Buschmann macht neue Vorschläge für Bürokratie-Abbau

Marco Buschmann ist ein deutscher Politiker der FDP, der seit Dezember 2021 als Bundesminister der Justiz im Kabinett Scholz tätig ist. ©Freie Demokraten https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesjustizminister Marco Buschmann hat neue Vorschläge zum Bürokratie-Abbau gemacht. Der FDP-Politiker versprach am Freitag eine "spürbare Entlastung unserer Wirtschaft". Zu dem Verordnungsentwurf können sich jetzt Länder und Verbände äußern, bevor sich das Kabinett damit befasst.

Unter anderem sollen den Plänen zufolge Schwellenwerte für die Meldungen im Kapital- und Zahlungsverkehr steigen. Außerdem soll künftig eine elektronische Information über Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe bei Lebensmitteln ausreichen.

Insgesamt geht es um 25 Maßnahmen, die eine jährliche Entlastung der Wirtschaft im Umfang von 22,6 Millionen Euro bewirken sollen. Die Vorschläge dafür kommen aus den Ministerien für Wirtschaft, Arbeit, Landwirtschaft, Verkehr und Umwelt.

Der Vorschlag ist ein weiterer Baustein zur Umsetzung der Vorhaben zum Bürokratieabbau, die das Ampel-Kabinett hatte sich im vergangenen Sommer bei einer Klausur auf Schloss Meseberg beschlossen hatte./hrz/DP/ngu

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