaftsstarken Bundesländer Hessen, Bayern und Baden-Württemberg beklagen Milliardenausfälle bei der Körperschaftssteuer. Diese von der Union regierten Länder hatten vor Verabschiedung der Steuerreform vergeblich protestiert und vor den jetzt eingetretenen Folgen gewarnt. Doch die sozialdemokratischen Kollegen, darunter auch Peer Steinbrück aus dem rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen, überstimmten die Bedenken. Der Finanzminister aus Düsseldorf wollte zwar damals die voraussehbaren Verluste begrenzen, kapitulierte dann aber unter dem Druck seiner Genossen.
Doch nicht nur der enge Vertraute von Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) steht an der Klagemauer. Das Geschenk an die Großunternehmen hat auch fatale Folgen für die Kommunen, weil sich deren Gewerbesteuereinnahmen nach der Körperschaftssteuer richtet, die die Konzerne an den Fiskus zahlen müssen. Da diese jetzt praktisch versiegt ist, brauchen die Unternehmen auch kaum noch Gewerbesteuer an die Rathäuser zu überweisen, sondern können ebenfalls Rückzahlungen verlangen.
So kassierte die Deutsche Telekom von der Stadt Bonn fast 50 Millionen Mark an Erstattungen. Aber auch Wuppertal, Leverkusen, Gelsenkirchen, Krefeld und Köln, die allesamt unter dem Einbruch der Konjunktur stöhnen und steigende Sozialabgaben beklagen, rutschen mit dem Einbruch ihrer Hauptsteuereinnahme in Richtung Pleite. Nicht nur an Rhein und Ruhr werden deswegen Schwimmbäder und Büchereien geschlossen und müssen selbst Hilfen für Sozialeinrichtungen stark gekürzt werden.
Wuppertals Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) ist jetzt der Kragen geplatzt. Das Stadtoberhaupt, auf dessen Amtssessel einst Johannes Rau residierte, will das Gemeindefinanzierungsgesetz vom Landesverfassungsgericht überprüfen lassen. In der drastisch verschärften Finanzsituation vor allem der großen Städte könne Wuppertal seine Aufgabe als Selbstverwaltung nicht mehr erfüllen.
Länder müssen für die Steuerreform bezahlen
Diese Reform habe dramatische Folgen für Länder und Kommunen
Die Folgen der Steuerreform des Jahres 2000.
Nordrhein-Westfalens sozialdemokratischer Finanzminister Peer Steinbrück musste im Vorjahr 19,9 Milliarden Mark an Großunternehmen zurückzahlen, obwohl er nur 16,9 Milliarden Einnahmen aus der Körperschaftssteuer kassieren konnte. Wegen dieser Differenz ist er jetzt gezwungen, die Neuverschuldung des Landes im Vorjahr um fast 10 Milliarden Mark drastisch zu erhöhen und die Gesamtverschuldung auf fast 170 Milliarden Mark hoch zu treiben.
Hauptgrund für die massiven Rückzahlungen an Großunternehmen ist das von der Bundesregierung im Rahmen der Steuerreform gegebene Geschenk an die Großunternehmen, Verluste aus Beteiligungen unbegrenzt von der Steuer abschreiben zu dürfen.
In Nordrhein-Westfalen kassierten durch diese Vergünstigung bei der Körperschaftssteuer allein die Deutsche Telekom 1,4 Milliarden Mark, der Chemieriese Bayer rund 500 Millionen Mark, Vodafone bekam fast 600 Millionen rückerstattet und RWE erhielt rund 800 Millionen Mark, obwohl dieser Energiekonzern im vergangenen Jahr seine guten Ergebnisse noch einmal um 18 Prozent steigern konnte.
Auch die wirtschaftsstarken Bundesländer Hessen, Bayern und Baden-Württemberg beklagen Milliardenausfälle bei der Körperschaftssteuer. Diese von der Union regierten Länder hatten vor Verabschiedung der Steuerreform vergeblich protestiert und vor den jetzt eingetretenen Folgen gewarnt. Doch die sozialdemokratischen Kollegen, darunter auch Peer Steinbrück aus dem rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen, überstimmten die Bedenken. Der Finanzminister aus Düsseldorf wollte zwar damals die voraussehbaren Verluste begrenzen, kapitulierte dann aber unter dem Druck seiner Genossen.
Doch nicht nur der enge Vertraute von Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) steht an der Klagemauer. Das Geschenk an die Großunternehmen hat auch fatale Folgen für die Kommunen, weil sich deren Gewerbesteuereinnahmen nach der Körperschaftssteuer richtet, die die Konzerne an den Fiskus zahlen müssen. Da diese jetzt praktisch versiegt ist, brauchen die Unternehmen auch kaum noch Gewerbesteuer an die Rathäuser zu überweisen, sondern können ebenfalls Rückzahlungen verlangen.
So kassierte die Deutsche Telekom von der Stadt Bonn fast 50 Millionen Mark an Erstattungen. Aber auch Wuppertal, Leverkusen, Gelsenkirchen, Krefeld und Köln, die allesamt unter dem Einbruch der Konjunktur stöhnen und steigende Sozialabgaben beklagen, rutschen mit dem Einbruch ihrer Hauptsteuereinnahme in Richtung Pleite. Nicht nur an Rhein und Ruhr werden deswegen Schwimmbäder und Büchereien geschlossen und müssen selbst Hilfen für Sozialeinrichtungen stark gekürzt werden.
Wuppertals Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) ist jetzt der Kragen geplatzt. Das Stadtoberhaupt, auf dessen Amtssessel einst Johannes Rau residierte, will das Gemeindefinanzierungsgesetz vom Landesverfassungsgericht überprüfen lassen. In der drastisch verschärften Finanzsituation vor allem der großen Städte könne Wuppertal seine Aufgabe als Selbstverwaltung nicht mehr erfüllen.
