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Donnerstag, 22.02.2024 11:47 von | Aufrufe: 366

Ampel will am Freitag über geändertes Wachstumspaket abstimmen

Schriftzug "News" (Symbolbild). pixabay.com

BERLIN (dpa-AFX) - Die Ampel-Koalition will Änderungen am Wachstumspaket bereits an diesem Freitag durch den Bundestag bringen. Dann werde dort über das Wachstumschancengesetz erneut abgestimmt, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch am Donnerstag im Parlament bei einer Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht.

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hatte am Mittwochabend ein Verhandlungsergebnis mit Änderungen an dem Gesetz angenommen - allerdings ohne die Zustimmung der Union. Deswegen ist offen, ob das Paket am 22. März im Bundesrat eine Zustimmung bekommt.

Die Ampel-Fraktionen wollten am Donnerstag beantragen, dass das Wachstumschancengesetz auf die Tagesordnung des Bundestags am Freitag genommen wird. Der Bundesrat hatte das Gesetz mit dem Argument blockiert, Länder und Kommunen müssten einen Großteil der Kosten und Steuerausfälle schultern. In den Verhandlungen strichen die Verhandlungspartner das Volumen der Entlastungen daraufhin bereits von einst geplanten 7 Milliarden Euro jährlich auf 3,2 Milliarden zusammen./hoe/DP/stk


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