Der Eiffelturm mit der französischen Flagge im Vordergrund.
Dienstag, 11.06.2024 16:48 von | Aufrufe: 133

ROUNDUP/Parlamentswahl in Frankreich: Parteien ringen um neue Bündnisse

Der Eiffelturm mit der französischen Flagge im Vordergrund. © AlxeyPnferov / iStock / Getty Images Plus / Getty Images http://www.gettyimages.de

PARIS (dpa-AFX) - Nach der überraschenden Auflösung der Nationalversammlung suchen die Parteien in Frankreich im Eiltempo nach Bündnissen für die Parlamentswahlen in wenigen Wochen. Das linke Lager einigte sich darauf, als gemeinsame Bewegung Front Populaire anzutreten. Der Parteichef der Konservativen, Éric Ciotti, rief am Dienstag zu einer Allianz (Allianz Aktie) mit dem rechtsnationalen Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen auf. Die ausgestreckte Hand des Mitte-Lagers um Präsident Emmanuel Macron ergriff bisher hingegen niemand.

Macron hatte als Reaktion auf die herbe Niederlage seiner liberalen Kräfte bei der Europawahl und den haushohen Sieg der Rechtsnationalen am Sonntagabend die Nationalversammlung - wie eine von zwei französischen Parlamentskammern heißt - aufgelöst und Neuwahlen in zwei Durchgängen für den 30. Juni und den 7. Juli angekündigt. Um Macrons Posten geht es dabei nicht.

Der Staatschef betonte in der Zeitung "Le Figaro": "Ich setze auf Sieg." Er wolle "all denen die Hand reichen, die zum Regieren bereit sind". Sein Bündnis müsse sich breiter aufstellen und seine Linie klarer formulieren. Aus seiner Partei Renaissance hatte es bereits geheißen, man wolle überall dort keine eigenen Kandidaten aufstellen, wo zuletzt Abgeordnete aus dem republikanischen Feld Parlamentssitze gewonnen hatten, die sich für ein klares Projekt für Frankreich einsetzen wollten. Berichten zufolge soll das für Abgeordnete aller Parteien mit Ausnahme von RN und der Linkspartei La France insoumise gelten.

Kommunisten, Linke, Grüne und Sozialisten verständigten sich indes aber schon auf ein eigenes Wahl-Bündnis, auch wenn dessen Ausrichtung noch nicht final ist. Sie wollen gemeinsame Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkreisen aufstellen.

Auch das Rassemblement National bemühte sich darum, seine Erfolgschancen bei der Wahl durch Bündnisse noch zu steigern. RN-Chef Jordan Bardella führte Gespräche mit Spitzen der rechtsextremen Partei Reconquête. Für Aufsehen sorgte dann am Dienstag der Aufruf des Parteivorsitzenden der konservativen Républicains, Éric Ciotti, bei der Wahl mit RN zu kooperieren. Eine solche Allianz sei notwendig, weil die Républicains alleine zu schwach seien, um sich gegen das Präsidentenlager und das Linksbündnis zu behaupten.

Ein Bündnis der Partei der bürgerlichen Rechten mit den Rechtsnationalen um Marine Le Pen wäre ein Bruch der jahrzehntelang aufrechterhaltenen Brandmauer gegen die extreme Rechte. Wie viele aus der Partei hinter Ciottis Entscheidung stehen, ist unklar. Parteigrößen forderten bereits kurz nach seinem Fernsehauftritt seinen Rücktritt. Die Debatte um eine Zusammenarbeit mit RN dürfte Ciottis Partei, die seit Jahren in der Abwärtsspirale ist, vor eine Zerreißprobe stellen. Gleichzeitig ist sie ein weiterer Erfolg für Le Pens Kurs der "Entteufelung", ihr RN gemäßigter darzustellen und bis weit in die bürgerliche Mitte hinein wählbar zu machen.

Die Nationalversammlung ist eine von zwei französischen Parlamentskammern. Sie ist an der Gesetzgebung beteiligt und kann per Misstrauensvotum die Regierung stürzen. Macron und seine Verbündeten stellen derzeit 250 der 577 Abgeordneten. Das linke Lager kommt auf 149 Sitze, RN auf 88, die Républicains auf 61. Für die absolute Mehrheit sind 289 Sitze im parlamentarischen Unterhaus nötig. Wie sich die Gewichte bei der Neuwahl verschieben könnten, ist noch nicht abzusehen. Sollte ein anderes Lager als das von Macron die absolute Mehrheit bekommen, wäre der Präsident gezwungen, einen Premierminister aus dessen Reihen zu ernennen./rbo/DP/ngu


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