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Biden unterzeichnet Gesetz mit milliardenschweren Ukraine-Hilfen
US-Präsident Joe Biden hält eine Rede im Prince George's Community College am 15. September 2023
©Maryland GovPics
https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/
WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Joe Biden hat mit seiner Unterschrift das vom Kongress verabschiedete Gesetz mit Milliardenhilfen für die Ukraine, für Israel und für Taiwan in Kraft gesetzt. "Es wird Amerika sicherer machen. Es wird die Welt sicherer machen", sagte Biden dazu am Mittwoch im Weißen Haus.
Nach einer monatelangen Hängepartie hatte der US-Kongress am späten Dienstagabend (Ortszeit) mit der Zustimmung des Senats milliardenschwere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Das Gesetz sieht Unterstützung im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew vor.
"Es gibt Amerikas Partnern entscheidende Unterstützung. So können sie sich gegen Bedrohungen ihrer Souveränität und des Lebens und der Freiheit ihrer Bürger verteidigen. Und es ist eine Investition in unsere eigene Sicherheit", sagte Biden weiter über das Gesetz. Das Repräsentantenhaus hatte den Gesetzentwurf bereits am Samstag gebilligt. Der Abstimmung dort war eine monatelange Blockade vorausgegangen./trö/DP/ngu
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