Baerbock: Russland zündelt an der Grenze zur Europäischen Union

BERLIN (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock hat jüngste russische Aktionen in Zusammenhang mit den Grenzen zu Estland, Finnland und Litauen scharf kritisiert. "Russland zündelt an den Grenzen der Europäischen Union", schrieb die Grünen-Politikerin am Freitag auf der Plattform X. Sie ergänzte: "Wir stehen Schulter an Schulter mit unseren Freunden in Estland, Finnland & Litauen, und akzeptieren dieses aggressive Verhalten nicht." Die Bundesregierung stehe den Alliierten im Baltikum und der Ostsee solidarisch bei.

Russland hatte in der Nacht zum Donnerstag mehrere Markierungen im Grenzfluss Narva zu Estland entfernt, der die Grenzlinie zwischen den beiden Nachbarländern und zugleich auch die östliche Außengrenze von EU und Nato markiert. Nach Angaben der Polizei- und Grenzschutzbehörde des EU- und Nato-Landes nahmen russische Beamte in der Nacht zum Donnerstag 24 von 50 Bojen aus dem Wasser. Sie seien vor zehn Tagen von estnischen Behörden platziert worden, um das Fahrwasser zu markieren, Navigationsfehler und unbeabsichtigte Grenzübertritte etwa von Fischern vorzubeugen.

Zugleich war in Russland vor wenigen Tagen in der Gesetzesdatenbank der Regierung ein Entwurf des Verteidigungsministeriums veröffentlicht worden. Darin wurde eine Anpassung der Seegrenzen im Finnischen Meerbusen und an der auch an Litauen grenzenden Exklave Kaliningrad angekündigt. Dies hatte die Nachbarstaaten alarmiert. Später war die Initiative ohne Angabe von Gründen aus der Gesetzesdatenbank verschwunden.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin sagte, Baerbock habe sich bei ihrer Stellungnahme eng mit ihren Amtskollegen in Polen und Frankreich koordiniert. Es gehe um ein "vollkommen inakzeptables hybrides Vorgehen" Russlands. "Wir haben schon oft betont, dass Russland mit solchem Vorgehen die EU zermürben will", ergänzte der Sprecher. Dem stelle man sich entgegen./bk/DP/ngu