WDH/Bafin-Chef: Regulierung der Banken geht nie zu Ende

(Tippfehler im ersten Absatz, dritter Satz beseitigt.)

FRANKFURT (dpa-AFX) - Bafin-Chef Felix Hufeld hat Hoffnungen von Banken auf weniger Regulierung eine Absage erteilt. "Was wir nicht gebrauchen können, ist Deregulierung und eine Aufsicht der leichten Hand", sagte der Chef der deutschen Finanzaufsichtsbehörde am Montag bei einem Bankenkongress in Frankfurt. Zehn Jahre nach der großen Finanz- und Wirtschaftskrise möge das Gros der Nachkrisenmaßnahmen abgeschlossen sein. "Die Regulierung ist es nie."

Eine Deregulierung der Finanzbranche würde nach Ansicht Hufelds sogar der nächsten Krise den Weg bereiten. "Krisen sind Diven, sie haben etwas Launenhaftes", sagte er. Sie brächen nicht dort aus, wo sie es das letzte Mal getan hätten. Die Aufseher müssten daher wachsam bleiben. Zwar könne man Krisen nicht generell verhindern. Allerdings könne man sie "weniger wahrscheinlich machen" oder zumindest ihre Zerstörungskraft mindern. Zudem dürfe man jetzt nicht den Fehler machen, von einer Phase harter Regulierung in eine Phase besonders laxer Vorschriften zu wechseln - wie dies schon früher geschehen sei.

Zuvor hatte unter anderem Commerzbank-Finanzchef Stephan Engels kritisiert, dass die Branche "stakkatoartig" von neuen Vorschriften getroffen werde. "Mehr Regulierung ist nicht unbedingt bessere Regulierung", sagte er. "Nur wenn Erträge und Kosten in einem richtigen Verhältnis stehen, kann der Bankensektor profitabel arbeiten." Zudem forderte er, dass die Aufseher neben Erleichterungen für kleinere und jüngere Institute auch berücksichtigen sollten, "dass große Institute ihre Risiken besser bewerten und managen" könnten.

Am 15. September 2008 hatte der Kollaps der bis dahin als Ikone geltenden US-Investmentbank Lehman Brothers die Finanzmärkte erschüttert und die Weltwirtschaft an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Mit Hunderten Milliarden an Notfallkrediten aus Steuermitteln und drastischen Zinssenkungen versuchten Politik und Notenbanken, weitere Geldhäuser zu retten und den Absturz der Konjunktur zu bremsen. Die Commerzbank (Commerzbank Aktie) übernahm in dieser Phase ihre damalige Rivalin Dresdner Bank - und musste anschließend selbst vom deutschen Staat gerettet werden.

Nach Ansicht des Grünen-Finanzpolitikers Gerhard Schick ist die Finanzkrise von damals noch immer nicht abgeschlossen. So stehe die Landesbank NordLB vor dem Verkauf, die noch immer unter faulen Schiffskrediten leidet. Auch in anderen Ländern würden noch immer Banken vom Staat gerettet, sagte der scheidende Bundestagsabgeordnete, der sich ab dem Jahreswechsel vor allem seinem Engagement in der Bürgerbewegung Finanzwende widmen will./stw/tos/he