Karl Lauterbach der Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Scholz
Freitag, 23.02.2024 09:36 von | Aufrufe: 360

Lauterbach: Kontrollaufwand ist kein Argument gegen Cannabis-Freigabe

Karl Lauterbach der Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Scholz ©Stephan Röhl

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht im möglichen Kontrollaufwand kein Argument gegen die geplante teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland. "Wir haben dort einen gewissen Kontrollaufwand, aber der hält sich im Rahmen, und ich glaube, das wird sich auch schnell eingelebt haben", sagte Lauterbach am Freitag dem Sender Phoenix. "Mit dem gleichen Argument ist damals gegen die Gurtpflicht argumentiert worden." Auch damals sei erklärt worden, dass der Kontrollaufwand für die Gurtpflicht in Fahrzeugen viel zu hoch sei. "Wir haben immer, wenn ein wichtiges, großes Gesetz kommt, gerade am Anfang eine Kontrollaufgabe."

Der Bundestag entscheidet an diesem Freitag über eine teilweise Legalisierung von Cannabis. Die Gesetzespläne der Ampel-Koalition sehen eine kontrollierte Freigabe mit zahlreichen Vorgaben und Regeln vor. Anbau und Besitz bestimmter Mengen für den Eigenkonsum sollen demnach für Volljährige vom 1. April an erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen Clubs zum nicht kommerziellen Anbau möglich werden. Über die weitreichende Zäsur in der Drogenpolitik wird bis zuletzt kontrovers diskutiert.

Beschließt der Bundestag das Gesetz, käme es am 22. März abschließend in den Bundesrat, zustimmungsbedürftig ist es allerdings nicht. Prinzipiell könnte die Länderkammer aber den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und die Pläne so noch abbremsen. Lauterbach sagte: "Wenn es im Bundesrat Probleme geben sollte, werden wir auch diese noch lösen können."/bg/DP/jha


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