Annalena Baerbock auf einer Wahlkampfveranstaltung in Düsseldorf
Dienstag, 05.03.2024 07:20 von | Aufrufe: 211

ROUNDUP: Baerbock angesichts russischer Einflussversuche in Sarajevo

Annalena Baerbock auf einer Wahlkampfveranstaltung in Düsseldorf © Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen

SARAJEVO (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock setzt in Bosnien-Herzegowina vor dem Hintergrund russischer Einflussversuche in der Region ihre zweitägige Westbalkanreise fort. Wie in Montenegro am Vortag soll bei den Gesprächen der Grünen-Politikerin an diesem Dienstag in der Hauptstadt Sarajevo der Beitrittsprozess des Landes in die EU eine zentrale Rolle spielen. Zum Auftakt der Reise hatte Baerbock erklärt, man stelle sich "denjenigen entschieden entgegen, die Bosnien und Herzegowina mit ihren Spaltungsphantasien Steine in den Weg in die EU legen und europäische Werte in Frage stellen".

Die Bundesaußenministerin wollte in Sarajevo ihren Kollegen Elmedin Konakovic treffen. Schon am Montagabend hatte sie ein Gespräch mit den Angehörigen des Staatspräsidiums des Landes geführt. Es besteht aus je einem Vertreter der bosniakischen, serbischen und kroatischen Volksgruppe: Denis Becirovic (bosniakisch), Zeljka Cvijanovic (serbisch) und Zeljko Komsic (kroatisch). Der Vorsitz rotiert alle acht Monate. Die Bundesaußenministerin ließ sich anschließend vom Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina, dem Deutschen Christian Schmidt, die aktuelle Lage erläutern.

"Bosnien-Herzegowina an entscheidender Weggabelung"

Bosnien-Herzegowina stehe im EU-Beitrittsprozess an einer entscheidenden Weggabelung, erklärte Baerbock. Im vergangenen Jahr habe der Europäische Rat beschlossen, Beitrittsverhandlungen zu eröffnen, sobald die Kriterien dafür erfüllt seien. Auf dem Weg in Richtung EU müssten die Verantwortlichen in Sarajevo die dafür notwendigen Reformen Schritt für Schritt angehen.

Die Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sei solch ein europäischer Reformschritt gewesen, erklärte Baerbock. Mit Blick auf die im Oktober anstehenden Kommunalwahlen in dem Land sei es zentral, dass die Wahlrechtsreform mit einem Integritätspaket angepackt werde. "Freie und faire Wahlen sind das Fundament einer demokratischen Gesellschaft", betonte sie.

Mit Bosnien-Herzegowina noch keine Verhandlungen über EU-Beitritt

Montenegro und Bosnien-Herzegowina gehören zu den sogenannten Westbalkanländern. Dazu werden auch Albanien, Serbien, Nordmazedonien und das Kosovo gezählt. Die EU fordert von den Ländern für eine zügige Annäherung entschlossene Reformen. In Brüssel wird Montenegro als am weitesten im Beitrittsprozess gesehen. Mit einer EU-Erweiterung wird frühestens gegen Ende des Jahrzehnts gerechnet. Bosnien-Herzegowina hat den Status eines Beitrittskandidaten, ist aber bislang noch nicht in Verhandlungen.

Gespaltenes Bosnien-Herzegowina

Das Land ist gespalten in die Entitäten namens Föderation Bosnien-Herzegowina (abgekürzt FBiH) und den ethnisch-serbischen Teil Republika Srpska (RS). Präsident der RS ist der serbische Nationalist Milorad Dodik, der eine Abspaltung aus dem Gesamtstaat anstrebt. Dodik steht in Sarajevo vor Gericht, weil er veranlasst hat, dass Entscheidungen des Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft, Schmidt, nicht mehr im Amtsblatt der RS veröffentlicht werden. Erst kürzlich hat Dodik den belarussischen Langzeitherrscher Alexander Lukaschenko und den russischen Präsidenten Wladimir Putin besucht. Putin hatte ihm den prestigeträchtigen russischen Newski-Orden verliehen.


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Vor dem Hintergrund deutsch-französischer Verstimmungen nach Paris

Von Sarajevo aus wollte Baerbock zu einem Arbeitstreffen mit ihrem französischen Kollegen Stéphane Séjourné nach Paris reisen. Bei dem Gespräch dürften auch die jüngsten Verstimmungen im deutsch-französischen Verhältnis zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Rolle spielen. Scholz hatte am Wochenende seine Linie verteidigt, keine Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Er reagierte damit auf einen Vorstoß Macrons, der kürzlich aufhorchen ließ, als er einen solchen Einsatz westlicher Bodentruppen nicht ausschloss.

Auch der Abhörskandal bei der Bundeswehr dürfte in Paris zur Sprache kommen. Am Freitag hatte Russland ein mitgeschnittenes Gespräch hoher Luftwaffen-Offiziere veröffentlicht, in der diese Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper Taurus erörterten, falls dieser doch noch an die Ukraine geliefert würde. Eine Unterrichtung der Öffentlichkeit nach dem Treffen Baerbocks mit Séjourné war nicht geplant./bk/kl/DP/zb

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