ROUNDUP/'Anwalt der Industrie': Altmaier will Konzerne im Land halten

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will mit einem Maßnahmenpaket Deutschlands Industrie in Zeiten globaler Krisensignale zukunftsfester machen. Dazu will Altmaier am Dienstag (11.00 Uhr) eine "Nationale Industriestrategie 2030" vorlegen, um Konzernen wie Siemens (Siemens Aktie) und BASF (BASF Aktie) verlässliche Rahmenbedingungen zu bieten und um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.

Das schließt auch einen besseren Schutz vor feindlichen Übernahmen ein, der gerade gesetzlich auf den Weg gebracht worden ist. Besonders strebt die Regierung zudem eine führende Rolle bei der Entwicklung der künstlichen Intelligenz an und hat eine Milliarden-Unterstützung für die Batteriezellenproduktion von Elektro-Autos zugesagt.

"Wir haben weltweit eine Innovationsfreude, wie es sie so noch nie in der Geschichte der Menschheit gegeben hat", sagte Altmaier im Vorfeld der Präsentation bei einem Besuch in Ägypten. Er nannte als Beispiel 3D-Drucker und Künstliche Intelligenz. "Die Karten werden neu gemischt. Deshalb ist es wichtig, dass die deutsche Volkswirtschaft stark bleibt, dass sie bei Innovationen vorne mit dabei ist."

Nach Angaben der "Welt" werden im Entwurf der neuen Industriestrategie konkrete Unternehmen genannt, deren dauerhafter Erfolg im nationalen wirtschaftlichen Interesse von Bedeutung sei - dazu zählen unter anderem Siemens, die großen Automobilhersteller, Thyssen-Krupp oder die Deutsche Bank (Deutsche Bank Aktie) . Um deren Zukunft zu sichern, müssten Zusammenschlüsse und Übernahmen leichter möglich sein.

Geplant seien Zusicherungen für das Bemühen um bezahlbare Energie, stabile Sozialabgaben und ein wettbewerbsfähiges Steuersystem. Altmaier hatte sich ausgesprochen, dass es mehr nationale "Champions" geben müsse, die es mit Wettbewerbern aus den USA und China aufnehmen könnten. Aktuell steht aber etwa die geplante Zugfusion von Siemens und Alstom wegen Bedenken der EU-Kommission vor dem Scheitern.

Wegen drohender neuer Zollschranken und des Brexits wächst die Sorge vor neuen Unsicherheiten. Die Bundesregierung erwartet für 2019 nur noch ein Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent. In ihrer Herbstprognose war sie noch von 1,8 Prozent ausgegangen. Im Gesamtjahr 2018 hatte Europas größte Volkswirtschaft laut Statischem Bundesamt um 1,5 Prozent zugelegt, nach je 2,2 Prozent in den beiden Vorjahren.

Angesichts einer schwächeren Konjunktur hatte Altmaier daher zuletzt auch Milliarden-Entlastungen für Unternehmen gefordert. Es mache Sinn, in Zeiten des Aufschwungs über ein Konjunkturprogramm nachzudenken. Mit verschiedenen Maßnahmen könnten zehn Milliarden Euro zusätzlich für Investitionsanreize zur Verfügung gestellt werden. In der Wirtschaft wird oft auf die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump mit Nachlässen für Firmen verwiesen.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will zwar Steueranreize für Unternehmen, die in Forschung investieren, aber keine Entlastungen, wie sie Altmaier vorschweben. Denn nach neuen Schätzungen fehlen dem Bund in seiner Finanzplanung bis 2023 wegen der sich eintrübenden Konjunktur und vieler teurer Koalitionsprojekte rund 25 Milliarden Euro./ir/DP/zb