Die deutsche Flagge vorm Bundestag.
Freitag, 23.02.2024 10:35 von | Aufrufe: 382

Bundestag beschließt Wachstumspaket - Union weiter dagegen

Die deutsche Flagge vorm Bundestag. pixabay.com

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat das umstrittene Wachstumspaket für Unternehmen in abgespeckter Form beschlossen. Am Freitag stimmten 377 Abgeordnete dafür, 267 dagegen, es gab eine Enthaltung. Konkret ging es um eine Änderung des beschlossenen Wachstumschancengesetzes der Ampel-Koalition, das im Bundesrat zunächst gestoppt worden war. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte empfohlen, das Gesetz zu ändern. Das Paket sieht etwa Steuerentlastungen und Bürokratieabbau vor.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr appellierte vor der Abstimmung an die Union, dem geänderten Gesetz zuzustimmen: "Es braucht jetzt Signale zur steuerlichen Entlastung der deutschen Volkswirtschaft." Das Wachstumschancengesetz sei dafür ein erster Schritt. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei machte aber deutlich, dass CDU und CSU dagegen stimmen. "Wir sagen Nein zu einer Entscheidung, die vorgibt, die deutsche Wirtschaft zu entlasten, obwohl sie einen anderen Teil der Wirtschaft mit 450 Millionen Euro zusätzlich belasten will", sagte er mit Blick auf die Streichung der Agrardiesel-Vergünstigung für die Landwirtschaft. Der SPD-Abgeordnete Michael Schrodi kritisierte, die Union wolle mit ihrer Ablehnung die Regierung treffen. "Sie treffen damit aber die Wirtschaft, die Rentnerinnen und Rentner und letztlich das ganze Land."

Der Vermittlungsausschuss hatte am Mittwochabend ein Verhandlungsergebnis mit Änderungen an dem Gesetz angenommen - allerdings ohne die Zustimmung der Union. Deswegen ist offen, ob das Paket am 22. März im Bundesrat eine Zustimmung bekommt. Wirtschaftsverbände übten zuletzt scharfe Kritik an der Blockade der Union.

Der Bundesrat hatte das Gesetz mit dem Argument blockiert, Länder und Kommunen müssten einen Großteil der Kosten und Steuerausfälle schultern. In den Verhandlungen strichen die Verhandlungspartner das Volumen der Entlastungen daraufhin bereits von einst geplanten 7 Milliarden Euro jährlich auf 3,2 Milliarden zusammen./jml/DP/jha


ARIVA.DE Börsen-Geflüster

Werbung

Mehr Nachrichten kostenlos abonnieren

E-Mail-Adresse
Benachrichtigungen von ARIVA.DE
(Mit der Bestellung akzeptierst du die Datenschutzhinweise)

Hinweis: ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen. Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link „Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.