UN wollen Untersuchung zu Israel und palästinensischen Gebieten

GENF (dpa-AFX) - Das UN-Menschenrechtsbüro verlangt eine Aufarbeitung aller Menschenrechtsverletzungen in den Palästinensergebieten und Israel. "Die jahrzehntelange Straflosigkeit, über die unser Büro berichtet hat, darf nicht fortbestehen", teilte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, am Freitag in Genf mit. Alle Seiten müssten für Verstöße zur Rechenschaft gezogen werden. "Gerechtigkeit ist eine Voraussetzung dafür, dass der Kreislauf der Gewalt beendet wird und dass Palästinenser und Israelis sinnvolle Schritte in Richtung Frieden unternehmen können."

Die Forderung zur Untersuchung bezieht sich auf den Zeitraum von zwölf Monaten bis 31. Oktober 2023. Das liegt an dem Auftrag, den der UN-Menschenrechtsrat dem Büro in einer Resolution vom 13. April 2023 erteilt hatte. Untersucht werden müsse aber ein viel längerer Zeitraum mit Jahrzehnten der Straflosigkeit. Alle Seiten müssten für ihr Handeln seit der israelischen Besetzung der palästinensischen Gebiete nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 zur Rechenschaft gezogen werden - "und bis heute", betonte Türk. Aufgeführt werden Tötungen, Geiselnahmen, Zerstörung ziviler Einrichtungen, kollektive Bestrafung und vieles mehr - Handlungen, die nach dem humanitären Völkerrecht verboten sind.

Das Büro nennt unter anderem schwere Menschenrechtsverletzungen, die Terrororganisation wie der bewaffnete Flügel der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas, die Kassam-Brigaden, am 7. und 8. Oktober 2023 in Israel begangen haben. 1200 Menschen wurden getötet, Häuser verwüstet und 250 Menschen in den Gazastreifen verschleppt. Die seitdem anhaltende militärische Reaktion Israels darauf habe zu massivem Leid der Palästinenser geführt. Die Hamas spricht von inzwischen fast 30 000 Toten. Israelische Beschränkungen der humanitären Hilfe könnten zu Hungersnot und Krankheitswellen führen, hieß es weiter. Es könne sich um einen verbotenen Einsatz von Hunger als Kriegsmethode handeln./oe/DP/he