Verfassungsbruch klar riskiert: Hellmeyer warnt: Ampel-Regierung gefährdet Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit!

Sonntag, 03.12.2023 13:01 von wallstreet:online TV - Aufrufe: 1022

Im Interview mit wO-TV hat Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Netfonds AG, die Bundesregierung für ihre Haushaltspolitik scharf kritisiert. Er sieht aber einen Ausweg aus dem "grotesken Drama".Laut Hellmeyer hat die Ampel-Koalition bewusst das Risiko eines Verfassungsbruchs in Kauf genommen. Er zeigt sich empört darüber, dass die Regierung nach diesem Fehler nicht einmal über einen Rücktritt nachgedacht hat. "Berlin ist seiner Verantwortung nicht gerecht geworden", sagt er. So eine kreative Haushaltspolitik habe er in Deutschland seit dem Jahr 1949 nicht mehr erlebt. Dennoch sieht er die Herausforderung als machbar an, die vom Bundesverfassungsgericht gesperrten 60 Milliarden Euro …
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