Kramp-Karrenbauer fordert 'nationalen Klimakonsens' und Umbau des Steuersystems

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihren Vorschlag für einen grundlegenden Umbau des Steuer- und Abgabensystems im Energiesektor bekräftigt. "Das, was mir vorschwebt, ist ein nationaler Klimakonsens", sagte Kramp-Karrenbauer am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. "Dazu brauchen wir klare Festlegungen." Dazu gehöre auch eine Abwrackprämie für alte Ölheizungen. "Wir wissen, dass es noch viele alte Ölheizungen gibt." Ihr Austausch sollte staatlich gefördert werden, um den Ausstoß von Kohlendioxid zu verringern.

Insgesamt müsse das ganze System von Energiesteuern, Umlagen und Abgaben auf den Prüfstand gestellt werden. Die Einnahmen aus diesem Bereich machten pro Jahr zwischen 70 und 80 Milliarden Euro aus. Hier müsse man umsteuern, betonte die CDU-Chefin: "Wir haben nicht zu wenig Steuern, aber wir haben zu wenig Steuerung."

Das Klimakabinett soll am 20. September neue Pläne der Bundesregierung zur gesetzlichen Umsetzung der Klimaziele bis 2030 beschließen. Mindestens 55 Prozent des Treibhausgases CO2 will die Regierung bis dahin einsparen im Vergleich zu 1990 - aktuell hinkt Deutschland hinterher.

Man sei sich einig, dass man den Ausstoß von Treibhausgasen über einen CO2-Preis verteuern wolle, sagte Kramp-Karrenbauer. "Es gibt ein Gutachten der Bundesregierung, das zwei Wege vorschlägt: einen Zertifikatehandel oder möglicherweise eine Steuer. Wir wird reden im Moment eher über das Thema Zertifikatehandel." Dies werde jetzt bis Mitte September zwischen CDU und CSU geklärt, dann sei die Bundesregierung am Zug./wn/DP/men