SPD-Chefin rechnet mit Abschluss des Haushalts 2024 vor Weihnachten

BERLIN (dpa-AFX) - In der Haushaltskrise rechnet SPD-Chefin Saskia Esken damit, dass der Bundeshaushalt für 2024 noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann. Zugleich sprach sie sich gegen Einsparungen bei Sozialleistungen und Einschnitten beim Klimaschutz aus. Esken sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag/ Online Sonntag): "Wir sind entschlossen und auch zuversichtlich, den Haushalt für 2024 im alten Jahr abzuschließen. Die Menschen in Deutschland, auf deren Schultern sich die Krisen stapeln, haben ihre Weihnachtsruhe verdient und brauchen Klarheit, wie es weitergeht." Das werde aber nur gelingen, wenn alle Koalitionspartner die Realität anerkennen und jetzt aufeinander zugehen würden, mahnte Esken.

"Wir werden Einsparpotenziale finden, aber hier sollten wir die starken Schultern in den Blick nehmen und nicht Rentner, Kinder oder Erwerbslose", sagte die SPD-Chefin. Zugleich deutete sie an, keine Einschnitte bei den Plänen zur klimafreundlichen Transformation der Wirtschaft zu akzeptieren. "Wir werden unseren Weg zur Klimaneutralität weitergehen und werden die Menschen und die Wirtschaft dabei nicht alleine lassen."

Die FDP will Kürzungen auch bei den Sozialausgaben. Die Ampel-Koalition ringt darum, wofür der Bund im kommenden Jahr noch wie viel Geld ausgeben kann. Die Verhandlungen finden aktuell vor allem in einer Dreierrunde mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) statt. Das Hausurteil des Bundesverfassungsgerichts hat Milliardenlücken sowohl in den Etat für 2024 also auch in einen Fonds zur Modernisierung der Wirtschaft und für Klimaschutz gerissen./hoe/DP/he