Wirtschaftsprofessor Südekum warnt Bundesregierung vor Sparhaushalt

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Der Wirtschaftswissenschaftler Jens Südekum hat die Ampel-Regierung vor einem Sparhaushalt für 2025 gewarnt und die Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse bekräftigt. "Wir dürfen jetzt nicht in einen Sparhaushalt taumeln, der ökonomisch und politisch falsch wäre", sagte der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf am Dienstag in Düsseldorf. Südekum war im nordrhein-westfälischen Landtag Gast bei der SPD-Fraktion.

In den Planungen des Bundesfinanzministeriums gehe es derzeit wohl um Einsparungen in der Größenordnung von 30 Milliarden Euro allein im Kernhaushalt. Hinzu komme, dass es keine Rücklagen mehr im Klimatransformationsfonds (KTF) für 2025 gebe. "Der KTF steht blank da", sagte Südekum, der auch Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium ist. "Das heißt mit anderen Worten, wir laufen auf große Haushaltslöcher zu." Ihm fehle die Fantasie, wo noch konkret im Haushalt gekürzt werden solle.

Ohnehin stehe Deutschland konjunkturell derzeit sehr schwach da. Das Land habe auch ein "grundsätzliches Investitionsproblem" und in den vergangenen Jahrzehnten "viel zu wenig investiert". Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt 2024 sei "klar geworden, dass wir über die Schuldenbremse grundsätzlich reden müssen".

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht nur eine eng begrenzte Nettokreditaufnahme vor. Seit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts wird immer wieder über mögliche Änderungen der Schuldenbremse diskutiert.

Südekum schlug erneut ein im Grundgesetz abgesichertes Sondervermögen für die Transformation der Wirtschaft vor, um langfristig Handlungsfähigkeit auch über die Legislaturperiode hinaus zu haben. Es müsse jetzt schnell eine Lösung gefunden werden. "Wir dürfen jetzt nicht in so einen Sparhaushalt rein taumeln, nur weil es jetzt innerhalb der Ampel-Koalition in Berlin ganz grundsätzlich unterschiedliche Ansichten gibt zwischen den einzelnen Partnern."

Der Wirtschaftswissenschaftler warb für eine Investitionsprämie in Form einer Steuerentlastung für Unternehmen, die in klimafreundliche Maßnahmen investierten. Das sei effektiver und zielgenauer als simple Steuersenkungen nach dem Gießkannenprinzip. Die Steuerausfälle der Länder sollten dann über ein Sondervermögen des Bundes ausgeglichen werden, so Südekum.

Die bundesweite Einführung einer Investitionszulage in Form einer Steuerreduktion um 25 Prozent pauschal für Investitionen in Klimaneutralität und Transformation hatte vergangene Woche auch NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) vorgeschlagen. In einem Gastkommentar für das "Handelsblatt" (Dienstag) warben Südekum und Neubaur nun gemeinsam für diesen Vorschlag./dot/DP/nas