Flüchtlinge an der österreichischen Grenze (Symbolbild).
Donnerstag, 29.02.2024 19:06 von | Aufrufe: 259

Kreise: Streit um bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber beigelegt

Flüchtlinge an der österreichischen Grenze (Symbolbild). © vichinterlang / iStock Editorial / Getty Images Plus / Getty Images http://www.gettyimages.de/

BERLIN (dpa-AFX) - Der Streit über eine bundesrechtliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber ist beigelegt. Eine entsprechende Formulierungshilfe des Bundesarbeitsministeriums solle am Freitag im Umlaufverfahren vom Kabinett beschlossen werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagabend aus Regierungskreisen. Zuletzt hatte es Bedenken bei den Grünen gegeben. Aus dem von den Grünen geführten Bundeswirtschaftsministerium hieß es nun: "Die Bezahlkarte ist sinnvoll, um zu verhindern, dass Geld ins Ausland überwiesen wird. Entsprechend wird der Formulierungshilfe für die Einführung einer bundesweit einheitlichen Gesetzesgrundlage für die Bezahlkarte zugestimmt." Zuvor berichteten darüber "Bild" und das Nachrichtenportal "Table Media"./bw/bg/DP/jha

Werbung

Mehr Nachrichten kostenlos abonnieren

E-Mail-Adresse
Benachrichtigungen von ARIVA.DE
(Mit der Bestellung akzeptierst du die Datenschutzhinweise)

Hinweis: ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen. Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link „Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.


Andere Nutzer interessierten sich auch für folgende News