Auflösung bestehender Abkommen angedroht
Kirgisistan will einen größeren Anteil an den Profiten des größten
Goldprojekt des Landes, das von der kanadischen Centerra Gold (WKN A0B6PD)
betrieben wird. Die Drohung, die bestehenden Abkommen zu kündigen, sollte es
nicht auf dem Verhandlungsweg zu einer Einigung kommen, steht im Raum.
Laut Presseberichten erklärte Wirtschaftsminister Temir Sariyev, dass die
bisherigen Vereinbarungen, die die Regierung seines Landes zwischen 1992 und
2009 mit dem kanadischen Unternehmen traf, als „fragwürdig" zu betrachten
seien. Die Abkommen seien alle von einem kleinen Personenkreis ohne breite
öffentliche Diskussion unterzeichnet worden und nicht hundertprozentig im
Interesse des Landes, so Sariyev auf einer Pressekonferenz.
Bei dem Disput geht es um die Kumtor-Mine, das größte Goldvorkommen in
Zentralasien, das von einem westlichen Unternehmen betrieben wird. Kumtor
ist von entscheidender Bedeutung für die Wirtschaft des verarmten ehemaligen
Sowjetstaates, in dem seit 2005 zwei Präsidenten durch gewalttätige
Staatsstreiche aus dem Amt entfernt wurden.
2011 machte Kumtor allein 12% des Bruttoinlandsprodukts Kirgisistans aus und
mehr als die Hälfte der Exporte des Landes.
Sariyev, der einer staatlichen Kommission zur Überwachung der Tätigkeit von
Centerra in seinem Land vorsteht, erklärte, das Unternehmen genieße
ungerechtfertigte Sonderkonditionen, die in einem undurchsichtigen Abkommen
aus dem Jahr 2009 festgelegt worden seien.
Diese Vereinbarung, die unterzeichnet wurde, als noch der jetzt flüchtige
Präsident Kurmanbek Bakiyev an der Macht war, sieht vor, dass Centerra dem
Staat eine Steuer in Höhe von 14% auf seinen Bruttoumsatz von Kumtor, der
größten Mine des Unternehmens, entrichtet. Sariyev aber will nun, dass
Centerra die gängige Rate von 17 bis 20% zahlt, wie es auch andere
Bergbauunternehmen tun, die in Kirgisistan tätig sind.
Laut Sariyev würde Centerra, sollte das Unternehmen die gängige Steuerrate
zahlen, rund 105 Mio. Dollar mehr entrichten als zurzeit. Sollte es nicht zu
einer Einigung kommen, so der Minister weiter, werde man der Regierung
raten, die bestehende Konzession aufzukündigen.
Centerra selbst ließ verlauten, dass man davon ausgehe, den Disput durch
Gespräche mit der Regierung lösen zu können, gestand aber auch ein, dass es
keine Garantie gibt, dass dies gelingt. Das Unternehmen wies darauf hin,
dass Kumtor Vereinbarungen unterliege, die im Juni 2009 unterzeichnet worden
seien und eine spezielle Steuerrate beinhalten, was die Aktivitäten auf der
Mine betrifft.
Centerra, das Unternehmen meldete für 2012 vor kurzem einen
Produktionsrückgang von 40% auf 387.076 Unzen, sieht sich bereits
Regressansprüchen Kirgisistans in Bezug auf angebliche Umweltverstöße in
Höhe von 142 Dollar gegenüber. Das Goldprojekt, an dem die Regierung einen
Anteil von 30% hält, ist zu einem Auslöser zusätzlicher politischer
Spannungen in dem Land geworden, in dem US-amerikanische und russische
Militärbasen liegen und das auf einer Drogenhandelsroute aus Afghanistan
liegt.
Im vergangenen Oktober hatten nationalistisch ausgerichtete Protestanten,
die die Verstaatlichung von Kumtor fordern, versucht die Regierungszentrale
in der Hauptstadt Bishkek zu stürmen. Sariyev allerdings wiederholte am
Montag Zusicherungen von Premierminister Zhantoro Satybaldiyev, dass die
Mine nicht verstaatlicht werden soll.
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