Annalena Baerbock bei der Veranstaltung
Montag, 22.04.2024 11:06 von | Aufrufe: 153

Baerbock: US-Hilfe für Ukraine sichert europäische Friedensordnung

Annalena Baerbock bei der Veranstaltung "Europa im Aufbruch? Ideen für eine progressive Politik" in der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin ©stephan-roehl

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock hat das Votum des US-Repräsentantenhauses für neue milliardenschwere Militärhilfen für die Ukraine als entscheidenden Durchbruch gewertet. "Das ist nicht nur ein guter und wichtiger Moment für die Ukraine, sondern das ist auch ein wichtiger Moment für die Sicherung der Europäischen Friedensordnung", sagte die Grünen-Politikerin am Montag bei einem EU-Treffen in Luxemburg. Man habe endlich eine Situation erreicht, in der "die Herzen der beiden wichtigsten Ukraine-Unterstützer der Europäer und der Amerikaner wieder im gleichen Takt schlagen". Dies sei wichtig, weil der russische Präsident Wladimir Putin derzeit alle vorhandenen Mittel dafür nutze, um die Ukraine zu zerstören und die europäische Friedensordnung anzugreifen.

Angesichts der massiven russischen Drohnen, Raketen- und Bombenangriffe auf die Ukraine, warb Baerbock zudem noch einmal für die deutsche Initiative zur Lieferung zusätzlicher Luftverteidigungssysteme. "Wir von deutscher Seite (...) appellieren eindringlich (...), dass jeder noch einmal in seine Bestände schaut und sichtet, wie die Luftverteidigungsunterstützung ausgebaut werden kann", sagte sie. Russland greife ganz gezielt die zivile Infrastruktur an, die es zum Leben brauche. Genau diese Orte müssten besonders geschützt werden.

Das US-Repräsentantenhaus hatte am Wochenende mit überparteilicher Mehrheit ein Hilfspaket von 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) gebilligt, das auch dringend benötigte Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen Russland umfasst. Damit folgte die Parlamentskammer einer Forderung von US-Präsident Joe Biden. Die nötige Zustimmung des Senats gilt als sicher. Mit Abstimmungen dort wird ab Dienstag gerechnet, Mittwoch könnten die Hilfen auf Bidens Schreibtisch landen. Der Demokrat kündigte an, die Pakete dann sofort zu unterzeichnen./aha/DP/jha


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