Hochwasser in Köln - ein Fall für Versicherer (Symbolbild).
Freitag, 08.12.2023 16:29 von | Aufrufe: 525

ROUNDUP 2: Die Ruhe vor dem Sturm? Parteitag gibt SPD-Chefs Vertrauensvotum

Hochwasser in Köln - ein Fall für Versicherer (Symbolbild). pixabay.com

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BERLIN (dpa-AFX) - Es ist der unsichtbare Elefant im Raum: Während die Haushaltskrise im politischen Berlin seit Wochen die Schlagzeilen bestimmt, hielten sich die Delegierten der Kanzlerpartei SPD auf dem Parteitag am Freitag auffällig zurück. Kaum Angriffe gegen den Ampel-Partner FDP, der zuletzt Sozialleistungen infrage gestellt hatte. Auch der Kanzler kam zunächst glimpflich davon. Stattdessen demonstrative Rückendeckung vor allem für die Parteichefs: Saskia Esken und Lars Klingbeil sollen die Sozialdemokraten zwei weitere Jahre anführen.

Klingbeil erhielt auf dem Bundesparteitag 85,6 Prozent der gültigen Stimmen und damit nur etwas weniger als 2021 mit 86,3 Prozent. Esken kam mit 82,6 Prozent auf ein deutlich besseres Ergebnis als vor zwei Jahren mit 76,7 Prozent. Angesichts der Krisenstimmung und der miserablen Umfragewerte der SPD ist das ein deutliches Vertrauensvotum.

SPD fast schon im Wahlkampfmodus

In den ersten beiden Jahren ihrer Amtszeit sahen Esken und Klingbeil ihre Aufgabe vor allem darin, Olaf Scholz als erstem SPD-Regierungschef seit 16 Jahren im schwierigen Dreier-Bündnis mit Grünen und FDP den Rücken zu stärken. Krachende Wahlniederlagen in Hessen und Bayern, Unzufriedenheit mit dem Ampel-Kurs in der Migrationspolitik und zuletzt die Haushaltskrise haben allerdings Unruhe in die Partei gebracht und Forderungen nach einer stärkeren Profilierung der SPD laut werden lassen.

Auf dem Parteitag wird klar: Die SPD-Spitze richtet ihren Blick längst auf die nächste Bundestagswahl, die nach jetzigem Stand 2025 stattfindet. In ihren Reden attackierten Esken und Klingbeil - immerhin Parteichefs der größten Regierungspartei - so offensiv den politischen Gegner, als seien sie selbst in der Opposition. Esken warf der CDU politischen Vandalismus vor. "Mit dieser Merz-CDU haben wir wahrhaftig die populistischste Opposition aller Zeiten", sagte sie. Klingbeil warf CDU-Chef Friedrich Merz vor, von der Wirtschaftspolitik der 90er Jahre zu schwärmen. "Friedrich von gestern wird niemals die Zukunft unseres Landes sein", betonte er.

Im nächsten Jahr stehen die Europawahl, drei Landtagswahlen in Ostdeutschland und mehrere Kommunalwahlen an. Die große Frage dabei ist: Setzt sich der Höhenflug der AfD und der gleichzeitige Absturz der Ampel fort, der durch die aktuelle Haushaltskrise noch verstärkt wurde? Die SPD kommt in den jüngsten Umfragen zur Bundestagswahl nur noch auf 14 bis 17 Prozent - im Vergleich zu 25,7 Prozent bei der Wahl 2021. Die drei Ampel-Parteien zusammen sackten von 52 Prozent 2021 auf heute 33 bis 38 Prozent in bundesweiten Umfragen ab.

Krisenabgabe für Topverdiener zur Abstimmung

Gegen die Union punkten will die SPD mit Steuererhöhungen für Superreiche und einer Lockerung der Schuldenbremse. Zur Abstimmung stand am späten Nachmittag ein Leitantrag, der zudem steuerliche Entlastungen für 95 Prozent der Bevölkerung verspricht. Spitzenverdiener sollen mit einer temporären Krisenabgabe zur Kasse gebeten werden. Das soll alle betreffen, die reichensteuerpflichtig sind, die also ein zu versteuerndes Einkommen von mindestens 277 826 Euro haben. Außerdem sollen Erbschaften und Schenkungen höher besteuert werden, so dass sich Multimillionäre und Milliardäre stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen.


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Die Parteijugend hatten zunächst vehement auf eine Abschaffung der Schuldenbremse gedrängt. "Nichts bedroht die Zukunft unserer Generation mehr als diese vermaledeite Schuldenbremse", sagte Juso-Chef Philipp Türmer. Später einigten sich Jusos und Parteivorstand auf die Formulierung, eine starre Begrenzung der Kreditaufnahme, wie sie derzeit in Verfassungen stehe, werde abgelehnt. "Sie verhindern Investitionen und beeinträchtigen die Handlungsfähigkeit des Staates."

Stillhalten während der Haushalts-Krisengespräche

In der Parteispitze wird betont, diese Schwerpunkte habe man schon vor dem historischen Debakel um den Bundeshaushalt gesetzt. Doch jetzt dürften die Forderungen umso aktueller sein. Scholz, Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ringen seit Wochen darum, ein 17 Milliarden Euro großes Loch um Etat für 2024 zu stopfen. Gern hätte man es bei der SPD eine Einigung vor dem Parteitag gehabt.

Nun muss Scholz am Samstag voraussichtlich ohne einen fertigen Haushaltsplan in der Tasche zu den 600 Delegierten sprechen. Die Delegierte, so hat man den Eindruck, fühlen sich am Tag davor zum Stillhalten gezwungen. Bloß nicht die Verhandlungen der Ampel-Spitzen torpedieren. Dabei ist die Stimmung eigentlich durchaus geladen - vor allem seit dem Spiegel-Titel mit dem Scholz-Zitat "Wir müssen endlich im großen Stil abschieben." Der Regierungskurs beim Thema Migration geht dem linken Parteiflügel ziemlich gegen den Strich.

Am Freitag jedoch war Scholz zunächst Nebendarsteller. Als er begrüßt wurde, erntete er zwar höflichen Applaus, die Delegierten blieben aber sitzen. Vor zwei Jahren hatte der Parteitag den frisch gewählten Kanzler noch ganz anders begrüßt./mfi/DP/ngu

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