ROUNDUP: Breite Kritik am Diesel-Kompromiss der Autobranche mit Scheuer

BERLIN (dpa-AFX) - Der Kompromiss zwischen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und den deutschen Autoherstellern in der Dieselkrise steht in der Kritik. Die Hersteller hatten zugesagt, Angebote für Besitzer älterer Fahrzeuge zu erweitern. Dazu können auch die von den Herstellern skeptisch beurteilten Hardware-Nachrüstungen an Motoren und Abgaseinrichtungen gehören.

Aus Sicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter geht das "Tricksen" ungeniert weiter: "Minister Scheuer und die Konzernbosse wollen den betrogenen Dieselbesitzern Neuwagen andrehen und verweigern ihnen die Nachrüstung um weitere Jahre." Damit seien viele weitere Fahrverbote in Städten mit dreckiger Luft programmiert.

Klaus Müller, Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) sagte: die Zusagen einiger Hersteller, die Kosten für Hardware-Nachrüstung zu übernehmen, seien längst überfällig gewesen. "Dass jetzt doch jeder Hersteller sein eigenes Süppchen kocht und sogar einige betroffene Dieselbesitzer ganz leer ausgehen, ist nicht vermittelbar." Betroffenen Dieselbesitzern dürften keine Kosten durch Hardware-Nachrüstung entstehen.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer begrüßte zwar die nach seinen Worten erzielten "Fortschritte" bei den Zusagen für Hardware-Nachrüstungen: "Doch allein mit dieser Maßnahme werden sich kurzfristig Fahrverbote nicht verhindern lassen." Die Bundesregierung müsse sich bei der EU für ein Grenzwert-Moratorium einsetzen, damit die Maßnahmen wirken könnte. Gleichzeitig müsse der Rahmen geschaffen werden, damit Fahrzeuge rechtssicher nachgerüstet werden können und nachgerüstete Autos definitiv von Fahrverboten ausgenommen werden.

Aus Sicht von Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer entsteht mit der angepeilten Lösung "noch weniger als ein Flickenteppich". VW und Daimler (Daimler Aktie) machten rund 30 Prozent der Dieselfahrzeuge in Deutschland aus, der Rest bliebe unberücksichtigt, sagte Dudenhöffer dem "Mannheimer Morgen" (Freitag).

Für den ADAC ist laut Vizepräsident Ulrich Klaus wichtig, "dass für Autofahrer, die sich trotz Umtauschprämien und Rabatten kein neues Auto leisten können, eine technische Nachrüstung weiterhin die Chance bietet, trotz drohender Fahrverbote mobil zu bleiben und den Wertverlust ihrer Dieselautos aufzufangen". Alle Hersteller sollten jetzt solche Angebote machen.

Am Donnerstag hatte ein Gericht auch für Köln und Bonn Sperrungen für ältere Diesel angeordnet. In Hamburg gibt es bereits Einschränkungen. Gerichte hatten Fahrverbote ab 2019 auch für Stuttgart, Berlin oder Frankfurt angeordnet. In vielen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten, Dieselabgase gelten als ein Hauptverursacher.

Nach dem mit Scheuer erzielten Kompromiss wollen VW, Daimler und BMW (BMW Aktie) ihre Angebote an betroffene Kunden aufstocken. Die drei Unternehmen hätten fahrzeugbezogen bis zu 3000 Euro für "Mobilitätslösungen" in den "Intensivstädten" zugesagt, sagte Scheuer.

Die Hersteller hatten bereits höhere Preisnachlässe auf den Weg gebracht, wenn Kunden ihre alten Diesel in Zahlung geben und einen saubereren Wagen kaufen. Diese Regelung gilt für 15 "Intensivstädte" in Deutschland, in denen Schadstoff-Grenzwerte vor allem durch Dieselabgase besonders stark überschritten werden. Die "Umtauschprämien" laufen je nach Hersteller bis 2019 und 2020.