Die deutsche Flagge vor dem Bundestag.
Donnerstag, 02.03.2023 15:28 von | Aufrufe: 1024

Bundestag debattiert über Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Die deutsche Flagge vor dem Bundestag. pixabay.com

BERLIN (dpa-AFX) - Einen Tag vor den geplanten massiven Warnstreiks beim öffentlichen Nahverkehr in mehreren Bundesländern hat der Bundestag über die Lage im öffentlichen Dienst debattiert. "Die Beschäftigten streiken für uns alle", sagte Linke-Chefin Janine Wissler am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde auf Verlagen ihrer Fraktion.

Vor dem Hintergrund laufender Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen gibt es seit Wochen Ausstände in verschiedenen Bereichen. Am Freitag wollen Streikende den Nahverkehr vor allem in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz weitgehend lahmlegen. Die Gewerkschaft Verdi will dabei mit der Klimabewegung Fridays for Future gemeinsame Sache machen, die zu breiten Protesten für mehr Klimaschutz aufgerufen hat.

"Klimaschutz geht nur sozial - deswegen sind wir von diesem Aktionstag wirklich begeistert und wir hoffen, dass sich viele dran beteiligen werden", sagte die Grünen-Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke. Die Linke und die CDU warfen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, als Verhandlungsführerin des Bundes den Gewerkschaften ein zu geringes Angebot vorgelegt zu haben. "Ihre Bemühungen sind unzureichend", sagte die CDU-Abgeordnete Petra Nicolaisen.

Das Angebot der Arbeitgeber umfasst unter anderem eine Entgelterhöhung von insgesamt fünf Prozent und Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2500 Euro für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. Der SPD-Abgeordnete Ingo Schäfer machte sich für einen "fairen Tarifabschluss" und eine finanzielle Entlastung der Kommunen stark. Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle gab zu bedenken, dass das Geld für einen hohen Abschluss erst einmal verdient werden müsse. Kay Gottschalk (AfD) warf der Regierung vor, Geld in die falschen Kanäle zu lenken./bw/DP/jha


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