Die ukrainische Flagge.
Montag, 11.12.2023 05:49 von | Aufrufe: 207

Ukraine und Nahost: Außenminister der EU-Staaten beraten in Brüssel

Die ukrainische Flagge. pixabay.com

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Außenminister und Außenministerinnen der EU-Staaten treffen sich an diesem Montag zu ihrer letzten regulären Sitzung in diesem Jahr in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen Beratungen über den Nahost-Konflikt und die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Zudem sind Gespräche über die jüngsten Entwicklungen in Sahelzonen-Ländern wie dem Niger geplant. Der von einer Militärjunta regierte westafrikanische Staat hatte die EU zuletzt aufgefordert, Personal abzuziehen, das zur Unterstützung des Kampfes gegen den Terrorismus und illegale Migration vor Ort ist.

Bei den Gesprächen zum Nahost-Konflikt soll es unter anderem um die Frage gehen, ob gegen extremistische israelische Siedler EU-Einreisverbote verhängt werden sollten. Zuletzt hatten bereits die USA in Reaktionen auf einen alarmierenden Anstieg an Gewalttaten im Westjordanland einen solchen Schritt angekündigt.

Zugleich wird geprüft, ob sich die Strafmaßnahmen gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas noch weiter verschärfen lassen. Am Freitag hatte die EU bereits den Kommandeur des bewaffneten Arms der Hamas, Mohammed Deif, sowie dessen Stellvertreter, Marwan Issa, auf ihre Terrorliste gesetzt. Beide gelten als Planer des beispiellosen Massakers in Israel vom 7. Oktober, in dessen Folge rund 1200 Israelis getötet und rund 240 Menschen in den Gazastreifen verschleppt wurden.

Mit Blick auf die Ukraine stellt sich derzeit unter anderem die Frage, wie weitere Militärhilfen finanziert werden sollen. Ein Vorschlag des Außenbeauftragten Josep Borrell, bis Ende 2027 eine Summe von 20 Milliarden Euro bereitzustellen, scheint derzeit nicht umsetzbar. Der Spanier dringt deswegen darauf, zumindest fünf Milliarden Euro für das kommende Jahr zuzusagen.

Als schwierig gelten die Gespräche auch wegen der Positionierung der Bundesregierung. Sie setzte sich nach Angaben von Diplomaten zuletzt dafür ein, dass nationale Militärhilfen mit EU-Finanzierungsbeiträgen verrechnet werden können. Deutschland ist in absoluten Zahlen derzeit der mit Abstand größte Unterstützer der Ukraine.

Als Vertreterin der Bundesregierung wird Europa-Staatsministerin Anna Lührmann zu den Gesprächen erwartet. Außenministerin Annalena Baerbock verhandelt derzeit auf der Weltklimakonferenz in Dubai über neue Ziele zur Verringerung von CO2-Emissionen./aha/DP/mis


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