Sicherheitsmauer spaltet Israel und Palästina
Freitag, 23.02.2024 07:20 von | Aufrufe: 379

ROUNDUP 2: Neuer Anlauf für Geisel-Deal im Gaza-Krieg - Die Nacht im Überblick

Sicherheitsmauer spaltet Israel und Palästina ©iStock

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TEL AVIV/KAIRO/WASHINGTON (dpa-AFX) - Im Gaza-Krieg verdichten sich nach wochenlangem Stillstand die Anzeichen für mögliche Fortschritte in den Verhandlungen über eine Feuerpause und Freilassung von Geiseln. Die Gespräche der internationalen Vermittler verliefen "konstruktiv", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Donnerstag (Ortszeit) in Washington. Die Vermittler kommen laut Medienberichten an diesem Freitag in Paris zu einer neuen Verhandlungsrunde zusammen. Auch Israel wolle eine Delegation schicken angesichts von Berichten, wonach die islamistische Hamas ihre Position abgeschwächt habe, meldete die "Times of Israel".

Israels Verteidigungsminister Yoav Galant sagte laut der Nachrichtenseite "Ynet"am Donnerstag nach einem Treffen mit dem Nahost-Koordinator des Weißen Hauses, Brett McGurk, Israel werde das Mandat seiner Verhandlungsführer für die Geisel-Gespräche "ausweiten". Ein Hamas-Anführer sagte am selben Tag, er halte ein neues Geisel-Abkommen in naher Zukunft für möglich. Während einer einwöchigen Feuerpause im vergangenen November waren im Rahmen eines Abkommens zwischen Israel und der Hamas 105 Geiseln im Gegenzug für 240 palästinensische Häftlinge freigelassen worden. Von den restlichen Geiseln dürften nach israelischen Informationen höchstens noch rund 100 am Leben sein.

Gespräche finden zu kritischem Zeitpunkt statt

Die Gespräche in Paris finden zu einem kritischen Zeitpunkt in dem seit fast fünf Monaten andauernden Gaza-Krieg statt: Israel bereitet derzeit eine Militäroffensive auf die an Ägypten angrenzende Stadt Rafah im Süden des Küstenstreifens vor, um nach eigenen Angaben die verbliebenen Hamas-Bataillone zu zerschlagen und dort vermutete Geiseln zu befreien. Die Regierung hat aber noch keinen Einsatzbefehl erteilt. In dem Ort haben Hunderttausende palästinensische Binnenflüchtlinge Schutz gesucht. Benny Gantz, Minister in Israels Kabinett, hatte kürzlich laut Medienberichten angedeutet, dass - wenn kein Geisel-Abkommen zustande kommen sollte - die Armee während des muslimischen Fastenmonats Ramadan angreifen werde. Der für Muslim heilige Monat beginnt in diesem Jahr um den 10. März herum.

Israels Armee: Terroranschlag im Westjordanland vereitelt

Das israelische Militär hat unterdessen in der Stadt Dschenin im Westjordanland nach eigenen Angaben einen Terroranschlag vereitelt. Wie die Armee am frühen Freitagmorgen bekannt gab, wurde ein Mitglied der Terrororganisation Islamischer Dschihad bei einem Drohnenangriff in Dschenin ausgeschaltet. Der Mann sei auf dem Weg gewesen, einen Anschlag zu verüben. Am Vortag war bei einem Terroranschlag nahe Jerusalem nach Angaben von Sanitätern mindestens ein Israeli getötet und mehrere Menschen teils schwer verletzt worden. Nach Angaben des israelischen Inlandsgeheimdienstes handelte es sich bei den Tätern um drei Palästinenser aus Bethlehem im Westjordanland. Sie wurden noch am Tatort erschossen. Die Lage im Westjordanland hat sich seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen am 7. Oktober deutlich verschärft.

Augenzeugen: Proteste in Gaza für mehr Hilfen - und gegen Hamas

Im Gazastreifen demonstrierten am Donnerstag Augenzeugen zufolge Hunderte Palästinenser für mehr Hilfslieferungen und gegen die Hamas. Teilnehmer der spontanen Kundgebung im Norden des Küstengebiets hielten demnach Schilder mit Aufschriften wie "Nieder mit der Hamas!" und "Wir wollen essen, den Krieg beenden - unsere Kinder sterben vor Hunger". Kinder klopften den Angaben zufolge auf leeres Geschirr, um so den Mangel an Essen zu zeigen. Augenzeugen berichteten der Deutschen Presse-Agentur, dass Polizisten, die von der Hamas gestellt werden, in Richtung der Demonstranten geschossen hätten, um die Menschen auseinanderzutreiben. Berichte über Verletzte gab es zunächst nicht. Die Angaben lassen sich kaum unabhängig überprüfen. Laut dem UN-Welternährungsprogramm (WFP) droht immer mehr Menschen im Gazastreifen der Hungertod. Bei Lebensmittellieferungen in den Norden kam es den Angaben zufolge zu Ausschreitungen.


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Bericht: Netanjahu legt Kabinett Plan für Zeit nach Gaza-Krieg vor

Unterdessen hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dem Sicherheitskabinett laut der Zeitung "Times of Israel" seinen Plan für die Verwaltung des Gazastreifens nach dem Krieg vorgelegt. Dieser sehe - wie von Netanjahu zuvor immer wieder bekräftigt - die volle Sicherheitskontrolle über das gesamte Küstengebiet durch das israelische Militär vor, berichtete die Zeitung. Bezüglich der künftigen Verwaltung des Gazastreifens heiße es in dem Grundsatzpapier in vager Formulierung, sie würde von "lokalen Beamten" mit fachlicher Erfahrung geleitet. Dabei werde es sich um Personen ohne Verbindungen zu "Ländern oder Organisationen, die den Terrorismus unterstützen", handeln.

Die im Westjordanland regierende Palästinensische Autonomiebehörde (PA) werde in dem Plan nicht ausdrücklich genannt, hieß es in dem Bericht. Ihre Beteiligung an der künftigen Verwaltung des Gazastreifens werde darin aber auch nicht ausgeschlossen. Die USA setzen auf eine umgestaltete PA von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und wollen, dass sie auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt. Israel lehnt das ab und wirft der Autonomiebehörde vor, Terror zu unterstützen. Die Hamas hatte 2007 ein Jahr nach ihrem Wahlsieg gewaltsam die alleinige Macht im Gazastreifen an sich gerissen. Israels erklärtes Ziel ist, die Hamas militärisch zu zerschlagen und die Geiseln zu befreien.

Nach Anschlag: Forderung in Israel nach Siedlungsbau im Westjordanland

Nach dem Terroranschlag nahe Jerusalem will Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich den Siedlungsbau im Westjordanland vorantreiben. Wie die "Times of Israel" in der Nacht zum Freitag berichtete, werde der für die Genehmigung des Baus von Siedlerhäusern zuständige Ausschuss zu diesem Zweck in Kürze zusammenkommen. Smotrich wolle, dass mehr als 3000 zusätzliche Häuser im Westjordanland gebaut werden, schrieb die Zeitung.

Was am Freitag wichtig wird

In Paris wollen die ranghohen Vermittler im Gaza-Krieg unbestätigten Berichten zufolge die Gespräche über eine mögliche Feuerpause und Freilassung der Geiseln fortführen./ln/DP/zb

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