FDP-Vize Vogel will auch Sozialetat auf den Prüfstand stellen

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Vize Johannes Vogel hat Forderungen bekräftigt, in der Debatte über den Haushalt 2024 auch Sozialausgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Der Sozialetat von Hubertus Heil allein umfasst rund 40 Prozent des Haushaltes, das Soziale kann man daher nicht ausnehmen", sagte Vogel, der auch Erster Parlamentarischer Geschäftsführer ist, der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag). Man müsse dabei auch über die Rente reden, mit fast 130 Milliarden Euro der größte Posten im Sozialhaushalt.

"Die Rente ist der Elefant im Raum, über den viel zu wenig gesprochen wird. Wir geben zu viel Geld aus für ein Rentensystem, das zu schlechte Ergebnisse bringt", sagte Vogel. Auch die sogenannte Rente mit 63 dürfe "kein Tabu sein". Die Regelung erlaubt langjährig Rentenversicherten nach 45 Beitragsjahren vorzeitig ohne Abschläge in Rente zu gehen.

Vogel forderte eine umfassende Reform des Sozialstaats. "Unser Sozialstaat ist ein Dickicht, gerade im Bereich der familienbezogenen Leistungen", sagte Vogel. Er verwies auch auf eine Studie des Ifo-Instituts und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Diese hätte ergeben, dass Beschäftigte oft materiell nichts davon hätten, wenn sie mehr arbeiten, weil ihnen der Staat im gleichen Umfang Hilfe streiche. Vogel: "Das ist absurd. Der Sozialstaat muss die Menschen dabei unterstützen, sich finanzielle Selbstständigkeit zu erarbeiten."

In der Debatte über die Anhebung des Bürgergelds um zwölf Prozent Anfang 2024 favorisiert Vogel ein neues Modell. So wie die Formel derzeit sei, "wird sie voraussichtlich dazu führen, dass wir jetzt einen hohen Anstieg haben, der aber in den nächsten Jahren durch Nullrunden ausgeglichen werden muss"./cn/DP/ngu