Die wehende Flagge der EU.
Dienstag, 21.05.2024 21:59 von | Aufrufe: 183

EU-Ratsvorsitz macht Ukraine und Moldau Hoffnung auf Verhandlungsstart

Die wehende Flagge der EU. ©unsplash.com

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Ukraine und Moldau können auf einen schnellen Start der EU-Beitrittsverhandlungen hoffen. Die aktuelle belgische EU-Ratspräsidentschaft machte am Dienstagabend nach einem Ministertreffen in Brüssel deutlich, dass sie darauf hinarbeitet, bis Ende Juni eine erste Konferenz der Verhandlungsdelegationen anzusetzen. "Wir tun unser Möglichstes, um eine Einigung zu erzielen", erklärte die belgische Außenministerin Hadja Lahbib. Dass es in den nächsten 40 Tagen zum Verhandlungsstart komme, sei möglich.

Bevor die Beitrittsgespräche starten können, müssen die EU-Staaten noch einstimmig sogenannte Verhandlungsrahmen billigen. Mit diesen werden Leitlinien und Grundsätze für die Beitrittsgespräche mit jedem Kandidatenland festgelegt.

Der Beginn von Verhandlungen mit der von Russland angegriffenen Ukraine und dessen kleinem Nachbarstaat Moldau war bereits bei einem EU-Gipfel im Dezember grundsätzlich beschlossen worden. Gleichzeitig wurde aber vereinbart, dass vor dem Verhandlungsstart alle Reformauflagen erfüllt sein müssen. So waren nach dem letzten schriftlichen Kommissionsbericht etwa in der Ukraine manche Reformen zur Korruptionsbekämpfung, zum Minderheitenschutz und zum Einfluss von Oligarchen nicht vollständig umgesetzt.

Die belgische Außenministerin äußerte sich am Dienstagabend nicht explizit dazu, ob noch immer Defizite gesehen werden. Lahbib sagte lediglich, die Ukraine und Moldau setzten ihre Reformprozesse fort.

Die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen gilt vor allem als wichtiges Symbol für die Menschen in der Ukraine und Moldau. Wie lange es nach einem Start der Gespräche bis zum EU-Beitritt dauern könnte, ist völlig offen. Die Türkei etwa wurde 1999 EU-Kandidat - und war wohl noch nie weiter von einer Mitgliedschaft entfernt als heute.

Theoretisch kann ein Beitrittskandidat auch nie Mitglied werden. Bei der Ukraine gilt es derzeit so auch als ausgeschlossen, dass sie vor dem Ende des russischen Angriffskriegs EU-Mitglied wird. Denn dann könnte Kiew nach Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags militärischen Beistand einfordern und die EU wäre Kriegspartei.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt deutlich gemacht, dass er dennoch auf eine Entscheidung für Beitrittsverhandlungen noch im Juni hofft. "Unser Staat, unser Volk haben es verdient, und auch die Europäische Union braucht diesen Schritt ? nicht nur politisch", sagte er vor rund zwei Wochen in einer seiner Videoansprachen. Die EU beziehe ihre Kraft auch daraus, niemanden vor der Tür zu lassen, der an ihre Werte glaube./aha/DP/he


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