Flaggen der Partei
Montag, 08.01.2024 17:17 von | Aufrufe: 476

Linke stellt sich hinter Bauernprotest

Flaggen der Partei "Die Linke" bei einer Demonstration. © ollo / iStock Unreleased / Getty Images Plus / Getty Images http://www.gettyimages.de

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke hat sich hinter die Proteste der Bauern gestellt. "Es ist der berechtigte Aufschrei der Landwirte gegen eine katastrophale Agrarpolitik der Bundesregierung", sagte Parteichef Martin Schirdewan am Montag in Berlin. Immer mehr Bauern könnten von ihren Einnahmen nicht mehr leben, während die Regierung zu sehr auf Lebensmittelkonzerne und große Investoren achte. "Wenn die Politik hier nicht handelt, dann gibt sie den Rechten Räume zur Wutbewirtschaftung", warnte Schirdewan.

Es dürfe nicht sein, dass Nahrung unter dem Erzeugerpreis den Bauern abgekauft werde, fügte er hinzu. "Es geht nicht nur um die Abwendung von haushaltspolitischen Kürzungen, sondern auch um die aktive Förderung einer nachhaltigen und modernen Landwirtschaft", meinte der Linken-Vorsitzende. "Dafür braucht es eine Überwindung der Schuldenbremse und der daraus folgenden Kürzungspolitik."

Am Montag hatten Bauern in vielen Teilen Deutschlands protestiert. In mehreren Großstädten fanden Demonstrationen statt. Hunderte Traktoren und andere Zugmaschinen sorgten für Verkehrsbehinderungen.

Auch die AfD stellte sich an die "Seite unserer Landwirte" und forderte ein Sofortprogramm. Dieses beinhalte "die Verdopplung der Agrardiesel-Rückerstattung" sowie die Forderung, es dürfe keine Kfz-Besteuerung ohne Ausgleich für die Landwirte geben. Zudem müssten die Energiepreise halbiert werden./vsr/DP/jha


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