Rhein: 'Dieses Wachstumschancengesetz ist ein laues Lüftchen'

BERLIN (dpa-AFX) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, das Wachstumspaket für die Wirtschaft aus parteipolitischen Gründen zu blockieren. "Dieses Wachstumschancengesetz wird ja nicht von uns blockiert, dieses Wachstumschancengesetz ist ein laues Lüftchen", sagte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin", schließlich könne es nur 0,05 Prozent Wachstum mobilisieren. "Wir haben es mit einem Feuer zu tun in der Wirtschaft - und das löscht man ja nicht mit einem Gartenschlauch, sondern mit einem Feuerwehrschlauch." Der Wirtschaft könne er daher nur raten: "Wer glaubt, dass die Ampel einem hilft, wird am Ende verlassen sein."

Außerdem kritisierte Rhein Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne): "Wir erleben gerade eine Voodoo-Regierungspolitik durch Herrn Habeck und diese Ampelregierung". Seine Partei habe bessere Vorschläge zu bieten: "Wir brauchen eine Unternehmenssteuerreform, der Soli muss abgeschafft und insbesondere muss die Stromsteuer heruntergesetzt werden. Das wären echte Maßnahmen", sagte der Ministerpräsident. Das Wachstumspaket habe zwar "weiterhin jede Chance. Nur eins geht nicht: Dass das Wachstumschancengesetz finanziert wird von den Ländern und von den Kommunen und insbesondere zulasten der Landwirtschaft."

Im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat kam es am Mittwochabend nicht zu einer echten Einigung beim Wachstumspaket. Der Ausschuss nahm mit den Stimmen der Ampel-Mehrheit aber ein Verhandlungsergebnis an. Die Ampel-Koalition will Änderungen am Wachstumspaket bereits an diesem Freitag durch den Bundestag bringen. Danach ist am 22. März eine weitere Abstimmung im Bundesrat geplant./ram/DP/jha