... wie es zu erwarten gewesen ist, regt sich begründeter Widerstand gegen die Corona Notbremse.
Mittlerweile sind über 60 Verfahren beim BVerfG angestrebt, die dazu Nütze sein sollen die Notbremse selbst auszubremsen.
Ich begrüße diese Initiativen, und hoffe auf eine weise Judikative, schon allein die Anzahl der Anträge zeigt, dass mündige Bürger und Verbände nach über einem Jahr aufstehen und sich gegen die nicht evidenzbasierte Willkür zur Wehr setzen - der beste Protest wie ich finde.
Kenner des politischen Betriebes haben es bereits erahnt, statt konstruktive Lösungen für Schutz und Öffnung für die Menschen zu bieten, wurde wieder einmal ein neues politisches Wortspiel aus dem Hut gezaubert - die Notbremse.
Fast jeder zweite Abgeordnete hat ein juristisches Studium hinter sich, und trotzdem wurde auf breiter Front mit dem Kopf genickt, wohl wissend das die Bremse tönerne Pedale hat - das würde man an jedem Stammtisch als "Volksverarsche" (sry) abtun.
Diese über 60 eingegangene Beschwerden, sind auch deswegen so wichtig weil sie:
A - über das "wirkliche" Schicksal von Millionen Menschen entscheiden, und
B - es eine politische Frechheit ist, wiederum den Ball an die Gerichte zu spielen, die dann die verkorkste Suppe auslöffeln müssen!
Die "Geeignetheit bei der Wahl der Mittel" steht völlig ausser Frage -
nach über 1 Jahr teils sinnloser Sanktionen machen die Menschen nachweislich nicht mehr mit!
Durch alle Kompetenzen, vom Kreis über das Land bis hin zum Bund steht immer noch kein konkreter, geeigneter und verbindlicher Weg der Öffnung und Orientierung fest - dieses "Fahren auf Sicht" ist die absolute, totale Bankrotterklärung unserer Politik.
Die Schäden der Wirtschaft kann man beziffern, das reicht für die kommenden drei Generationen, aber die Schäden an den Grundrechten wiegen höher und sind nicht "lapidar" zu ersetzen.
Das ist der Punkt!
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