Litauens Präsident: Schließung von Grenzübergängen zu Belarus nötig

VILNIUS (dpa-AFX) - Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda hat die Kritik der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja an der Schließung von zwei weiteren Grenzübergängen zum benachbarten Belarus zurückgewiesen. "Der eiserne Vorhang muss errichtet werden, weil gegen Belarus Sanktionen verhängt worden sind. Damit diese Sanktionen nicht umgangen werden und der Schmuggel, der ebenfalls ein Problem darstellt, eingedämmt wird, sind geeignete Maßnahmen erforderlich, und diese wurden rechtzeitig ergriffen", sagte Nauseda der Agentur BNS zufolge am Donnerstag in Vilnius.

Litauen wird zum 1. März die beiden Kontrollpunkte Lavoriskes und Raigardas aus Sicherheitsgründen bis auf weiteres dichtmachen. Damit werden nur noch zwei der insgesamt sechs Übergänge entlang der fast 680 Kilometer langen Grenze zwischen Litauen und dem autoritär regierten Belarus offen bleiben. Dadurch würden "eiserne Vorhänge" errichtet werden, sagte die im Exil im Litauen lebende Tichanowskaja. Sie warnte, dass von der Schließung der Grenzen und der Isolation der Belarussen nur Langzeitherrscher Alexander Lukaschenko profitiere.

Dem entgegnete Nauseda, dass der "eiserne Vorhang" nicht von Litauen, sondern von Lukaschenko in Belarus errichtet werde. "Er baut diesen Vorhang nun seit vier Jahren auf. Weil die Wahlen unrechtmäßig waren und weil grundlegende Menschenrechte in großem Umfang verletzt wurden und weiterhin verletzt werden", sagte der litauische Staatschef. Noch schlimmer sei, dass Belarus zu einem bloßen Handlager Russlands und nichts weiter als ein Brückenkopf für feindselige Aktionen gegen die Ukraine werde.

Lukaschenko beherrscht das Land seit 1994 und hatte sich im August 2020 erneut zum Sieger der Präsidentenwahl erklären lassen. Die Opposition allerdings sah seine Herausforderin Tichanowskaja als wahre Gewinnerin an. Nach der Wahl gab es wochenlange Massenproteste, die der Machtapparat allerdings brutal niederschlagen ließ./awe/DP/jha