ROUNDUP/Haushaltskrise: Verbände befürchten Aus für Demokratieprojekte

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der Haushaltskrise befürchten Verbände zum 1. Januar das Aus für viele Demokratieprojekte. Der nicht verabschiedete Haushalt 2024 und die aktuelle Sperrung für zukünftige Ausgaben bedrohten die über 20 Jahre mühsam aufgebaute Landschaft der Demokratieprojekte in ihrer Existenz, teilte die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung am Freitag mit. Wenn es nicht spätestens bis Weihnachten eine Lösung gebe, müssten Kompetenznetzwerke, Beratungsstellen und Modellprojekte zum Jahreswechsel ihre Arbeit einstellen. Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, warnte laut Mitteilung vor einem irreparablen Schaden für die demokratische Projektlandschaft.

Es stünden zum Beispiel Beratungsangebote für Opfer rechter Gewalt und für Antisemitismusbetroffene oder bundesweite Kompetenznetzwerke der Bildungs- und Vernetzungsarbeit zu Rassismus und Diskriminierung vor dem Aus - derzeit verfügten solche Projekte über keine Förderzusagen zum 1. Januar 2024 durch das zuständige Bundesfamilienministerium. Auch ein sogenannter vorzeitiger Maßnahmebeginn, der den Trägern die Fördermittel auch bei späterer Zahlung zusichere und damit die Zahlungsfähigkeit sicherstelle, könne nicht gewährt werden. Die Träger müssten ihre Maßnahmen zwangsläufig aussetzen. "Damit laufen Arbeitsverträge aus oder müssen gekündigt werden." Daher müsse ein vorzeitiger Maßnahmebeginn für die Träger in den Bundesprogrammen noch vor Weihnachten bewilligt werden.

Ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums erklärte, dass alle Anstrengungen unternommen würden, um zu gewährleisten, dass die Projektarbeit im Bundesprogramm "Demokratie leben!" auch im kommenden Jahr in gewohnter Form und ohne Unterbrechung fortgesetzt werden könne. Mit dem Programm fördert das Ministerium seit 2015 entsprechendes zivilgesellschaftliches Engagement.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ringen seit Tagen darum, wie ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Etat für 2024 gestopft werden kann. Es entstand unter anderem durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Die SPD-Fraktionsspitze hält einen Bundestagsbeschluss über den Haushalt 2024 in diesem Jahr nicht mehr für möglich.

Man bereite jetzt schon alles vor, damit im Fall einer Einigung umgehend gehandelt werden könne, so der Sprecher des Familienministeriums./hoe/DP/ngu