Flaggen der SPD bei einer Demonstration.
Freitag, 08.12.2023 06:50 von | Aufrufe: 707

WDH/ROUNDUP: SPD-Parteitag im Zeichen der Haushaltskrise

Flaggen der SPD bei einer Demonstration. © SilviaJansen / iStock Unreleased / Getty Images Plus / Getty Images http://www.gettyimages.de

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BERLIN (dpa-AFX) - Mit der turnusmäßigen Wahl der Führungsriege beginnt am Freitag in Berlin der erste SPD-Parteitag seit zwei Jahren. Lars Klingbeil und Saskia Esken kandidieren erneut als Doppelspitze, Kevin Kühnert als Generalsekretär. Die Wiederwahl des Führungstrios durch die rund 600 Delegierten gilt als sicher. Anschließend werden allerdings schwierige inhaltliche Debatten auf dem dreitägigen Parteitag erwartet.

Bundeskanzler Olaf Scholz muss am Samstag in seiner Rede erklären, warum er mit Grünen und FDP noch keine Lösung gefunden hat, wie das 17 Milliarden Euro große Loch im Haushalt 2024 gestopft werden kann. Und der Regierungskurs beim Thema Migration geht dem linken Parteiflügel ziemlich gegen den Strich.

Doppelspitze fest im Sattel

Der Auftakt des Parteitags dürfte aber erst einmal harmonisch verlaufen. Das Duo Esken/Klingbeil sitzt an der Spitze der Partei fest im Sattel und muss sich keine Sorgen um eine Wiederwahl machen. Das gilt auch für Generalsekretär Kühnert. Die drei wollen die SPD gemeinsam in den nächsten Bundestagswahlkampf führen - wann auch immer der stattfindet.

Scholz vor schwieriger Parteitagsrede

Das historische Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltsführung hat die Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grünen in schwere Fahrwasser geführt und Forderungen der Union nach einer Neuwahl des Bundestags hervorgerufen. Die Verhandlungen über den Haushalt 2024 haben vor dem Parteitag noch keinen Durchbruch gebracht.

Eine schwierige Lage für Scholz, der am Samstag voraussichtlich ohne einen fertigen Haushaltsplan in der Tasche zu den 600 Delegierten sprechen muss. Die SPD-Führung tritt für ein Aussetzen der Schuldenbremse auch 2024 ein, wehrt sich gegen die von der FDP geforderten Sozialkürzungen und gegen Abstriche bei Investitionen und sympathisiert stattdessen mit Steuererhöhungen. Gut möglich, dass die größte Regierungspartei ihrem Kanzler einige Botschaften mitgibt, die ihm die weiteren Verhandlungen erschweren werden.

Die Jusos kritisierten die Hängepartie in den Haushaltsverhandlungen vor dem Parteitag scharf. "Dass der Haushalt für 2024 nicht mehr dieses Jahr beschlossen wird, ist eine Klatsche für all die Menschen, die unter den aktuellen Krisen leiden", sagte ihr Vorsitzender Philipp Türmer der Deutschen Presse-Agentur. "Es wäre die Möglichkeit der Ampel gewesen, die Handlungsfähigkeit der Koalition unter Beweis zu stellen und den Menschen im Land Sicherheit zu Weihnachten zu schenken."


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Migrations-Antrag soll Unmut des linken Flügels dämpfen

Weiteres Streitthema auf dem Parteitag dürfte die Migrationspolitik werden. Mit einem Kompromissantrag will die SPD-Spitze die Kritiker des Regierungskurses bei dem Thema besänftigen. Darin wird unter anderem die umstrittene Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer unterstützt und die Erleichterung des Nachzugs von Familienangehörigen von Flüchtlingen gefordert.

Türmer begrüßte das Entgegenkommen der Parteispitze zwar. "Doch ob das ausreicht, um die Scherben der vergangenen Monate zu kitten, ist fraglich", sagte er.

In den vergangenen Wochen hatte der Regierungskurs in der Migrationspolitik für einigen Unmut am linken Flügel der SPD gesorgt. Er entzündete sich vor allem an einem Satz des Kanzlers in einem "Spiegel"-Interview: "Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben." Die Führung der Jusos hatte das als Forderung "direkt aus dem Vokabular des rechten Mobs" kritisiert.

Drei weitere Leitanträge sollen verabschiedet werden

Auf dem Parteitag sollen drei weitere Leitanträge zur Modernisierung Deutschlands, zur außenpolitischen Neuaufstellung und zur Bildungspolitik verabschiedet werden. Der Antrag zur Modernisierung des Landes sieht vor, dass die Einkommenssteuer für 95 Prozent der Bevölkerung gesenkt werden soll. Dafür sollen Reiche unter anderem durch eine temporäre "Krisenabgabe" stärker zur Kasse gebeten werden. Die SPD will auch die Schuldenbremse lockern, den Mindestlohn erhöhen und Investitionen von 100 Milliarden Euro jährlich in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und den Umbau der Industrie stecken./mfi/DP/zb

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