Flüchtlinge an der österreichischen Grenze (Symbolbild).
Donnerstag, 29.02.2024 19:06 von | Aufrufe: 227

Kreise: Streit um bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber beigelegt

Flüchtlinge an der österreichischen Grenze (Symbolbild). © vichinterlang / iStock Editorial / Getty Images Plus / Getty Images http://www.gettyimages.de/

BERLIN (dpa-AFX) - Der Streit über eine bundesrechtliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber ist beigelegt. Eine entsprechende Formulierungshilfe des Bundesarbeitsministeriums solle am Freitag im Umlaufverfahren vom Kabinett beschlossen werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagabend aus Regierungskreisen. Zuletzt hatte es Bedenken bei den Grünen gegeben. Aus dem von den Grünen geführten Bundeswirtschaftsministerium hieß es nun: "Die Bezahlkarte ist sinnvoll, um zu verhindern, dass Geld ins Ausland überwiesen wird. Entsprechend wird der Formulierungshilfe für die Einführung einer bundesweit einheitlichen Gesetzesgrundlage für die Bezahlkarte zugestimmt." Zuvor berichteten darüber "Bild" und das Nachrichtenportal "Table Media"./bw/bg/DP/jha


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